OGH 4Ob95/76 (RS0029716)

Veröff: SZ 49/106 = EvBl 1977/70 S 159 = IndS 1977 H2,1033 = Arb 9514

Veröff: Arb 9834 = IndS 1980,1225

nur: § 1497 ABGB ist auf die Ausschlussfristen des Arbeitsrechtes analog anzuwenden. (T1); Beisatz: Eine Hemmung kann nicht nur durch Vereinbarung, sondern auch durch schlüssiges Verhalten herbeigeführt werden. (T2)

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Eine solche Unterbrechungswirkung wird aber auch durch eine auf die Feststellung des aufrechten Bestandes eines Arbeitsverhältnisses (Lehrverhältnisses) gerichtete Klage hervorgerufen, aus dem dann Entgeltansprüche, für welche die Verfallseinrede erhoben wird, vom Arbeitnehmer abgeleitet werden (4 Ob 78/85). (T3) Veröff: ZAS 1986/25 S 202 (Rebhahn)

nur T1; Veröff: WBl 1987,130

nur T1

nur T1; Beisatz: Demnach unterbricht ein Anerkenntnis des Schuldners auch eine kollektivvertragliche Fallfrist. Dazu ist es ohne Bedeutung, ob der vorliegende Kollektivvertrag zusätzlich zur außergerichtlichen überdies noch eine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche vorsieht. (T4)

nur T1; Beis wie T3; Beisatz: § 48 ASGG (T5)

Ähnlich; Beisatz: Hier: § 1495 ABGB. (T6)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 34 Abs 1 AngG und § 1162d ABGB. (T7)

nur T1; Beis wie T4 nur: Demnach unterbricht ein Anerkenntnis des Schuldners auch eine kollektivvertragliche Fallfrist. (T8)

Vgl; nur T1

Beisatz: Fristgerechte Antragstellung nach § 6 IESG unterbricht gemäß § 7 Abs 1 IESG Verjährungsfristen und Präklusivfristen (hier: § 34 AngG). (T9)

Auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Analoge Anwendung der Hemmungsvorschriften des ABGB. (T10)

nur T1; Beisatz: Die sechsmonatige Frist des § 1162d ABGB ist eine Präklusivfrist. Richtig ist, dass § 1497 ABGB auch auf Präklusivfristen - unter Berücksichtigung der jeweiligen Gesetzeszwecke - analog angewendet wird. (T11)

Vgl aber; Beisatz: Hier: Zu § 25 Abs 3 VBO Wien. (T12); Beisatz: Ein Heranziehen der allgemeinen Regelungen des ABGB über die Hemmung von Verjährungs- und Verfallsfristen kommt im Hinblick auf den Umstand, dass in der VBO Wien keine Regelung dahingehend getroffen wurde, dass eine Karenzierung nach § 34 VBO Wien den Verfall des offenen Erholungsurlaubs hindern soll, nicht in Betracht. (T13)

nur T1

Auch; Beis wie T8

Auch

nur T1

nur T1

Auch

Auch; Beisatz: Auch eine Anfechtungsklage nach § 105 f ArbVG unterbricht die Verjährungsfrist sowie die Ausschluss‑ bzw Verfallsfrist für die aus dem Arbeitsverhältnis abgeleiteten Ansprüche einschließlich der Beendigungsansprüche. (T14)

Auch; Beisatz: Analoge Anwendung der Bestimmungen des ABGB über die Verjährung auch auf kollektivvertragliche Verfallsfristen. (T15)

Auch; Beisatz: Hier: Klagsfrist des § 534 Abs 1 ZPO; analoge Anwendung verneint. (T16); Veröff: SZ 2017/41

Auch; nurT1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: § 62 Abs 7 letzter Satz NÖ LBG ordnet die Anwendung der mit „Unterbrechung der Verjährung“ überschriebenen Vorschrift des § 1497 ABGB an und statuiert (nur) zusätzlich, dass „die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist. (T17)

Auch

Beis wie T4; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Deklaratives Anerkenntnis und kollektivvertragliche Fallfrist. (T18)