Spruch:
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung
Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit einer außerordentlichen Revision der klagenden Partei wurde über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. 10. 2000 zu 19 S 188/00w der Konkurs eröffnet und ein Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Das Erstgericht fasste daraufhin am 11. 10. 2000 den Beschluss, wonach das vorliegende Verfahren gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen werde.
Rechtliche Beurteilung
Eine Konkurseröffnung ist nach der Rechtsprechung (SZ 63/56 ua) auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen. Wird nach Vorlage der Revision an den Obersten Gerichtshof über das Vermögen einer Partei der Konkurs eröffnet und betrifft der Rechtsstreit wie hier (Zahlung aus dem Titel der Bereicherung) ein zur Konkursmasse gehörendes Vermögen, dann ist während der von Gesetzes wegen ("ex lege") eingetretenen Unterbrechung des Verfahrens (§ 7 Abs 1 KO) über das Rechtsmittel nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr nach ständiger Praxis des Obersten Gerichtshofes vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen. Dass die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO auf Entscheidungen über Rechtsmittel, die vor Konkurseröffnung eingebracht wurden und über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, unanwendbar ist, wurde wiederholt ausgesprochen (SZ 56/32, SZ 59/45, ecolex 1992, 557, RZ 1992/21 ua).