Rechtssatz
Vom "echten" Garantievertrag zu unterscheiden ist die besonders in Kaufverträgen häufig vorkommende sogenannte Garantiezusage (der "unechte" Garantievertrag), worunter bloße Gewährleistungsabreden verstanden werden, die Teile des Hauptvertrages sind; der Verkäufer sichert damit dem Käufer bestimmte Eigenschaften der Kaufsache zu und wird dadurch verpflichtet, für alle Folgen ihres Fehlens einzustehen, auch wenn ihn kein Verschulden trifft; es handelt sich jedoch um eine gewöhnliche Zusicherung vertragsgemäßer Leistung, für die das Recht des Hauptvertrages gilt, den sie ausgestaltet. Es handelt sich gewöhnlich um nicht mehr als die ausdrückliche Übernahme der an sich wirksamen Gewährleistungspflichten oder deren Erweiterung oder Verlängerung.
| 5 Ob 613/78 | OGH | 27.06.1978 |
Vgl |
| 7 Ob 686/79 | OGH | 22.11.1979 |
Beisatz: Anwendung der Gewährleistungsvorschriften auf unechte Garantieverträge. (T1)<br/>Veröff: ZVR 1981/278 S 373 |
| 1 Ob 636/80 | OGH | 27.08.1980 |
Veröff: SZ 53/107 = NZ 1981,105 = JBl 1982,486 (kritisch Berger, JBl 1982,464) |
| 6 Ob 818/81 | OGH | 16.12.1981 |
Vgl auch; Beisatz: Derartige Gewährleistungsansprüche können abgetreten werden. (T2) |
| 7 Ob 586/82 | OGH | 29.04.1982 |
Auch |
| 5 Ob 688/82 | OGH | 14.09.1982 |
Auch; nur: Vom "echten" Garantievertrag zu unterscheiden ist die besonders in Kaufverträgen häufig vorkommende sogenannte Garantiezusage (der "unechte" Garantievertrag), worunter bloße Gewährleistungsabreden verstanden werden, die Teile des Hauptvertrages sind; der Verkäufer sichert damit dem Käufer bestimmte Eigenschaften der Kaufsache zu und wird dadurch verpflichtet, für alle Folgen ihres Fehlens einzustehen, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. (T3) |
| 8 Ob 637/84 | OGH | 21.03.1985 |
nur: Vom "echten" Garantievertrag zu unterscheiden ist die besonders in Kaufverträgen häufig vorkommende sogenannte Garantiezusage (der "unechte" Garantievertrag), worunter bloße Gewährleistungsabreden verstanden werden, die Teile des Hauptvertrages sind. (T4) <br/>Veröff: JBl 1986,46 (kritisch Reidinger) |
| 8 Ob 579/86 | OGH | 09.10.1986 |
nur T4; nur: Es handelt sich gewöhnlich um nicht mehr als die ausdrückliche Übernahme der an sich wirksamen Gewährleistungspflichten oder deren Erweiterung oder Verlängerung. (T5) <br/>Veröff: HS XVI/XVII/12 |
| 8 Ob 605/86 | OGH | 12.02.1987 |
nur T4; Veröff: WBl 1987/121 = RdW 1987,225 |
| 2 Ob 586/87 | OGH | 26.01.1988 |
nur T4; Veröff: ÖBA 1988,623 = JBl 1989,37 = NZ 1989,39 = RdW 1988,161 |
| 7 Ob 640/88 | OGH | 29.09.1988 |
Beisatz: Hier: Zusicherung in Werbeunterlagen. (T6) |
| 7 Ob 506/91 | OGH | 10.01.1991 |
nur T5; Veröff: RdW 1991,142 = JBl 1991,385 |
| 1 Ob 140/00w | OGH | 24.10.2000 |
Auch; Beisatz: Sämtliche Gewährleistungsfristen können durch Vereinbarung einer Garantiefrist verlängert werden. Es ist dann ein "unechter Garantievertrag" anzunehmen, der sich im Wesentlichen auf die Zusicherung bestimmter Eigenschaften (§ 923 ABGB) und auf die Änderung der gesetzlichen Fallfrist bezieht. (T7)<br/>Veröff: SZ 73/159 |
| 1 Ob 41/03s | OGH | 25.03.2003 |
Auch; Beisatz: Es kann regelmäßig auch die Zusage einer "Garantie" vom Horizont eines redlichen Erklärungsempfängers aus nicht auch dahin verstanden werden, dass der Vertragspartner über die Gewährleistungsfolgen hinaus eine zusätzliche Haftung für alle Folgen eines Mangels übernehmen wolle. (T8)<br/>Veröff: SZ 2003/31 |
| 1 Ob 138/05h | OGH | 27.09.2005 |
Beis wie T8; Beisatz: Es muss sich aus der getroffenen Vereinbarung die Zusicherung ergeben, dass der Vertragspartner dem anderen gegenüber eine Haftung übernehmen will, die ihrem Wesen nach über die Gewährleistungspflichten und die gesetzliche Schadenersatzpflicht hinausgeht. (T9) |
Dokumentnummer
JJR_19770622_OGH0002_0010OB00617_7700000_001
