OGH 6Ob29/76 (RS0061921)

OGH6Ob29/7627.1.1977

Rechtssatz

Der Eintragung der Löschung einer Firma im Handelsregister kommt nur deklarative Bedeutung zu. Die Liquidation einer Gesellschaft kann erst dann als beendet angesehen werden, wenn das Gesellschaftsvermögen zur Gänze verteilt ist. Ergeben sich aus einem nach Vollzug einer solchen Eintragung gestellten Antrag Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der der Eintragungsverfügung zugrundegelegten Annahme, daß die Liquidation durch Verteilung des gesamten Gesellschaftsvermögens beendet ist, hat das Gericht als Vorfrage zu prüfen, ob die der Eintragung zugrundegelegte Annahme tatsächlich zutrifft.

Normen

HGB §157
HGB §158

6 Ob 29/76	OGH	27.01.1977
Veröff: HS X/XI/1

3 Ob 77/89	OGH	12.07.1989
nur: Der Eintragung der Löschung einer Firma im Handelsregister kommt nur deklarative Bedeutung zu. Die Liquidation einer Gesellschaft kann erst dann als beendet angesehen werden, wenn das Gesellschaftsvermögen zur Gänze verteilt ist. (T1)

3 Ob 78/89	OGH	12.07.1989
nur T1

6 Ob 537/91	OGH	25.04.1991
Veröff: WBl 1992,367

6 Ob 635/91	OGH	12.12.1991
nur T1

1 Ob 2002/96k	OGH	26.03.1996
Auch; nur T1

9 ObA 412/97x	OGH	25.02.1998
nur T1

9 ObA 17/98k	OGH	11.03.1998
nur T1; Veröff: SZ 71/50

8 ObA 2344/96f	OGH	22.10.1998
Verstärkter Senat; nur T1; Beisatz: Wird die beklagte Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses gelöscht, ist das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzen. Strebt der Kläger hingegen nicht die Fortsetzung des Verfahrens gegen die gelöschte Gesellschaft an, ist die Klage zurückzuweisen und das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären. (T2) Veröff: SZ 71/175

4 Ob 308/99v	OGH	01.02.2000
Auch; nur T1

1 Ob 126/01p	OGH	29.05.2001
nur T1

9 ObA 95/02i	OGH	22.05.2002
nurT1; Beis wie T2

Dokumentnummer

JJR_19770127_OGH0002_0060OB00029_7600000_001