OGH 4Ob36/30 (RS0013185)

Veröff: SZ 12/39

Veröff: EvBl 1959/201 = MietSlg 6935 = ImmZ 1959,220

Veröff: MietSlg 24067

Jedoch

Gegenteilig

Beisatz: Eine solche weitergehende Benützung ist aus der im Miteigentumsrecht wurzelnden Befugnis abzuleiten, die Sache nach Willkür zu gebrauchen und zu benützen, soweit nicht andere Miteigentümer ihrerseits Anteilsrechte geltend machen. Der sich beschwert erachtende Miteigentümer muss Nutzung einvernehmlich oder gerichtlich regeln. (T1)

Veröff: SZ 58/10 = JBl 1985,614 = MietSlg 37060 = MietSlg 37100

Beisatz: Ein Miteigentümer kann vom anderen nicht deshalb eine Vergütung verlangen, weil dieser in der Vergangenheit das gemeinschaftliche Gut zur Gänze oder über seinen Anteil hinaus benützt hatte. (T2) Veröff: NZ 1987,183

Auch; Veröff: SZ 60/83 = NZ 1988,223

Beis wie T2

Beis wie T1; Beisatz: Die Festsetzung eines Benützungsentgelts dafür, dass ein Miteigentümer einen größeren Teil der gemeinsamen Sache benützt, als es der Quote seines Miteigentums entspricht, kann nur für die Zukunft erfolgen (so schon SZ 12/39). (T3) Veröff: RZ 1993/55 S 172

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Festsetzung eines Benützungsentgeltes für vergangene - also vor dem Antragstag liegende - Zeiträume kommt im Außerstreitverfahren nicht in Frage; sie ist unzulässig und bewirkt Nichtigkeit des darüber abgeführten Verfahrens. (T4)

Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Es besteht auch Judikatur, die einen Anspruch auf Benutzungsentgelt bejaht (vgl RIS-Justiz RS0013617). (T5)

Vgl

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3