OGH 7Ob96/55 (RS0042639)

Ähnlich

Beisatz: Die zweite Instanz hat die Höhe der von der ersten Instanz angenommenen Gegenforderung geringer festgesetzt. (T1)<br/>Vgl auch RG vom 26.08.1942, VIII 73; Veröff: DREvBl 1942/274<br/>GlRS RG vom 08.12.1940, VIII 133/40

Veröff: SZ 43/185 = EvBl 1971/151 S 268

Auch

Auch

Veröff: ZVR 1994/17 S 27 = JBl 1993,794

Vgl

Vgl; Beisatz: Eine aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung ist - unabhängig von ihrer Höhe - für die Frage der Zulässigkeit der Revision unerheblich, es sei denn, die Gegenforderung wurde im Wege einer Widerklage oder eines Zwischenantrages auf Feststellung geltend gemacht. Dass die Gegenforderung für die Revisionszulässigkeit von Bedeutung ist, wenn sie mit Widerklage geltend gemacht wird, heißt aber nur, dass im Verfahren über die Widerklage die Zulässigkeit der Revision (ua) davon abhängt, ob die Gegenforderung (= Widerklageforderung) S 50.000,-- übersteigt. Hingegen ist die Zulässigkeit der Revision gegen die Entscheidung über die Klage unabhängig von der Gegenforderung (= Widerklageforderung) zu prüfen. (T2) Veröff: SZ 69/266

Vgl; Beis wie T2 nur: Eine aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung ist - unabhängig von ihrer Höhe - für die Frage der Zulässigkeit der Revision unerheblich, es sei denn, die Gegenforderung wurde im Wege einer Widerklage oder eines Zwischenantrages auf Feststellung geltend gemacht. (T3)

Vgl; Beisatz: Eine Gegenforderung ist bei Beurteilung der Revisionszulässigkeit, soweit diese vom Wert des Entscheidungsgegenstandes abhängt, unerheblich. (T4)

Vgl; Beis wie T2 nur: Eine aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung ist für die Frage der Zulässigkeit der Revision unerheblich. (T5)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: Revisionszulässigkeit nach § 502 Abs 4 ZPO. (T6)

Auch; Veröff: SZ 2007/177

Vgl; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Zug-um-Zug-Einwand. (T7)

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T3

Auch