OGH 12Os43/76 (RS0095694)

Veröff: EvBl 1976/277 S 633 = SSt 47/28

Veröff: SSt 51/21 = ZVR 1980/243 S 229 (mit Anmerkung von Kienapfel)

Veröff: EvBl 1981/107 S 326 = SSt 51/44

Beisatz: Dass dies für immer sei, ist nicht erforderlich; auch kommt es nicht darauf an, ob der Berechtigte die Urkunde tatsächlich bestimmungsgemäß benützen wollte. Es genügt, daß er um die Möglichkeit gebracht wurde, sie (gegebenenfalls) zu benützen. (T1) Veröff: EvBl 1981/106 S 325 = ZVR 1981/22 S 19 (mit Anmerkung von Kienapfel und Liebscher)

Beisatz: Auch ein Verhalten, welches (eine Urkunde unversehrt erhält und) den Berechtigten bloß weiterhin um die (ihm bereits durch ihren Verlust genommene) Möglichkeit bringt, sich der Urkunde zu bedienen, entspricht dem Tatbestandsmerkmal "unterdrücken". (T2) <br/>Veröff: EvBl 1982/191 S 641 = ZVR 1983/204 S 253

Veröff: EvBl 1983/36 S 132 = SSt 53/36 = JBl 1983,215

Veröff: SSt 58/37

Beisatz: Um die Möglichkeit, die Urkunde widmungsgemäß zu verwenden, wird der Berechtigte schon dann gebracht, wenn sie - etwa durch Bruch des Gewahrsams - seiner ungehinderten Verfügungsmacht (wenn auch bloß vorübergehend) entzogen wird. (T3) Veröff: EvBl 1990/120 S 536 = RZ 1990/92 S 207

Auch; Beisatz: Der Begriff der Unterdrückung im Sinn des § 229 StGB umfasst alle Handlungen, die anders als durch Vernichten oder Beschädigen den Berechtigten um die Möglichkeit bringen, sich der Urkunde zu Beweiszwecken zu bedienen. Der Bruch der Verfügungsmacht ist zur Verwirklichung des Tatbildes nicht notwendig. Hiezu reicht vielmehr das Weiterunterdrücken durch den Finder aus. (T4)

Auch; Beisatz: Dies gilt auch für das Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB. (T5)

Vgl; Beisatz: Strafbarkeit nach § 229 Abs 1 StGB ist zu bejahen, wenn die Urkunde Beweiszwecken eines berechtigten Dritten dient, den Täter insbesondere (aus solchen Beweisgründen bestehende) Herausgabe‑, Vorlage‑ oder Aufbewahrungspflichten treffen, weil dann keine alleinige Verfügungsmacht des Täters an der Urkunde besteht. (T6)