OGH 2Ob647/54 (RS0039945)

Veröff: MietSlg 4397

nur: Wenn auch § 266 ZPO nur von Tatsachen spricht, kann ein Geständnis auch in Bezug auf Rechte und Rechtsverhältnisse abgelegt werden. (T1) Beisatz: In dem Geständnis eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses liegt das Geständnis eines Komplexes von Tatsachen, die dem zugestandenen Recht oder Rechtsverhältnis zugrunde liegen. (T2) Veröff: RZ 1956,46 = MietSlg 4426

Veröff: ZVR 1960/275 S 185

Vgl jedoch; Beisatz: Rechtsgeständnis, zu schulden ist bloßes Indiz für Richtigkeit klägerischer Behauptung. (T3)

Veröff: EvBl 1964/165 S 241

Veröff: Zugeständnis der Haltereigenschaft. (T4) Veröff: ZVR 1968/102 S 203

Beisatz: Ablehnung der gegenteiligen Ansicht Fasching II 240 - Hier Geständnis des Gemeingebrauches. (T5) Veröff: EvBl 1973/113 S 264

Beisatz: Hier: Schenkung (T6) Veröff: EvBl 1974/29 S 71

Beisatz: Die Ansicht Faschings II 240, daß bei Geständnisfähigkeit einfachen, einwandfrei typisierter Rechtsbegriffe des täglichen Lebens eine ungenaue Ausdrucksweise vorliege, in Wahrheit wurden nur die der betreffende Rechtsfigur zugrunde liegenden Tatsachen zugestanden, führt letzten Endes zum selben Ergebnis. (T7)

Beisatz: Berechnungsmethode der Abfertigung (T8) Veröff: EvBl 1975/239 S 525 = Arb 9321

nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 50/69

Beisatz: Grundsätzlich sind nur Tatsachenbehauptungen, nicht aber ihre rechtliche Qualifikation Gegenstand eines gerichtlichen Geständnisses. (T9)

Auch; Beis wie T9

Vgl; Veröff: JBl 1983,164

Vgl; Beisatz: Keine Beschwer, wenn das Berufungsgericht diesen eigenen Standpunkt (Tatsachengeständnis) zugrunde gelegt hat. (T10)

Vgl; Beis wie T10

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 57/134 = JBl 1985,355

Auch; Beis wie T2; Veröff: JBl 1985,551

Vgl; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Keine Außerstreitstellung des tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhanges zweier Forderungen. (T11)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Wahlarzteigenschaft gemäß § 135 Abs 1 ASVG (T12) Veröff: DRdA 1993,27 (Binder)

Vgl; Beis wie T9; Veröff: SZ 65/112

Auch; Beisatz: Hier: Die von einem gemäß § 40 Abs 1 ASGG qualifizierten Vertreter abgegebene Erklärung, es werde kein Berufsschutz geltend gemacht, stellt nicht ausschließlich eine rechtliche Qualifikation dar, sondern in Wahrheit eine Erklärung über deren Tatsachengrundlage. (T13)

Vgl auch; Beis wie T9

Vgl auch; nur T13

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T9

Vgl; Beisatz: Hier: Feststellung einer „Vereinbarung“. (T14)

Auch; Beisatz: Es gelten die einem Rechtsbegriff zugrundeliegenden Tatsachen als zugestanden, wenn die Parteien in ihrem Geständnis einfache und eindeutige Rechtsbegriffe des täglichen Lebens verwenden. (T15)<br/>