OGH 2Ob630/37 (RS0046791)

Veröff: SZ 19/228

Veröff: JBl 1955,628 = RZ 1955,127

Beisatz: Ob im Einzelfall ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart wurde, ist nach den Auslegungsregeln des ABGB zu beurteilen, wobei ausschließlich die Urkunde über die Vereinbarung zugrundezulegen ist. (T1) Veröff: EvBl 1957/386 S 607

Ähnlich; Veröff: SZ 17/95

Beisatz: Die Vereinbarung der ausschließlichen Zuständigkeit eines ausländischen Gerichtes ist ohne weiteres möglich. (T2) Veröff: EvBl 1968/160 S 270

Veröff: EvBl 1970/230 S 403

Beis wie T1; Veröff: MietSlg 23632 = RZ 1971,196 = EvBl 1972/6 S 12 = SZ 44/31

Beisatz: Ausschließlichkeit müsste ausdrücklich vereinbart sein. Die bloße Absprache, dass "bei allfälligen Rechtsstreitigkeiten einvernehmlich Graz als Gerichtsstand vereinbart wurde", spricht für die bloße Vereinbarung eines Wahlgerichtsstandes, der den allgemeinen Gerichtsstand bestehen lässt. (T3)

Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Es reicht nicht aus, dass die Parteien ein Gericht "festgelegt" haben. (T4)

Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T3

Beis wie T1; Beis wie T3

Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T3

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T3 nur: Ausschließlichkeit müsste ausdrücklich vereinbart sein. (T5) <br/>Beisatz: Eine solche Ausschließlichkeitsabrede liegt nicht schon dann vor, wenn für alle Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis ein bestimmtes Gericht vereinbart wurde. (T6)

Beis wie T5

Beis wie T5; Beisatz: Soll der vereinbarte als ausschließlicher Gerichtsstand gelten, so bedarf es entweder einer ausdrücklichen Abrede oder eines solchen, sich eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Gerichtsstandsvereinbarung ergebenden rechtsgeschäftlichen Willens. (T7)<br/>Beisatz: Eine Vereinbarung, die Parteien würden sich der Gerichtsbarkeit eines bestimmten Gerichts "unterwerfen", reicht für die Annahme eines ausschließlichen Gerichtsstands bei diesem Gericht nicht aus. (T8)

Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Im Anwendungsbereich des EuGVÜ und des LGVÜ hingegen ist von einer widerleglichen Vermutung für die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes auszugehen. (T9)

Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Art 23 Abs 1 EuGVVO (Art 17 Abs 1 LGVÜ/EuGVÜ), wonach Gerichtsstandsvereinbarungen im Zweifel sonst gegebene Gerichtsstände ausschließen, geben keinen Anlass für rein innerstaatliche Sachverhalte von der seit Jahrzehnten ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 104 JN abzugehen. (T10)

Beis ähnlich wie T10

Auch

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