OGH 10Os43/75 (RS0094268)

Veröff: EvBl 1975/231 S 496 = RZ 1975/41 S 74

Vgl; Beisatz: Bereicherungsvorsatz setzt voraus, daß der Täter keinen rechtlichen Anspruch auf die angestrebte geldwerte Leistung hat oder doch zumindest nicht im Bewußtsein eines solchen vermeintlichen Anspruches handelt. (T1)

Beisatz: Hier: Provisionsanspruch. (T2) Veröff: EvBl 1977/243 S 558

nur: Bereicherungsabsicht kann ausgeschlossen sein, wenn der Täter auf die - ob schon durch Täuschung - erstrebte geldwerte Leistung Anspruch hat. (T3) Beisatz: Hier: Anspruch auf Spitalsbehandlung nach § 22 Abs 3 und 4 KAG. (T4)

Beisatz: Hier: Anspruch eines Heeresangehörigen auf "Forterhaltungsgebühr". (T5) Veröff: JBl 1982,215

nur: Bereicherungsabsicht kann ausgeschlossen sein, wenn der Täter auf die erstrebte geldwerte Leistung Anspruch zu haben glaubt. (T6)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hat der Täter auf die erstrebte geldwerte Leistung einen Anspruch so ist eine unrechtmäßige Bereicherung nicht möglich. Glaubt der Täter, einen solchen Anspruch zu haben, so fehlt ihm sowohl der Schädigungsvorsatz als auch der Bereicherungsvorsatz. (T7) Veröff: SSt 58/61

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Tatbildirrtum (§ 5 StGB), nicht etwa Rechtsirrtum (§ 9 StGB). (T8) Veröff: SSt 59/66 = EvBl 1989/44 S 149 = JBl 1989,59

Vgl; Beis wie T4

Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1