OGH 2Ob505/58 (RS0039377)

Veröff: JBl 1959 H10-11,289

Veröff: JBl 1953,20

Gegenteilig; Beisatz: Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Klageänderung durch das Berufungsgericht. (T1)

Vgl

Gegenteilig; nur: Im Berufungsverfahren kann die Klage weder geändert noch auch nur im Sinne des § 235 Abs 4 ZPO verändert werden. (T2)<br/>Beisatz: Zulässigkeit einer Einschränkung des Begehrens beziehungsweise des Fallenlassens von Klagegründen. (T3)

Veröff: JBl 1965,420

Beisatz: Klagseinschränkung in der Revision. (T4)

nur T2

Beisatz: Erst in Revision erfolgte Geltendmachung des Wegfalles der Geschäftsgrundlage. (T5)

Beisatz: Klagseinschränkung im Revisionsverfahren (T6)

Auch; Beisatz: Daher auch keine Klagseinschränkung (T7)

nur T2; Veröff: SZ 49/2 = RZ 1976/70 S 116 = JBl 1976,545

Beisatz: Es sind daher selbst Ergänzungen oder Verbesserungen der tatsächlichen Angaben der Klage auch ohne Änderung des Klagsgrundes im Berufungsverfahren unzulässig und unbeachtlich. (T8)

Vgl; Beis wie T7

nur T2; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Rügepflicht (T9)

nur T2; Beis wie T7; Beisatz: Keine Einschränkung auf Kostenersatz (T10)

nur T7

nur T7

Vgl; nur T7; Beisatz: Rechtsmittelverfahren (T11)

Vgl; Beisatz: Frage offenlassen, ob eine Klagseinschränkung im Hinblick auf die durch die ZVN 1983 eingefügte Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO auch im Rekursverfahren gegen einen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss vor dem OGH möglich ist; auf eine in einem unzulässigen Rechtsmittel erklärte Klagseinschränkung kann vom Rechtsmittelgericht nicht Bedacht genommen werden. (T12) <br/>Veröff: JBl 1986,520 = ZVR 1986/59 S 149

Vgl; nur T2; Beisatz: Hier: Im Revisionsverfahren kann ein neues Klagebegehren nicht erhoben werden. (T13)<br/>Veröff: MietSlg XXXVIII/29

Beis wie T7

Auch; nur: Der vom Berufungsgericht über die bei ihm angestrebte Klagsänderung gefasste Beschluss ist anfechtbar. (T14)

Vgl auch; nur T14; Beisatz: Analog zu § 519 ZPO ist auch der Rekurs (nicht Revisionsrekurs) gegen Beschlüsse der zweiten Instanz (hier: des Rekursgerichtes) zulässig, wenn es um eine für das weitere Verfahren bindende Frage des Prozessrechtsverhältnisses geht, (hier um die Richtigstellung einer Parteibezeichnung vom Verwalter auf die Wohnungseigentumsgemeinschaft). (T15)

nur T2

Vgl; Beis wie T10

Auch; nur T2

Vgl auch; nur T14; Beis wie T15

Vgl aber; Beisatz: Vor einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist die Klagseinschränkung auf Kosten jedenfalls dann zulässig, wenn es noch zu einer der Beweisergänzung dienenden mündlichen Berufungsverhandlung kommt. (T16)

Vgl; nur T2; Beisatz: Dass in der Berufungsverhandlung die Klage geändert oder auch nur iSd § 235 Abs 4 ZPO verändert werden könnte, widerspricht dem klaren Wortlaut des § 483 Abs 4 ZPO, wonach eine Änderung der dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegenden Klage selbst mit Einwilligung des Gegners nicht zulässig ist. (T17)

Auch

Vgl

Vgl; nur T2; Beis wie T13; Beisatz: Das gilt auch für das Rekursverfahren (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO). (T18)<br/>Beisatz: Hier: Die erstmals im Rekurs an den OGH erhobenen weiteren (modifizierenden) Eventualbegehren sind daher unbeachtlich. (T19)