OGH 1Ob516/50 (RS0013661)

Veröff: JBl 1951,265 = SZ 23/327

Beisatz: Gemeinschaftsmiete (T1)

Veröff: MietSlg 16028

Beisatz: Außerstreitiges Verfahren für rechtsgestaltende Benützungsregelung. (T1) Veröff: JBl 1966,152 = MietSlg 17054

Veröff: MietSlg 22588

Veröff: MietSlg 23056

Beis wie T1; Beisatz: Mangelnde Zustimmung zur weiteren Vermietung. (T2) Veröff: MietSlg 24054

Veröff: MietSlg 24069/6

Beis wie T1; Veröff: MietSlg 25494

Beisatz: Außerstreitverfahren, wenn eine teils gerichtliche, teils vereinbarte, teils faktische Regelung geändert wird. (T3)

Veröff: MietSlg 25494

Beis wie T1; Veröff: MietSlg 25060

Beisatz: Vorbringen und Begehren des Einschreiters ist maßgebend. (T4) Veröff: MietSlg 25494 = MietSlg 25582

Beis wie T1

Beisatz: Verlangt der Miteigentümer eine rechtsgestaltende Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache, so ist der Außerstreitrichter zuständig, beruft er sich dagegen auf eine Vereinbarung und verlangter deren Zuhaltung oder die Beseitigung einer eigenmächtigen widerrechtlichen Maßnahme eines anderen Miteigentümers, so muss dies durch Klage im streitigen Verfahren erfolgen. (T5)

Beis wie T5

Beis wie T5; Veröff: MietSlg 28538

Beis wie T5; Veröff: MietSlg 28539

Beis wie T5; Veröff: MietSlg 28541

Beis wie T5; MietSlg 28541

Beis wie T5

Veröff: EvBl 1982/61 S 211 = SZ 54/129 = MietSlg 33574(19)

Beis wie T1; Beis wie T5; Veröff: MietSlg 33575

Beisatz: Ob ein Verwalter zu bestellen ist, ist im Prozessweg zu klären; über die Person oder Enthebung und Ersetzung durch einen anderen entscheidet der Außerstreitrichter. (T6)

Beis wie T5; Veröff: EvBl 1982/196 S 661 = MietSlg 34551 = MietSlg 34706(18)

Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Das gilt im besonderen auch für einen vereinbarten Umbau des Hauses. (T7)

Beis wie T5

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Für die Rechtsdurchsetzung und die Abwehr von Rechtswidrigkeiten ist das streitige Verfahren bestimmt. Nur die rechtsgestaltende Mitwirkung des Gerichtes bei der Willensbildung einer Gemeinschaft hat im außerstreitigen Verfahren zu erfolgen. Für Streitigkeiten aus einer bindenden Vereinbarung ist stets der Rechtsweg zulässig. (T8); Beisatz: Bei dem Begehren auf Benützungsregelung handelt es sich um eine antragsbedürftige Regelungsstreitigkeit, bei der das Gericht nicht einmal immer an das Begehren des Antragstellers gebunden ist, sondern eine billige Lösung für alle Beteiligten finden soll. (T9)

Auch; Beisatz: Es begründet keine unvertretbare Rechtsauffassung, die Klärung strittiger Fragen der Wohnungseigentumsvertragsauslegung dem streitigen Verfahren vorzubehalten. (T10)

Beisatz: Hier: § 52 WEG 2002. (T11); Beisatz: Die Rechtsauffassung, die Klärung strittiger Fragen der Auslegung des Wohnungseigentumsvertrages sei dem streitigen Verfahren vorzubehalten, entspricht der Judikatur. (T12)