Spruch:
Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 Abs 2 Satz 3 abgewiesen.
Text
Begründung
Die klagende Partei erbrachte für die beklagte Partei verschiedene Leistungen (Transportfahrten), die sie jeweils mit einzelnen Fakturen (eine vom 29.8.1994 über S 12.934,-, zwei vom 30.8.1994 über S 12.876,- und S 13.340,-, eine vom 31.8.1994 über S 13.746,- zwei vom 6.9.1994 über S 13.050,- und S 12.992,-, und eine vom 13.9.1994 über S 12.818,-, insgesamt sohin über S 91.756,-) in Rechnung stellte. Sie begehrte von der beklagten Partei Zahlung von S 91.756,- sA für "auftrags- und ordnungsgemäß erbrachte Frachtleistungen".
Die beklagte Partei gab als richtig zu, daß bei Einbringung der Mahnklage die angeführten Fakturenbeträge unbezahlt waren, erhob aber den Einwand, gegen den Anspruch außergerichtlich aufgerechnet zu haben.
Das Erstgericht sprach aus, daß die Klagsforderung im - zufolge Zahlung von S 37.321,- eingeschränkten - Betrag von S 54.434,79 zu Recht und die Gegenforderung zumindest bis zur "Klagshöhe" ebenfalls zu Recht bestehe. Die ausdrückliche Abweisung des Klagebegehrens unterblieb.
Das von der klagenden Partei angerufene Berufungsgericht bestätigte dieses Ersturteil mit der Maßgabe, daß es das Klagebegehren auf Zahlung von S 54.434,79 sA abwies. Es sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von der klagenden Partei erhobene "außerordentliche" Revision ist jedenfalls unzulässig.
Gemäß § 502 Abs 2 ZPO (in der hier anzuwendenden Fassung WGN 1989) ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert 50.000 S nicht übersteigt. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden, gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN nur dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen; diese Bestimmung ist auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgebend (§ 55 Abs 5 JN).
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes könnte im vorliegenden Fall S 50.000,- nur dann übersteigen, wenn die Forderungen aus den einzelnen, jeweils den Betrag von S 50.000,- nicht übersteigenden Fakturen in einem in § 55 Abs 1 Z 1 JN genannten Zusammenhang stünden. Einen solchen hat die klagende Partei nicht behauptet. Er liegt auch nicht vor, weil jeweils einzelne Aufträge durchgeführt wurden, kein einheitlicher Gesamtvertrag (vgl 6 Ob 591/85) abgeschlossen wurde und die einzelnen Ansprüche auch sonst nicht aus einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind. Entgeltforderungen für auf Grund verschiedener Aufträge erbrachter, wenn auch im wesentlichen gleichartiger Leistungen sind nicht zusammenzurechnen (SZ 43/185; 4 Ob 551/94).
Eine Zusammenrechnung der Forderungen hat auch dann nicht stattzufinden, wenn zwischen den Partnern eine ständige Geschäftsverbindung besteht (vgl 1 Ob 695/82; 8 Ob 657/86). Eine Gegenforderung ist bei Beurteilung der Revisionszulässigkeit, soweit diese vom Wert des Entscheidungsgegenstandes abhängt, unerheblich (Kodek in Rechberger § 502 Rz 1).
Die somit unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gemäß § 502 Abs 2 ZPO unzulässige Revision war daher zurückzuweisen.