OGH 6Ob61/74 (RS0005529)

nur: Ob so schwerwiegende Eheverfehlungen vorliegen, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (EFSlg 3877 - 3879, 7660, 14765, 16888 uva). (T1)

Veröff: EvBl 1976/69 S 131

nur: Nur wenn sich die Ehegattin besonders schwerer Eheverfehlungen, wie Ehebruches, fortgesetzter empfindlicher Verletzungen der ehelichen Treue, schwerer körperlicher Misshandlungen oder Drohungen, die sich unmittelbar gegen die körperliche oder seelische Integrität des Ehepartners richten, schuldig macht oder wenn sie die häusliche Gemeinschaft ohne zureichende Gründe verlässt, verliert sie, da sie grundsätzlich nur Naturalunterhalt verlangen kann, den Anspruch auf Unterhalt in Form einer Geldrente. (T2)

nur T2

Vgl auch; Beisatz: Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches dem Grund nach ist nur bei so groben Verfehlungen des anderen Ehegatten anzunehmen, die die Geltendmachung des Anspruches als Rechtsmissbrauch erscheinen zu lassen. (T3)

nur T2; Beisatz: Auch nach § 94 ABGB nF - Missbräuchlichkeit iSd § 94 Abs 2 2. Satz ABGB. (T4)

Auch; nur T2

Auch; nur T2

nur: Nur wenn sich die Ehegattin besonders schwerer Eheverfehlungen, wie Ehebruches, fortgesetzter empfindlicher Verletzungen der ehelichen Treue, schwerer körperlicher Misshandlungen oder Drohungen schuldig macht, verliert sie den Anspruch auf Unterhalt. (T5)

Auch; nur T5

nur T1

Auch

nur T5; Beisatz: Die Verwirkung tritt schon durch die Eingehung der Lebensgemeinschaft ein. (T6)

Beis wie T3

Auch

nur T1

nur T5; Beisatz: Von dieser Regel kann dann eine Ausnahme gerechtfertigt sein, wenn der andere Ehegatte ausdrücklich oder unzweifelhaft schlüssig die Aufgabe seines ernstlichen Willens, die Ehe ihrem Wesen gemäß fortzusetzen, zu erkennen die andernfalls zur Verwirkung des Unterhaltsanspruches führende schwere Pflichtverletzung seines Ehepartners gebilligt, veranlasst oder gefördert hat. (T7)

Auch; nur T5

Beis wie T7

Auch; Beis wie T3

Auch; nur: Nur wenn die Ehegattin besonders schwere Eheverfehlungen begeht, wie etwa wenn sie die häusliche Gemeinschaft ohne zureichende Gründe verlässt, verliert sie den Anspruch auf Unterhalt. (T8)

nur T8; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verwirkung eines Billigkeitsunterhaltsanspruches gemäß § 68 EheG. (T9)

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Verwirkung durch ehewidrige Beziehung. (T10)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verwirkung durch schwere Verfehlungen gegen die wirtschaftliche Sphäre des Ehegatten. (T11)

nur T5

Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob bei der Berücksichtigung dieser Grundsätze die Geltendmachung von Unterhalt bei aufrechter Ehe einen Missbrauch des Rechts nach § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB darstellt, ist jeweils nach den besonderen Umständen des konkret zu beurteilenden Falles zu beantworten. (T12)

Auch; nur T1

Vgl; Beisatz: Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch eine kurze sexuelle Beziehung zu einem anderen Mann, wenn nicht fest steht, dass sich diese Affäre ehezerrüttend ausgewirkt hätte, und sich die Ehegatten vielmehr damals bereits längst getrennt hatten. (T13); Beisatz: Hier: Es führt zu keiner Verwirkung, nach der Trennung vom Ehepartner die Hilfe eines Bekannten in Anspruch zu nehmen, indem wegen Unbenützbarkeit der eigenen renovierungsbedürftigen Wohnung dessen Wohnung ‑ auch zum gelegentlichen Übernachten ‑ benützt wird. (T14); Beisatz: Hier: Das Verbringen einer Urlaubswoche mit einem anderen Mann ohne dass dabei sexuelle Beziehungen feststellbar sind, führt ebenfalls zu keiner Unterhaltsverwirkung, wenn die Ehegatten damals bereits ihre einvernehmliche Trennung vorbereiteten. (T15)

Auch; nur T1

Vgl auch

nur T12

Vgl auch

Vgl; Beis ähnlich wie T7