OGH 7Ob254/73 (RS0007419)

EvBl 1974/127 S 270

SZ 47/105

Auch; Beisatz hier: Eingriff des Streitrichters in den Bereich des Exekutionsverfahrens (T1); Veröff: SZ 50/13

Beisatz: Prozessentscheidung als Verfahrensverstoß (JBl 1981,628) (T2)<br/>= JBl 1981,660 (hiezu krit Bajons)

Beisatz: Ebenso, wenn über eine nicht auf den Rechtsweg gehörige Sache im streitigen Verfahren erkannt wurde. (T3)

Beis wie T3

Beisatz hier: Ersatzanspruch nach § 41 NÖ SozialhilfeG (T4)

Beisatz: Es kann jedoch auch im außerstreitigen Verfahren das Vorliegen einer derartigen Nichtigkeit nur innerhalb der Grenzen des § 42 Abs 3 JN wahrgenommen werden. (T5)

Auch; Beisatz hier: Ein gemäß dem § 20 Abs 5 BStG 1971, § 22 EEG 1954 geschlossenes Übereinkommen könnte lediglich zur Zurückweisung des Antrages auf gerichtliche Bestimmung der Entschädigung mangels Rechtsschutzinteresses, nicht aber zu einer mit Nichtigkeit bedrohten und solcherart gemäß § 16 AußStrG wahrnehmbaren Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges führen. (T6)

EvBl 1990/153 S 776

Beisatz: Die Festsetzung eines Benützungsentgeltes (§ 833 ff ABGB) für vergangene - also vor dem Antragstag liegende - Zeiträume kommt im Außerstreitverfahren nicht in Frage; sie ist unzulässig und bewirkt Nichtigkeit des darüber abgeführten Verfahrens nach §§ 1, 2 Abs 2 Z 1 AußStrG, 477 Abs 1 Z 6 ZPO (so schon 6 Ob 745/81). (T7)

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Die Wahl einer unrichtigen Verfahrensart führt zur Nichtigerklärung des durchgeführten Verfahrens, wovon lediglich die verfahrenseinleitende Prozesshandlung nicht erfasst wird. (T8)

Auch; Beisatz: Die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs ist nach §§ 55 Abs 3, 56 Abs 1 AußStrG 2005 von Amts wegen wahrzunehmen. (T9)