OGH Prä536/32 (RS0051738)

OGHPrä536/3223.1.1934

Rechtssatz

1) Zu den im § 24 AO genannten Nebengebühren einer Forderung gehören auch die mit ihrer Geltendmachung verbundenen Prozesskosten und Exekutionskosten.

2) Im Sinne der §§ 54 Abs 1 KO und 24 Abs 1 AO ist der Anspruch auf Kostenersatz nicht erst mit dem Kostenzuspruch, sondern bedingt durch den Prozesserfolg mit der Vornahme der einzelnen Prozesshandlungen als entstanden anzusehen. Unterliegt die Hauptforderung dem Ausgleiche, so erstrecken sich die Wirkung des Ausgleiches auf jenen Teil der Prozesskosten, der auf die bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens vorgenommenen Prozesshandlungen entfällt.

3) Die Exekution während des Ausgleichsverfahrens ist auch für solche Prozesskosten und Exekutionskosten versagt, die durch die Geltendmachung einer dem Ausgleiche unterliegenden Forderung als nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstanden anzusehen sind.

Normen

AO §24
KO §54
ZPO §41 A1

Prä 536/32	OGH	23.01.1934
Veröff: SZ 16/16 = Judikat 48

3 Ob 19/66	OGH	23.03.1966
Vgl; Beisatz: Es ist nie bestritten worden, dass Prozesskostenforderungen der vom Ausgleich nicht berührten Gläubiger ungehemmt wie die bevorrechtete Hauptforderung selbst eingetrieben werden können, mag der Exekutionstitel vor oder erst nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstanden sein (Neumann - Lichtblau S 247). (T1) <br/>Veröff: JBl 1967,40

1 Ob 710/87	OGH	10.02.1988
nur: 2) Im Sinne der §§ 54 Abs 1 KO und 24 Abs 1 AO ist der Anspruch auf Kostenersatz nicht erst mit dem Kostenzuspruch, sondern bedingt durch den Prozesserfolg mit der Vornahme der einzelnen Prozesshandlungen als entstanden anzusehen. (T2)<br/>Veröff: WBl 1988,203 = SZ 61/31

8 ObA 320/94	OGH	16.03.1995
nur T2;

1 Ob 2190/96g	OGH	26.07.1996
Auch; nur T2

8 Ob 2239/96i	OGH	12.09.1996
nur T2; Beisatz: Daher sind die bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen, wenngleich bis dahin noch nicht zugesprochenen Kosten Konkursforderungen. (T3)

3 Ob 2434/96d	OGH	25.03.1998
nur: 1) Zu den im § 24 AO genannten Nebengebühren einer Forderung gehören auch die mit ihrer Geltendmachung verbundenen Prozesskosten und Exekutionskosten. Im Sinne der §§ 54 Abs 1 KO und 24 Abs 1 AO ist der Anspruch auf Kostenersatz nicht erst mit dem Kostenzuspruch, sondern bedingt durch den Prozesserfolg mit der Vornahme der einzelnen Prozesshandlungen als entstanden anzusehen. (T4)<br/>Beis wie T3

8 Ob 235/99p	OGH	24.02.2000
Auch; nur T2; Veröff: SZ 73/39

1 Ob 170/00g	OGH	19.12.2000
nur T2; Beis wie T3

8 ObA 104/01d	OGH	25.10.2001
Auch; nur T2; Beis wie T3

3 Ob 58/06k	OGH	29.03.2006
Auch; nur T2; Veröff: SZ 2006/48

4 Ob 213/06m	OGH	23.04.2007
Auch; nur: Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht erst mit dem Kostenzuspruch, sondern bedingt durch den Prozesserfolg mit der Vornahme der einzelnen Prozesshandlungen als entstanden anzusehen. (T5)<br/>Beisatz: Der Senat lehnt die gegenteilige Rechtsprechung (RS0035914) ausdrücklich ab. (T6)<br/>Veröff: SZ 2007/59

2 Ob 266/08v	OGH	16.07.2009
Vgl; nur T5; Bem: Eine inhaltliche Positionierung zur bestehenden Judikaturdivergenz (RS0035914) war in dieser Rechtssache nicht erforderlich. (T7)

3 Ob 5/10x	OGH	27.01.2010
Gegenteilig; Beisatz: Zumindest bei gesetzlicher Anordnung der Vollstreckbarkeit (§ 505 Abs 4 ZPO) kann nicht angenommen werden, der hereinzubringende Anspruch wäre noch nicht entstanden. (T8)

2 Ob 8/14m	OGH	09.07.2014
Vgl; nur T5

1 Ob 211/14g	OGH	22.01.2015
Vgl; nur T5

10 Ob 27/16t	OGH	11.10.2016
Vgl auch; Beis wie T3; Ähnlich nur T5

17 Ob 8/22h	OGH	12.07.2022
Vgl; nur T2; Beis wie T3; nur T5; Beisatz: Hier: Nach Insolvenzeröffnung entstandene (Räumungs-)Exekutionskosten und Masseforderungen. (T9)

Dokumentnummer

JJR_19340123_OGH0002_000PRA00536_3200000_001