OGH 1Ob805/51 (RS0006023)

nur: Auch im Außerstreitverfahren haben Zustellungen, wenn eine Partei eine Bevollmächtigten bestellt hat, an diesen zu erfolgen. (T1) <br/>Veröff: SZ 23/337

nur T1

Veröff: EvBl 1964/329 S 470

nur T1

Veröff: NZ 1967,77 (Auszug)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Beisatz: Auch wenn der Bevollmächtigte nicht Anwalt ist. (T2)<br/>Veröff: EFSlg 34838

Beis wie T2

nur T1; Beisatz: Dies setzt aber die Namhaftmachung des Bevollmächtigten durch den Machtgeber für das konkrete Verfahren voraus; solange im konkreten Verfahren diese Namhaftmachung des Bevollmächtigten nicht erfolgte, muss und kann wirksam nur an die Partei zugestellt werden. (T3)

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Für den Lauf der Rechtsmittelfrist ist es bedeutungslos, wenn die Zustellung der Rekursentscheidung bisher nicht dem Bevollmächtigten Notar sondern irrigerweise an die Rechtsmittelwerber persönlich erfolgte. (T4)

Beisatz: Folgerichtig gilt für das Msch-Verfahren, dass die Zustellung durch Hausanschlag eine nach § 37 Abs 3 Z 8 erforderliche Zustellung an den ausgewiesenen Parteienvertreter nicht zu ersetzen vermag und die Unterlassung dieser Zustellung eine Verletzung des Parteiengehörs nach sich ziehen kann. (T5)

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 2004/114

Beisatz: Hier: Zum AußStrG idF BGBl I Nr 111/2003. (T6)

Beis wie T2; Beisatz: Auch wenn die Bevollmächtigte eine deutsche Rechtsanwältin ist. (T7)

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn einer Verfahrenspartei ein Verfahrenshelfer bestellt wurde. (T8)<br/>

Beis wie T8

Auch; Beisatz: Hier: Eine ungeachtet der Bestimmung des § 6 Abs 4 AußStrG iVm § 36 ZPO an die Partei selbst erfolgte Zustellung entfaltet keine Rechtswirkungen. (T9)

Auch

Auch

Beis wie T8

Beis wie T3