OGH 5Ob387/59 (RS0017530)

Veröff: JBl 1960,187 (mit Glosse von Gschnitzer)

Veröff: SZ 35/7 = JBl 1962,606

Veröff: MietSlg 16017

Veröff: RZ 1965,83

Beisatz: Änderung der Gesetze oder der Rechtsprechung; hier: Auflösung eines Pachtvertrages über eine Kinokonzession bei späterer Erlangung einer eigenen Konzession. (T1) <br/>Veröff: RZ 1968,94 = MietSlg 19094

Beisatz: Kreditfinanzierung. (T2)

Beisatz: Übergabsvertrag (T3)

Beisatz: Änderung der Gesetze (hier Mietrechtsänderungsgesetz) bedeutet für sich allein noch keine Änderung der Geschäftsgrundlage. (T4) <br/>Veröff: EvBl 1970/203 S 348 = ImmZ 1970,134 = MietSlg 22508(9)

Beisatz: "Ruinenrecht" nach dem WWG. (T5) <br/>Veröff: MietSlg 22543

Beisatz: Mit zahlreichen Belegstellen. (T6)

Beisatz: Bürgschaftsübernahme durch Ehefrau des Schuldners: Fortdauer der Ehe keine typische Vertragsvoraussetzung. (T7) <br/>Veröff: JBl 1971,257

Beisatz: Der Lehre von der Bedeutung des Wegfalles einer typischen Vertragsvoraussetzung liegt der Gedanke zugrunde, dass von den Vertragschließenden nicht erwartet werden kann, Selbstverständliches ausdrücklich im Vertrag zu erwähnen, solches vielmehr auch ohne ausdrückliche Parteienvereinbarung als Vertragsinhalt angesehen werden kann. (T8) <br/>Veröff: MietSlg 23076

Beis wie T8; Beisatz: Hier: Sukzessivlieferungsvertrag über Lieferung von 600 Kilogramm Kaffee an gepachteten Gastwirtschaftsbetrieb - Nichterteilung der Gewerbeberechtigung an die Pächterin. (T9) <br/>Veröff: MietSlg 23076 = MietSlg 23077

Veröff: MietSlg 23549(16)

Beis wie T8

Beis wie T8

Beisatz: Vermietung einer Tankstelle - Versagung der gewerbebehördlichen Genehmigung zum Betrieb der Tankstelle. (T10) <br/>Veröff: RZ 1974/59 S 101 = MietSlg 25078

Beis wie T8; Veröff: EvBl 1975/31 S 67 = JBl 1975,203

Beisatz: Hier: Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Generalunternehmervertrages infolge Aufhebung des Wohnhauswiederaufbaugesetzes. (T11) <br/>Veröff: MietSlg 26066

Beis wie T8

Beis wie T8; Veröff: EvBl 1977/68 S 155

Beis wie T8; Beisatz: Bei den Erfahrungen mit der Entwicklung des Sozialrechtes und Arbeitsrechtes ist geradezu eine Änderung im Sinne einer Besserstellung der Dienstnehmer zu erwarten (hier EFZG). (T12) <br/>Veröff: Ind 1977 5,1056 = Arb 9520

Veröff: NZ 1980,37

Beis wie T8; Beisatz: Hier: § 1168a ABGB (T13)

Veröff: EvBl 1978/137 S 435

Beisatz: Die Parteien können bei dem Abschluss eines Vertrages mit Selbstverständlichkeit vom Bestehen, Fortbestehen oder vom Eintritt bestimmter Umstände ausgehen und sie nur deswegen nicht zur Bedingung des Geschäftes (§ 901 ABGB) machen, weil niemand an die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Regelung denkt. (T14)

Beisatz: Versagung der eisenbahnrechtlichen Konzession. (T15)

Beisatz: Müllabfuhrvertrag (T16)

Auch; Beisatz: Nur der Wegfall der typischen Grundlage, das heißt jener, die jedermann mit einem solchen Geschäft verbindet und bei deren Wegfall der im Vertragsinhalt zum Ausdruck gelangte, von beiden Teilen anerkannte wesentliche Vertragszweck nicht nur zeitweilig unerreichbar geworden ist, kann unter Umständen zur Vertragsauflösung führen. (T17)

Beis wie T14

Auch; Beis wie T10; Veröff: WBl 1991,243 = ÖBA 1991,759

Auch; Beis wie T17

Auch; Beisatz: Bei beiderseitiger Kenntnis vom Ausstehen der behördlichen Genehmigung wird "gemeinsam zugrundegelegtes Risiko" angenommen. Dies führt wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zur Vertragsaufhebung. Auch eine ergänzende Vertragsauslegung führte zum gleichen Ergebnis. (T18)

Beis wie T3; Beisatz: Fortbestand der Wohngemeinschaft keine typische Vertragsvoraussetzung. (T19)

Beisatz: Eine steuerrechtlich begünstigte Behandlung des Verkaufserlöses ist keine typische Voraussetzung für den Abschluss eines Kaufvertrages. (T20)

Auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beisatz: Nicht einmal der Fortbestand einer Ehe, die ihrer Natur nach auf Dauerhaftigkeit gerichtet ist, oder der Bestand einer Wohngemeinschaft sind nach der Rechtsprechung typische Geschäftsgrundlagen, daher schon gar nicht das Motiv der absoluten Dauerhaftigkeit einer Lebensgemeinschaft. (T21)<br/>Beisatz: Gerade bei Vorliegen entgeltlicher Verträge, bei denen Leistung durch Gegenleistung bedingt ist und bei denen mangels Unentgeltlichkeit das Motiv, soferne es nicht vereinbart ist, grundsätzlich unbeachtlich ist, ist das über die Leistung und Gegenleistung hinausgehende Motiv nicht als selbstverständlich anzusehen. (T22)

Beisatz: Hier: Erteilung der für die Weiterführung des Betriebs erforderlichen gewerberechtlichen Bewilligungen; der Wegfall der (für Geschäfte derartigen Inhalts typischer) Geschäftsgrundlage ermöglicht die Anfechtung des Vertrages mit Wirkung ex tunc. (T23)

Auch; Beis wie T17; Beisatz: Es muss also ein geschäftstypischer Umstand sein, der stets und von jedermann mit dem Geschäft verbunden wird. Nur unter dieser Voraussetzung kommt dem Umstand als Geschäftsgrundlage rechtliche Bedeutung zu. (T24)<br/>Beis wie T22

Auch

Auch; Beis wie T8; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Im Allgemeinen kann es nicht als Voraussetzung der Gewährung einer Förderung angesehen werden, dass der geförderte Verein seine Satzung nicht ändert. (T25)