OGH 8Ob192/71 (RS0058304)

Veröff: ZVR 1973/163 S 219

Veröff: ZVR 1974/226 S 314

Veröff: ZVR 1975/7 S 19

Beisatz: Im Verhältnis der Beteiligten kommt es bei eindeutigem schwerwiegenden Verschulden eines der Beteiligten darauf an, ob nach den Umständen Anlass besteht, auch den anderen Beteiligten zum Ausgleich heranzuziehen. (T1)

Beis wie T1; Veröff: ZVR 1974/263 S 373

Beis wie T1

Veröff: ZVR 1975/258 S 340

Veröff: ZVR 1975/274 S 373

Beis wie T1

Veröff: ZVR 1976/66 S 75

Veröff: ZVR 1976/25 S 21

Beis wie T1

Beisatz: Ein nicht allen Gegebenheiten voll Rechnung tragendes Verhalten eines Beteiligten muss nicht in jedem Fall zu einer Mithaftung führen. (T2)

Beis wie T1; Veröff: ZVR 1976/176 S 176

Beis wie T1; Beis wie T2

Beis wie T1; Veröff: ZVR 1977/69 S 102

Beisatz: Der Grundsatz, wonach es bei den Ausgleichsansprüchen nicht auf die Erbringung des Entlastungsbeweises ankommt, ist nur so zu verstehen, dass die Anwendung der im § 11 Abs 1 EKHG angeführten Regeln über den Schadensausgleich dazu führen kann, von der Heranziehung eines Beteiligten zum Schadensausgleich überhaupt abzusehen, wenn auf der anderen Seite die im § 11 Abs 1 EKHG angeführten Zurechnungsmomente (Verschulden, außergewöhnliche Betriebsgefahr, überwiegende gewöhnliche Betriebsgefahr) nach Art und Stärke entsprechend überwiegen; er bedeutet aber nicht, dass bei der Verursachung eines Schadens durch mehrere Kraftfahrzeuge ein Entlastungsbeweis ausgeschlossen wäre. (T3) Veröff: ZVR 1977/137 S 183

Vgl; Beisatz: Bei eindeutigem Verschulden eines Beteiligten besteht in der Regel kein Ausgleichsanspruch nach § 11 EKHG. (T4)

Beis wie T2; Veröff: ZVR 1978/189 S 217 (teilweise)

Beis wie T1

Vgl; Beis wie T4

Beis wie T3; Veröff: ZVR 1978/214 S 246

Veröff: ZVR 1979/117 S 135

Beis wie T1; Beis wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Dem Verbot des Überfahrens einer Sperrlinie nach § 9 Abs 1 StVO kommt für die Verkehrssicherheit besondere Bedeutung zu. (T5)

Auch; Veröff: ZVR 1979/158 S 168

Beis wie T4; Veröff: ZVR 1979/37 S 49

Veröff: ZVR 1979/207 S 270

Veröff: ZVR 1979/194 S 238

Veröff: VersR 1979,876

Veröff: ZVR 1980/76 S 84

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2; Veröff: ZVR 1980/114 S 136

Vgl auch; Beis wie T2

Veröff: ZVR 1980/195 SD 199

Veröff: ZVR 1980/211 S 207

Veröff: ZVR 1981/12 S 12

Veröff: ZVR 1981/13 S 13

Auch; Beisatz: Die schlechte Einstellung des Motors bewirkt ein Absterben des Motors, sodass das Fahrzeug ganz allmählich zum Stehen kommt - keine Mithaftung am Auffahrunfall. (T6) Veröff: ZVR 1981/43 S 54

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: ZVR 1981/198 S 266

Beis wie T2

Beis wie T1; Veröff: ZVR 1982/248 S 223

Auch; Veröff: ZVR 1981/262 S 366

Beisatz: In der Regel ist daher erst in Ermangelung eines Verschuldens eines der Beteiligten die auf der nächsten Stufe stehende außergewöhnliche Betriebsgefahr als Beurteilungsmaßstab heranzuziehen. (T7)

Auch; Veröff: ZVR 1982/282 S 246

Beisatz: In der Regel wird die gewöhnliche Betriebsgefahr durch das verschulden eines Beteiligten zurückgedrängt. (T8); Beisatz: Hier: Missachtung des Vorranges. (T9) Veröff: ZVR 1982/308 S 271

Vgl auch

Auch

Veröff: ZVR 1983/262 S 297

Beis wie T8; Beis wie T9; Veröff: ZVR 1983/299 S 334

Auch

Veröff: ZVR 1984/22 S 20

Auch

Veröff: ZVR 1984/260 S 269

Veröff: ZVR 1984/124 S 120

Beisatz: Insbesondere wird eine derartige Ausgleichspflicht zu bejahen sein, wenn das Verschulden des einen Beteiligten nicht so schwerwiegend ist, dass es gerechtfertigt erschiene, ihm gegenüber die zum Schaden beitragende außergewöhnliche Betriebsgefahr des anderen unfallsbeteiligten Fahrzeuges zu vernachlässigen. (T10) Veröff: ZVR 1984/328 S 349

Veröff: ZVR 1985/153 S 296

Veröff: ZVR 1986/96 S 239

Auch; Beis wie T1; Veröff: ZVR 1987/36 S 114

Auch; Beis wie T1

Veröff: ZVR 1988/121 S 268

Vgl aber; Beisatz: Beim Schadensausgleich nach § 11 EKHG bleibt die außergewöhnliche Betriebsgefahr des Fahrzeuges des Geschädigten demjenigen Unfallbeteiligten gegenüber außer Betracht, der sie durch ein - auch schuldlos - verkehrswidriges Verhalten verursacht hat. (T11) Veröff: SZ 71/165

Auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Stehen einander gravierendes (wenngleich nicht grobes) Verschulden und außergewöhnliche Betriebsgefahr gegenüber, so ist für letztere eine Quote von 1/3 in Ansatz zu bringen. (T12); Beisatz: Hier: Lenker eines LKW-Zuges der mit absolut und relativ überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. (T13)

Vgl auch; Beisatz: Stehen einander grobes Verschulden und außergewöhnliche Betriebsgefahr gegenüber, wird für letztere eine Quote von 25 % in Ansatz gebracht, handelt es sich um ein gravierendes (wenngleich nicht grobes) Verschulden, so ist für die außergewöhnliche Betriebsgefahr eine Quote von 1/3 in Ansatz zu bringen. (T14)

Vgl auch; Beis wie T14

Vgl auch; Beisatz: Für eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ist im Verhältnis zu einem groben Verschulden regelmäßig mit einer Quote von einem Viertel einzustehen. (T15)

Auch; Beisatz: Bei eindeutig schwerwiegendem Verschulden eines Beteiligten kommt es in der Regel nur noch darauf an, ob nach den Umständen Anlass besteht, auch den anderen Unfallbeteiligten zum Schadensausgleich heranzuziehen. (T16)

nur: Beim Ausgleich der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten im Sinne des § 11 EKHG kommt es nicht auf die Erbringung eines Entlastungsbeweises nach § 9 EKHG an. (T17)

Vgl auch; Beis wie T12; Auch Beis wie T14