OGH 1Ob185/56 (RS0021746)

Veröff: SZ 29/29

Beisatz: Dies gilt auch für Unterhaltsleistungen. (T1)

nur: Die von jedem Lebensgefährten erbrachten Leistungen sind grundsätzlich unentgeltlich, es sei denn, dass ein besonderer Rechtsgrund für die Entgeltlichkeit gegeben ist. (T2) Veröff: EFSlg 10104

nur T2; Veröff: RZ 1973/11 S 16 = MietSlg 24608 = EFSlg 17913

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 188/72

nur T2; Beisatz: Daher auch kein Zurückbehaltsrecht gemäß § 471 ABGB wegen Aufwendungen auf die Wohnung. (T3)

nur T2; Veröff: Arb 9235

nur T2

nur T2; Veröff: JBl 1977,656

nur T2

nur T2

Beis wie T3; Veröff: SZ 50/123

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Arbeitsleistungen zur Errichtung eines Einfamilienhauses. (T4)

Auch; Beisatz: Auch Personen, die nicht Ehegatten sind, können die Gründung einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes dadurch konkludent vereinbaren, dass sie ihre Mühe, ihr Einkommen oder sonstige Sachen zum gemeinsamen Nutzen, nämlich zum Erwerb eines Grundstückes und zur Errichtung eines Hauses, vereinigen. (T5) Veröff: SZ 53/20

nur: In der Eingehung der Lebensgemeinschaft an sich kann noch nicht der Abschluß eines Gesellschaftsvertrages erblickt werden. (T6)

nur T2

nur T6; Beisatz: Gemeinsames Wohnen und Wirtschaften genügt nicht. (T7) Veröff: JBl 1988,516 (Kerschner) = MietSlg XXXIX/44

nur T2

nur T6; Beis wie T5; Beis wie T7; Veröff: JBl 1991,789

nur T6; Beis wie T5

nur: Die von jedem Lebensgefährten erbrachten Leistungen sind grundsätzlich unentgeltlich. (T8) Beisatz: Die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind in der Regel unentgeltlich und können daher grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. (T9) Veröff: SZ 69/89

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Wobei von den Vertragspartnern eine, wenn auch lose Wirtschaftsorganisation vereinbart sein muss, die jedem Partner gewisse Einwirkungs- oder Mitwirkungsrechte einräumt. (T10)

Auch; Beis wie T9

nur T2

Auch; Beis wie T9

Auch; Beisatz: Voraussetzung ist ein ausdrücklich oder schlüssig zustandegekommener Gesellschaftsvertrag. Das gemeinsame Wirtschaften und Wohnen der Lebensgefährten allein reicht noch nicht aus. (T11)

nur T2; Beisatz: Als Rechtsgrund kommt ein zwischen den Parteien bestehendes Arbeitsverhältnis in Betracht, das auch konkludent vereinbart werden kann. (T12)

Auch; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T9; Veröff: SZ 2009/77

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Ehegatten, aber auch Lebensgefährten können durch gemeinsamen Erwerb, Errichtung oder den Ausbau eines Hauses unter bestimmten Voraussetzungen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründen. Voraussetzung dafür ist aber ein ausdrücklich oder schlüssig zustande gekommener Gesellschaftsvertrag. Das gemeinsame Wirtschaften und Wohnen der Lebensgefährten allein reicht dazu nicht aus. (T13); Beisatz: Nicht jede Lebensgemeinschaft ist von vornherein eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Für die Annahme des schlüssigen Zustandekommens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts genügt die Aussicht, später Mitbewohner eines zu erwerbenden oder zu schaffenden Hauses zu werden, nicht. (T14)

Vgl; Beis wie T14