OGH 6Ob284/58 (RS0013416)

Veröff: MietSlg 6802

Veröff: ImmZ 1960,226 = MietSlg 7640

Ähnlich; Beisatz: Die Klage gegen einen Mitvermieter kann aber ausnahmsweise unterbleiben, wenn dieser ausdrücklich mit dem Begehren des Mieters einverstanden ist und das Mietrecht des Klägers außergerichtlich anerkannt hat. (T1) Veröff: MietSlg 8400

Beisatz: Die auf Zuhaltung eines Bestandvertrages geklagten mehreren Mieter bilden eine einheitliche Streitpartei. (T2)

Veröff: JBl 1965,316 = MietSlg 16645

nur: Ist überhaupt strittig, ob ein Mietvertrag oder Pachtvertrag besteht, oder ist Inhalt und Umfang der Rechte des Bestandgebers strittig, muß die Klage gegen sämtliche Miteigentümer bzw Vertragspartner gerichtet werden. (T3) Veröff: MietSlg 17765 = MietSlg 17775

Beisatz: Klage auf Feststellung des Bestehens eines Mietvertrages. (T4) Veröff: MietSlg 17766

Veröff: MietSlg 18652

Beisatz: Klage auf Zuhaltung eines Bestandvertrages. (T5) Veröff: MietSlg 19114

Beisatz: Mehrere Mitmieter bilden im Falle einer Aufkündigung des Bestandgegenstandes in der Regel eine notwendige Streitgenossenschaft (vgl MietSlg 16288). (T6)

nur T3; Beis wie T1; Veröff: MietSlg 21787(21) = MietSlg 21802(21)

nur T3; Beis wie T1; Veröff: MietSlg 23636

nur: Zur Frage der notwendigen Streitgenossenschaft bei Klagen aus dem Bestandvertrag. (T7) Veröff: EvBl 1972/320 S 606 = MietSlg 24548

nur T7; Veröff: MietSlg 24549 = SZ 45/70

nur T7; Beisatz: Die Klage auf Feststellung kann gegen jene Miteigentümer unterbleiben, die das Feststellungsbegehren des Mieters anerkannt haben. (T8) Veröff: MietSlg 24560

nur T3; Beis wie T1; Veröff: MietSlg 25514

nur T7

nur T7

Beisatz: Mehrere Miteigentümer als Bestandgeber als einheitliche Streitpartei. (T9) Veröff: ImmZ 1978,171

nur T7; Beis wie T1

Vgl; nur T3; Beisatz: Hier: Mehrere Berechtigte aus einer Wohnungsdienstbarkeit. (T10) Veröff: RZ 1979/76 S 253 = SZ 51/149

Beisatz: Hier: WEG (T11) Beisatz: Einbau eines Personenaufzuges und Beistellung eines Personenkraftwagen - Abstellplatzes; nicht jedoch unbedingt hinsichtlich eines Schwimmbades. (T12)

nur T7

Veröff: JBl 1980,545 = SZ 53/2

nur T7; Beisatz: Klage nur eines Mietmieters auf Feststellung des nur bei ihm bestrittenen Mietrechts zulässig. (T13)

Auch; nur T7

Veröff: GesRZ 1985,32

Veröff: WoBl 1989/40 S 146

Auch; Veröff: RZ 1989/97 S 252

Beisatz: Hier: Beteiligung sämtlicher Miteigentümer an einem Verfahren nach § 2 Abs 3 MRG, weil ihnen in allen gültig zustandegekommenen Mietverhältnissen über nicht in Wohnungseigentum stehende Objekte ihres Hauses Vermieterstellung zukommt und das Bestehen der Bestandverhältnisse ihnen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden kann. (T14)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T8

Auch: nur T7; Beis wie T1; Beis wie T8; Beisatz: Keine notwendige Streitgenossenschaft sämtlicher Miteigentümer, wenn sich ein Mieter gegen Störungen der Ausübung seines Mietrechts durch einen der Mitvermieter zur Wehr setzt. Der Mieter kann den Anspruch entweder nur auf Unterlassung einer konkreten eigenmächtigen Störung oder auch gegen die Ausübung eines vermeintlichen aus dem Miteigentum entspringenden Rechts richten. (T15)

nur T3

Beisatz: Hier: Frage einer gegenüber allen Miteigentümern der Liegenschaft wirksame konkludente Erweiterung des Bestandrechtes. (T16)

Auch; nur T7; Beisatz: Hat ein Miteigentümer bei der Vermietung allein und nicht im Namen der Eigentümergemeinschaft kontrahiert, so ist er auch für die Auflösung dieses Bestandverhältnisses allein passiv legitimiert. (17)

Vgl auch; Beisatz: Keine einheitliche Streitgenossenschaft bei einem Prekarium. (T18)

Auch; Beisatz: Mit(unter-)mieter als Beklagte eines Kündigungsprozesses bilden eine einheitliche Streitpartei. Einer der Mit(unter-)mieter allein ist daher nicht passiv legitimiert. (T19)

Vgl auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T19

Auch; Beis wie T6; Beis wie T19; Veröff: SZ 2018/65

Vgl; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T9

Beis wie T6

Beis wie T6; Beis wie T19