OGH 1Ob581/79 (RS0039492)

Beisatz: Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung. (T1)

Veröff: JBl 1981,376

nur: Die übereinstimmende Bejahung der Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht enthält, auch wenn sie formell nicht in Beschlussform zu erfolgen hat, zwei die Zulässigkeit des Zwischenantrages auf Feststellung bejahende Beschlüsse und ist daher vom OGH nicht mehr überprüfbar. (T2)

Vgl; nur T2; Beis wie T1

nur: Nur eine erstmals vom Berufungsgericht ausgesprochene Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung ist mit Rekurs bekämpfbar. (T3) Beisatz: Analog § 519 ZPO. (T4)

nur T2

Veröff: SZ 60/154 = JBl 1988,49

Vgl; nur T2; Beisatz: Dies gilt nicht in Arbeitsrechtssachen und Sozialrechtssachen (§ 47 Abs 1 ASGG). (T5)

nur T2

nur T3; Beisatz: Solche Rekurse sind nach der WGNov 1989 unabhängig vom Entscheidungsgegenstand in zweiter Instanz und dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne der §§ 502 Abs 1, 528 Abs 1 ZPO - als "Vollrekurse" alter Prägung - zulässig. Das Berufungsgericht hat daher in Ansehung des von ihm gefassten Beschlusses auf Zurückzahlung des Zwischenantrages keinen Ausspruch im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO zu machen. (T6)

nur T2

Auch; nur T2; Beis wie T6 nur: Solche Rekurse sind nach der WGNov 1989 unabhängig vom Entscheidungsgegenstand in zweiter Instanz und dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne der §§ 502 Abs 1, 528 Abs 1 ZPO - als "Vollrekurse" alter Prägung - zulässig. (T7)

nur T2

Vgl; nur T2; Beis wie T5

Auch; nur T2; Veröff: SZ 2002/51

Auch; nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

Auch; Beisatz: Die übereinstimmende Bejahung der Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht ist – auch wenn sie formell nicht in Beschlussform erfolgt – vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbar. (T8)