OGH 3Ob333/51 (RS0020997)

Veröff: SZ 24/164

nur: Auf den Umstand, dass die Klagsforderung nur Zug um Zug gegen eine vom Kläger zu erbringende Gegenleistung zu erfüllen ist, ist von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen. (T1)

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: JBl 1966,35

nur T1; Veröff: SZ 39/209 = EvBl 1967/252 S 329

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 43/63 = EvBl 1971/2 S 14 = JBl 1970,420 = NZ 1971,92

nur T1

nur t1; Veröff: MietSlg 24083/12

nur T1; Beisatz: Kein Verstoß gegen § 405 ZPO, wenn der Kläger seine Bereitschaft zur Zug - um - Zug - Leistung nur im Klagsvorbringen erklärt und das Gericht dem Klagsbegehren stattgibt, ohne dem Kläger die Zug - um Zug - Leistung aufzuerlegen. (T2) Veröff: JBl 1973,616

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: § 35 VersVG (T3) Veröff: EvBl 1974/141 S 299 = VersRdSch 1974,366

nur T1

nur T1; Veröff: JBl 1975,262

nur T1

nur T1

Auch; Beisatz: Verurteilung dann ausgeschlossen, wenn die Bereitwilligkeit des Klägers, auch seinerseits die Gegenleistung zu erbringen, weder seinem Parteienvorbringen noch wenigstens den Verfahrensergebnissen entnommen werden kann. (T4)

nur T1

nur T1

nur T1

Beisatz: Die Erhebung der Einrede im Rechtsmittelverfahren verstößt jedoch gegen das Neuerungsverbot. (T5)

nur T1

Auch; nur T1

Vgl; nur T1

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Dass der Beklagte inhaltlich diese Einrede dadurch im Verfahren vor dem Erstgericht erheben wollte, dass er den Anspruch des Klägers mit dem Einwand bekämpfte, mangels Leistung des Klägers sei er überhaupt von der Verbindlichkeit frei, reicht nicht aus. (T6)

Beis wie T4; Beis wie T6

nur: Dem Erfordernis des § 1052 ABGB ist Genüge getan, wenn der Kläger im Laufe des Rechtsmittelverfahrens sich zur Erbringung der Gegenleistung bereit erklärt hat. (T7); Beisatz: Allerdings stellt die Einlassung des Beklagten, er habe den angemessenen Kaufpreis für den ihm übergebenden und von ihm unter Vorbehalt der gerügten Mängel angenommenen Personenkraftwagen voll bezahlt, weil mehrere mitgekaufte Bestandteile gefehlt hätten, auch die Einrede des nicht gehörig erfüllten Kaufvertrages dar. (T8)

Auch; nur T1; Veröff: SZ 60/15

nur T1; Veröff: WoBl 1992,121 (Call)

Auch; nur T1; Beisatz: Hat der Beklagte in erster Instanz keinen entsprechenden Einwand erhoben, so hatte das Berufungsgericht auf eine Zug-um-Zug-Leistung nicht Bedacht zu nehmen. (T9)

nur T1

nur T1; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Das Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 1052 Satz 1 ABGB ist nicht von Amts zu beachten, sondern setzt eine Einrede des Beklagten voraus. (T10)

nur T1; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T10

Vgl auch; nur T7

nur T1; Veröff: SZ 2003/160

nur T1

Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 2008/56

Auch; Beisatz: Voraussetzung für die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung in den Urteilsspruch durch das Gericht ist entweder ein entsprechendes Klagebegehren oder zumindest eine entsprechende, im Klagevorbringen zum Ausdruck kommende Bereitschaft des Klägers zur Erbringung der Gegenleistung oder aber ein entsprechendes Einwendungsvorbringen des Beklagten. (T11); Beisatz: Nach Wandlung hat eine Zug-um-Zug-Verurteilung über Einwand des Beklagten auch dann stattzufinden, wenn der Wandlungskläger bereits außergerichtlich vergeblich gegenseitige Rückabwicklung angeboten hatte. (T12); Bem: Siehe auch RS0124557. (T13)

Vgl auch

Auch; nur T1

Vgl; nur T1

Auch

Auch; nur T7; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch

Vgl

Beis wie T11

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Mit seinem Vorbringen, „Mängelbehebung durch die klagende Partei“ zu begehren, hat der Beklagte klar zum Ausdruck gebracht, die mit der Klage geforderte Zahlung des Restkaufpreises zu verweigern, solange die behebbaren Mängel nicht behoben sind. (T14)

Auch; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11<br/>Veröff: SZ 2017/148

Auch; Beis wie T10

Vgl; Beisatz: Hier: Förderungsvertrag. (T15)