OGH 7Ob500/55 (RS0013602)

Veröff: MietSlg 4817

Beisatz: Eine solche Regelung wäre für die Rechtsnachfolger nur dann verbindlich, wenn sie sich ihr vertraglich unterworfen hätten. (T1)

Veröff: MietSlg 19036

Veröff: NZ 1980,5

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Sie gilt nur zwischen denjenigen Miteigentümern, die sie getroffen haben. (T2)

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Die herrschende Judikatur verlangt für den Eintritt in eine Benützungsvereinbarung entweder eine Gesamtrechtsnachfolge (wobl 1994/39, 180; wobl 1998/76, 119), für den Einzelrechtsnachfolger eine ausdrückliche Überbindung (Vertragsübernahme: wobl 1996/91, 257; immolex 1997/66, 132 = wobl 1997/55, 182) oder stillschweigende Unterwerfung (JBl 1982, 599; SZ 58/84; MietSlg 40.043, 42.040; EvBl 1995/186; 48.049, 48.055; immolex 1997/138, 247). (T3); Beisatz: Mehrjährige Duldung der Benützung durch den Einzelrechtsnachfolger führt nach der Rechtsprechung zum schlüssigen Eintritt in eine Benützungsvereinbarung (MietSlg 33.095; 36.066). (T4)

Auch

Auch; Auch Beis wie T1; Beis auch wie T3; Beis wie T4

Beisatz: Die Bedeutung der Anmerkung nach § 828 Abs 2 ABGB idF des WE-BeglG 2002 besteht lediglich in der Bindung auch neu hinzukommender Miteigentümer. Am weiterhin bloß obligatorischen Charakter von Benützungsregelungen kann kein Zweifel bestehen. (T5)

Beis wie T5

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Auch ohne Anmerkung sind Gesamtrechtsnachfolger an die Benützungsvereinbarung gebunden, sofern die Benützungsvereinbarung dies nicht von vornherein ausschloss, etwa weil sie an die den vertragsschließenden Personen höchstpersönlich geknüpft war. (T6)

Beis wie T2

Beis wie T5