OGH 2Ob213/76 (RS0036809)

Vgl aber; Veröff: EvBl 1968/244 S 400 = JBl 1968,528

Veröff: SZ 49/135

Vgl: Beisatz: Hier: Entscheidung über die Revision (T1)

Veröff: EvBl 1982/119 S 401

Vgl aber; Beisatz: Die Entscheidungen SZ 49/135, 3 Ob 506/77 sowie EvBl 1982/119 wurden in der Folge abgelehnt (EvBl 1979/115; GesRZ 1983,222; 1 Ob 554/84; 1 Ob 580/85; SZ 56/32 und 59/45). (T2) Veröff: EvBl 1992/21 S 45

Vgl aber; Beis wie T1

Vgl aber; Beis wie T1

Vgl aber

Vgl aber; Beisatz: Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO ist entgegen der Auffassung von Fasching (zuletzt in Lehrbuch 2.Auflage Rdz 598) nicht im Wege einer ausdehnenden Auslegung auch auf Entscheidungen über vor Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, anzuwenden. (hier: Provision). (T3)

Vgl aber; Beis wie T3

Vgl aber; Beis wie T3

Vgl aber; Beis wie T3

Vgl aber; Beis wie T3

Vgl aber; Beis wie T3

Vgl aber; Beis wie T3

Vgl aber; Beisatz: Die Bestimmung des § 163 Abs 3 ZPO ist nur auf die Fällung von Urteilen durch das Erstgericht anzuwenden. Sie gilt nicht für Entscheidungen über vor dem Eintritt der Unterbrechungswirkung eingebrachte Rechtsmittel, und zwar selbst dann nicht, wenn über sie in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden wäre. Solche Rechtsmittel sind zwar nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung ist aber unzulässig, die Akten sind daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen. (T4)

Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T3

Gegenteilig; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Über ein vor Eröffnung des Konkurses eingebrachtes Rechtsmittel ist daher während der Dauer der Unterbrechung nicht zu entscheiden, eine dennoch ergangene Entscheidung ist nichtig. (T5)

Vgl aber; Beis wie T3

Vgl aber; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T4 nur: Die Bestimmung des § 163 Abs 3 ZPO ist nur auf die Fällung von Urteilen durch das Erstgericht anzuwenden. Sie gilt nicht für Entscheidungen über vor dem Eintritt der Unterbrechungswirkung eingebrachte Rechtsmittel, und zwar selbst dann nicht, wenn über sie in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden wäre. (T6) Beis wie T5

Vgl aber; Beis ähnlich wie T4

Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5

Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T3

Vgl aber; Beisatz: Hier: Über Rechtsmittel, die bereits vor Eintritt des Ruhens eingebracht wurden, ist nicht zu entscheiden, solange das Verfahren ruht. Der Akt ist in solchen Fällen vorerst ohne Erledigung zurückzustellen. (T7)