BGBl II 158/2023

158. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Fonds-Melde-Verordnung 2015 geändert wird

Auf Grund

1. 1. des § 186 Abs. 2 Z 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 - InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 237/2022, und
2. 2. des § 40 Abs. 2 Z 1 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes - ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2022,

   wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Meldung der steuerrelevanten Daten für Investmentfonds, Immobilienfonds und AIF, BGBl. II Nr. 167/2015, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 298/2018, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Wortfolge „vor der ersten Übermittlung schriftlich zu registrieren“ durch die Wortfolge „vor der ersten Übermittlung zu registrieren“ ersetzt.

b) Es werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:

„(3) Für die in Abs. 1 und 2 genannten, gegenüber der Meldestelle abzugebenden Rechtshandlungen und Erklärungen haben sich die Verwaltungsgesellschaften ihres schriftlich registrierten steuerlichen Vertreters zu bedienen, sofern sie ihre Registrierung nicht bereits im Rahmen der ISIN-Vergabe der Oesterreichischen Kontrollbank samt nachfolgender Stammdatenwartung vornehmen. Dabei hat der steuerliche Vertreter seine Bevollmächtigung durch die Verwaltungsgesellschaft durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen. Davon kann abgesehen werden, wenn für die Meldestelle keine Zweifel an der Vollmachtserteilung bestehen. Keine Zweifel können jedenfalls angenommen werden, wenn es sich beim steuerlichen Vertreter um einen Wirtschaftreuhänder oder eine Wirtschaftsprüfergesellschaft, einen Rechtsanwalt oder eine Gesellschaft zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft oder ein Kreditinstitut handelt, das besonderen gesetzlichen Sorgfaltsvorschriften unterliegt.

(4) Die Registrierung erlischt

1. 1. durch Erklärung der Verwaltungsgesellschaft oder deren steuerlichen Vertreter,
2. 2. durch Auflösung oder Untergang der Verwaltungsgesellschaft, wovon die Meldestelle zuvor in Kenntnis zu setzen ist,
3. 3. bei wiederholtem Verstoß gegen die Nutzungsregeln trotz Hinweis durch die Meldestelle,
4. 4. bei Nichtbegleichung der Nutzungsgebühren trotz zweimaliger Mahnung unter jeweils mindestens 14-tägiger Zahlungsfrist an die in den Stammdaten hinterlegte Adresse des Rechnungsempfängers, sofern der offene Betrag mehr als 500 Euro beträgt; in diesem Falle hat die Meldestelle bei der zweiten Mahnung auf die Möglichkeit einer Deregistrierung ausdrücklich hinzuweisen.“

2. In § 5 Abs. 3 lautet der erste Satz:

„Registrierte Verwaltungsgesellschaften (§ 2 Abs. 1) können für Fonds, die erstmalig in Österreich zum Vertrieb zugelassen werden oder deren Vertrieb in Österreich erstmalig beginnt, entweder im Rahmen der ISIN-Vergabe der Oesterreichischen Kontrollbank oder sonst durch ihren steuerlichen Vertreter mit dem in der Anlage 2 angefügten Formular unter vollständiger Bekanntgabe der darin angeführten Stammdaten gegenüber der Meldestelle erklären, dass die Vornahme einer Jahresmeldung beabsichtigt ist (Absichtserklärung).“

3. In § 8 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) §§ 2, 5 sowie die Anlagen 1 und 2, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 158/2023, treten am 1. Juni 2023 in Kraft. Die Anlagen 3, 3a und 3b, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 158/2023, treten mit 1. April 2023 in Kraft.“

4. Anlage 1 lautet:

„Anlage 1

Die Registrierung einer Verwaltungsgesellschaft ist unter Verwendung eines von der Meldestelle vorzugebenden Formulars vorzunehmen, das die folgenden Mindestangaben enthält:

1 Daten der Verwaltungsgesellschaft

Firma samt Rechtsformzusatz:

LEI:

Sitz (PLZ, Ort, Straße, Land):

UID-Nummer:

Firmenbuch-Nummer (oder vergleichbare ausländische Registernummer):

1.1 Ansprechpartner bei der Verwaltungsgesellschaft

E-Mail:

2 Rechnungsempfänger

Firma:

Vor-/Nachname oder Abteilung:

E-Mail:

Rechnungsadresse (PLZ, Ort, Straße, Land):

Firmenbuch-Nummer (oder vergleichbare ausländische Registernummer):

3 Steuerlicher Vertreter

Name (Firma):

3.1 Ansprechpartner steuerlicher Vertreter

Vor-/Nachname:

Telefon:

E-Mail:

3.2 E-Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters zur Veröffentlichung im Falle von Rückfragen durch Anteilsinhaber

E-Mail:“

5. Anlage 2 lautet:

„Anlage 2

Die Mitteilung ist unter Verwendung eines von der Meldestelle vorzugebenden Formulars vorzunehmen, das die folgenden Mindestangaben enthält. Die Mitteilung gilt erst als eingebracht, wenn eine ausdrückliche Empfangsbestätigung der Meldestelle vorliegt.

I. Stammdaten bzw. Information über Datum der Auflösung / Abwicklung

1. 1. LEI (Legal Entity Identifier) und Firma der registrierten Verwaltungsgesellschaft
2. 2. Genaue Fondsbezeichnung
3. 3. LEI (Legal Entity Identifier) des Fonds, sofern vorhanden
4. 4. Offizielle Anteilsgattungsbezeichnung
5. 5. International Securities Identification Number (ISIN)
6. 6. Angabe, ob
   1. a) ein Investmentfonds gemäß InvFG 2011, der nach dem InvFG 2011 aufgelegt ist oder vertrieben wird oder zu vertreiben wäre,
   2. b) ein Immobilienfonds gemäß ImmoInvFG, der nach dem ImmoInvFG aufgelegt ist oder vertrieben wird oder zu vertreiben wäre,
   3. c) ein Alternativer Investment Fund gemäß AIFMG, der nicht nach dem InvFG aufgelegt ist oder vertrieben wird oder zu vertreiben wäre, oder
   4. d) ein Alternativer Investment Fund in Immobilien gemäß AIFMG, der nicht nach dem ImmoInvFG aufgelegt ist oder vertrieben wird oder zu vertreiben wäre
   1. vorliegt
7. 7. Währung der Anteilsgattung (ISO Währungs Code)
8. 8. Art der Gewinnverwendung (ausschüttend oder nicht ausschüttend)
9. 9. Beginn des ersten Geschäftsjahres
10. 10. Ende des Fondsgeschäftsjahres
11. 11. Status des Fonds
    1. a) A - aktiv
    2. b) B - beendet oder fusioniert mit Stichtagsdatum
12. 12. Angabe, ob der Fonds der KESt gemäß § 98 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 unterliegt
13. 13. Name des steuerlichen Vertreters

II. Absichtserklärung gem. § 5 Abs. 3

Hiermit wird unwiderruflich erklärt, dass für den/die angeführten Fonds die Vornahme einer Jahreserklärung gemäß § 186 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011 und § 40 Abs. 2 Z 1 ImmoInvFG innerhalb der dafür vorgesehenen Frist beabsichtigt wird.“

6. Anlage 3 lautet:

„Anlage 3

Einmeldung Steuerdaten

1. Dateiname

<lieferant>_<datum JJJJ-MM-TT>_ <fortlaufende Nummer pro Tag ODER Zeit>.csv

Beispiel: xxxx_2011-09-12_001.csv ODER xxxx_2011-09-12_104600000.csv

Der Dateiname muss eindeutig sein.

2. Fileformat

Comma Separated File, Trennzeichen ';'

Zahlenformat: Punkt oder Komma als Dezimaltrennzeichen, KEINE Tausendertrennzeichen

Beispiel: 123456.1234 ODER 123456,1234

Anzahl der Nachkommastellen: 4

Bei weniger als 4 gemeldeten Nachkommastellen werden die nicht gemeldeten Nachkommastellen mit 0 aufgefüllt; Daten mit mehr als 4 Nachkommastellen werden als Fehler zurückgewiesen.

3. Ablauf der Steuerdatenmeldung bis zur Veröffentlichung

Die Steuerdatenmeldung an die Meldestelle erfolgt via MFT im definierten Fileformat. In einem Meldefile können mehrere Steuerdatenmeldungen enthalten sein.

Die Steuerdatenmeldung mit dem Status ‚NEW‘ oder ‚UPDATE‘ an die Meldestelle hat bis spätestens 15 Uhr zu erfolgen und muss immer die gesamten Meldedaten je Stichtag und ISIN umfassen; die korrespondierende Meldung mit dem Status ‚CONFIRMED‘ hat bis 15:25 Uhr zu erfolgen.

Die Steuerdatenmeldung wird bei der Meldestelle dahingehend geprüft, ob alle erforderlichen Felder gemäß dieser Verordnung befüllt sind, und verarbeitet. Treten bei der Prüfung Fehler auf, schickt die Meldestelle eine Fehlermeldung (Status ‚ERROR‘) an den Steuerlichen Vertreter zurück und die Steuerdatenmeldung muss zur Gänze neu übermittelt werden.

Ist die Steuerdatenmeldung formal in Ordnung, errechnet die Meldestelle die daraus abgeleiteten Daten und retourniert diese zur Bestätigung an den Steuerlichen Vertreter. Der Status dieser Meldung ist ‚OPEN‘.

Die Bestätigung der Steuerdatenmeldung und Freigabe zur Veröffentlichung durch den Steuerlichen Vertreter erfolgt durch Rückmeldung mit dem Status ‚CONFIRMED‘.

Nach Einlangen der Steuerdatenmeldung mit dem Status ‚CONFIRMED‘ bei der Meldestelle retourniert die Meldestelle die Steuerdatenmeldung mit dem Status ‚FINAL‘ als Bestätigung, die Freigabe der zu veröffentlichenden Steuerdatenmeldung des Steuerlichen Vertreters erhalten zu haben. Damit gilt die Meldung als eingebracht.

Datenmeldungen mit dem Status ‚OPEN‘ können, so der Steuerliche Vertreter einen Fehler erkennt, noch gelöscht werden. Dazu ist die Steuerdatenmeldung mit dem Status ‚DELETE‘ an die Meldestelle zu übermitteln. Die ursprüngliche Steuerdatenmeldung wird von der Meldestelle mit dem Status ‚DELETED‘ versehen und dem Steuerlichen Vertreter zurück bestätigt. Es erfolgt keine Veröffentlichung der Meldung.

Eine bereits veröffentlichte Steuerdatenmeldung kann nicht mehr gelöscht werden. Es besteht jedoch gemäß § 4 Abs. 1 die Möglichkeit, eine Korrektur der Steuerdatenmeldung zu übermitteln. Der Status für eine korrigierte Steuerdatenmeldung lautet ‚UPDATE‘.

4. Fileaufbau

​

Der gesamte Block kann sich innerhalb eines Files für mehrere ISINs wiederholen.

Beschreibung Datensatz Start

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**) Formatbeschreibung:

1. a) Format X(y) - alphanumerisches Feld mit y Stellen.
2. b) X(10) YYYYMMDD oder YYYY.MM.DD - Datumsformat.
3. c) Defaultwert - falls das Feld nicht befüllt wird, gilt der als Defaultwert bezeichneteWert als gemeldet.

**) Bei der Übermittlung der Steuerdatenmeldung (Status ‚NEW‘ oder ‚UPDATE‘ oder ‚CONFIRMED‘) kann der steuerliche Vertreter den Parameter Selbstnachweis ‚JA‘ angeben. Damit wird die Steuerdatenmeldung, so sie nach Ende der Melde- bzw. bei bereits erfolgter regulärer Meldung nach Ende der Korrekturfrist den Status ‚FINAL‘ erhält, als Selbstnachweis veröffentlicht.

Erhält die Steuerdatenmeldung vor dem Ende der Lieferfrist den Status ‚FINAL‘, so wird sie nicht als Selbstnachweis verarbeitet und regulär veröffentlicht.

Beschreibung Datensatz Status

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Status-Tabelle

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Beschreibung Datensatz Ergänzende Angaben

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Beschreibung Datensatz Ertrag

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Beschreibung Datensatz Dividende

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Beschreibung Datensatz Zinsen

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Beschreibung Datensatz Zinsen Altemissionen

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Beschreibung Datensatz Ausschüttung ausländischer Subfonds

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Beschreibung Datensatz Steuerliche Behandlung

(wird nur bei Rückmeldungen mit Status 'OPEN' verwendet)

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Beschreibung Datensatz Ende

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7. Die Anlage 3a wird durch die Anlage 3a zu dieser Verordnung ersetzt.

8. Die Anlage 3b wird durch die Anlage 3b zu dieser Verordnung ersetzt.

Anlage 1

Anlage 1 

Anlage 2

Anlage 2