BGBl I 102/2018

102. Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2018)

Der Nationalrat hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

Art. Gegenstand

1 Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

2 Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

3 Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

4 Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

5 Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

6 Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

7 Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966

8 Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes

9 Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

10 Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

11 Änderung des Pensionsgesetzes 1965

12 Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

13 Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

14 Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989

15 Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

16 Änderung des Rechtspraktikantengesetzes

17 Änderung des Prüfungstaxengesetzes

Artikel 1

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, wird wie folgt geändert:

1. In § 15b Abs. 6 wird die Wortfolge „die nach“ durch die Wortfolge „die oder der nach“ ersetzt.

2. Dem § 15c wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die nach Abs. 1 erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit verringert sich um die Zeiten der Kindererziehung gemäß § 25a Abs. 3 und 7 Pensionsgesetz 1965, die nicht ruhegenussfähig sind, jedoch um höchstens sechs Monate pro Kind. Sich überlagernde Zeiten der Kindererziehung zählen für jedes Kind gesondert.“

3. Dem § 36a wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Abweichend von Abs. 3 und der nach Abs. 1 erforderlichen Voraussetzung der Regelmäßigkeit kann Telearbeit auch anlassbezogen, nicht regelmäßig für bestimmte dienstliche Aufgaben und einzelne Tage angeordnet werden.“

4. In § 37 Abs. 3 Z 1 und in § 56 Abs. 4 Z 1 wird jeweils das Zitat „§§ 50a, 50b oder 50e“ durch das Zitat „§§ 50a, 50b, 50e oder 50f“ ersetzt.

5. In § 48 Abs. 3 Z 2 wird das Wort „Folgemonat“ durch die Wortfolge „Folgezeitraum, der ein Jahr nicht übersteigen darf,“ ersetzt.

6. Nach § 48 Abs. 3 werden folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:

„(3a) Für Beamtinnen und Beamte, deren Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht durch eine Zulage oder ein Fixgehalt besoldungsrechtlich als abgegolten gelten, ist die Übertragung von Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit des betreffenden Kalendermonats in den Folgemonat nur in dem Ausmaß zulässig, als das im betreffenden Kalendermonat aufgebaute Guthaben aus der gleitenden Dienstzeit bei Bezug

1. 1. einer Zulage 11 Stunden,
2. 2. eines Fixgehalts 18 Stunden

   übersteigt.

(3b) Das gemäß Abs. 3a Z 1 und 2 angeführte Stundenausmaß ändert sich im Falle einer

1. 1. Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß §§ 50a, 50b, 50e oder 50f,
2. 2. Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder VKG oder
3. 3. Dienstfreistellung gemäß § 17 Abs. 1, § 78a oder § 78c Abs. 3

   dem Ausmaß der Herabsetzung, Teilzeitbeschäftigung oder Dienstfreistellung entsprechend.“

7. § 48f Abs. 2 Z 2 lautet:

1. „2. im Rahmen des Kabinetts einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 - BMG, BGBl. Nr. 76/1986, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, des Büros einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. 273/1972, angeführten obersten Organs des Bundes oder des Büros der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG,“

8. In § 49 Abs. 9 Z 2 wird das Wort „Folgemonat“ durch das Wort „Folgezeitraum“ ersetzt.

9. Nach § 50e wird folgender § 50f samt Überschrift eingefügt:

„Wiedereingliederungsteilzeit

§ 50f. (1) Einer Beamtin oder einem Beamten kann nach einer mindestens sechswöchigen ununterbrochenen Dienstverhinderung wegen Unfall oder Krankheit auf Antrag eine Herabsetzung ihrer oder seiner regelmäßigen Wochendienstzeit auf die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes (Wiedereingliederungsteilzeit) für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu sechs Monaten gewährt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Die Wiedereingliederungsteilzeit muss spätestens einen Monat nach dem Ende der Dienstverhinderung im Sinne des ersten Satzes angetreten werden.

(2) Vor Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit nach Abs. 1 hat eine ärztliche Untersuchung gemäß § 52 Abs. 2 erster und zweiter Satz zur Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten und zur medizinischen Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit zu erfolgen.

(3) Die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß Abs. 1 kann nach einer weiteren ärztlichen Untersuchung gemäß § 52 Abs. 2 erster und zweiter Satz einmalig für die Dauer von mindestens einem bis zu drei Monaten verlängert werden.

(4) Während einer Wiedereingliederungsteilzeit ist die Anordnung von Mehrdienstleistungen unzulässig.

(5) Der Beamtin oder dem Beamten kann eine vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen regelmäßigen Wochendienstzeit gewährt werden, wenn die Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit nicht mehr gegeben ist.“

10. In § 59 Abs. 1 entfällt jeweils der Ausdruck „ , einen anderen Vermögensvorteil“.

11. In § 59 Abs. 2 werden vor dem Wort „Vorteil“ das Wort „sonstiger“ und vor dem Wort „durch“ die Wortfolge „oder einer oder einem Dritten“ eingefügt.

12. In § 59 Abs. 6 Z 4 entfällt der Ausdruck „ , gegenwärtigen oder zukünftigen“.

13. In § 72 Abs. 1 Z 1 wird das Zitat „Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964“ durch das Zitat „Heeresentschädigungsgesetzes - HEG, BGBl. I Nr. 162/2015,“ ersetzt.

14. § 75 Abs. 3 lautet:

„(3) Ein Karenzurlaub endet spätestens mit Ablauf des Kalendermonates, in dem er gemeinsam mit früheren Karenzurlauben oder Freistellungen nach § 160 Abs. 2 eine Gesamtdauer von zehn Jahren erreicht. Auf die Gesamtdauer von zehn Jahren sind frühere, nach dienstrechtlichen Vorschriften des Bundes gewährte Karenzurlaube anzurechnen, ausgenommen Zeiten von Karenzen nach dem MSchG oder dem VKG.“

15. In § 76 Abs. 3 wird das Zitat „§§ 50a bis 50c und 50e“ durch das Zitat „§§ 50a bis 50c, 50e und 50f“ ersetzt.

16. In § 76 entfällt Abs. 5.

17. In § 76 Abs. 6 entfällt der zweite Satz.

18. In § 78c wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Ein öffentliches Interesse im Sinne des Abs. 1 liegt insbesondere auch dann vor, wenn die Dienstfreistellung dem Wissenstransfer oder der Förderung der beruflichen Mobilität zwischen dem Bundesdienst und der Privatwirtschaft oder zwischen den Gebietskörperschaften dient.“

19. Dem § 80 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:

„Von einer Entziehung einer Naturalwohnung nach Z 1 wegen Versetzung an einen anderen Dienstort kann abgesehen werden, wenn der neue Dienstort nicht weiter als 50 Kilometer vom bisherigen Dienstort entfernt ist.“

20. Dem § 136b Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

„Anstelle der Bestimmung des § 50f ist § 20c VBG mit der Maßgabe anzuwenden, dass Wiedereingliederungsteilzeit gewährt werden kann, wenn eine Vereinbarung zwischen Antragstellerin oder Antragsteller und der Dienstbehörde über Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung nach den Voraussetzungen des § 20c VBG abgeschlossen wird.“

21. In § 136b werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:

„(4a) In den Fällen des Abs. 3 ist das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz - BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. 1. § 35 Abs. 1 VBG ist anzuwenden.
2. 2. Ein Übertritt oder eine Versetzung in den Ruhestand entspricht einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

(4b) In den Fällen des Abs. 3 ist, sofern das unmittelbar vorangehende vertragliche Bundesdienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat, § 84 VBG mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. 1. Die Zeit des unmittelbar vorangehenden vertraglichen Dienstverhältnisses ist der Dauer des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses hinzuzurechnen.
2. 2. Ein Übertritt oder eine Versetzung in den Ruhestand entspricht einer Beendigung des Dienstverhältnisses.
3. 3. Ein Austritt entspricht einer Kündigung der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers.“

22. § 138 Abs. 5 Z 2 lautet:

1. „2. Beamte während ihrer Verwendung im Kabinett einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, in einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 BMG, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes oder im Büro der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG.“

23. In § 140 Abs. 5 Z 3 wird das Wort „entegegenstehen“ durch das Wort „entgegenstehen“ ersetzt.

24. § 141 Abs. 2 Z 1 lautet:

1. „1. im Kabinett einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, in einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 BMG, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes auf die Dauer der Verwendung,“

25. § 141 Abs. 10, § 141a Abs. 7, § 145b Abs. 6, § 152b Abs. 10 und § 152c Abs. 7 entfallen.

26. In § 141 Abs. 11 Z 2 wird das Zitat „Abs. 5, 9 und 10“ durch das Zitat „Abs. 5 und 9“ ersetzt.

27. § 141a Abs. 9 Z 1 lautet:

1. „1. mit einem Arbeitsplatz in einem Kabinett einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, in einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 BMG, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes oder im Büro der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG oder mit dem Arbeitsplatz der Leiterin oder des Leiters des Büros einer Generalsekretärin oder eines Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 BMG betraut wird und“

28. § 145b Abs. 8 Z 1 lautet:

1. „1. mit einem Arbeitsplatz in einem Kabinett einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, in einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 BMG, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes oder im Büro der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG oder mit dem Arbeitsplatz der Leiterin oder des Leiters des Büros einer Generalsekretärin oder eines Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 BMG betraut wird und“

29. § 148 Abs. 6 Z 2 lautet:

1. „2. Militärpersonen während ihrer Verwendung im Kabinett einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, in einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 BMG, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes oder im Büro der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG.“

30. § 152b Abs. 2 Z 1 lautet:

1. „1. im Kabinett einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, in einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 BMG, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes auf die Dauer der Verwendung,“

31. In § 152c Abs. 8 wird der Ausdruck „M BUO 1 oder M ZUO 1“ durch den Ausdruck „M BUO oder M ZUO“ ersetzt.

32. § 152c Abs. 11 Z 1 lautet:

1. „1. mit einem Arbeitsplatz in einem Kabinett einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, in einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 BMG, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes oder im Büro der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG oder mit dem Arbeitsplatz der Leiterin oder des Leiters des Büros einer Generalsekretärin oder eines Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 BMG betraut wird und“

33. § 198 Abs. 4 letzter Satz lautet:

„§ 76 Abs. 6 und Abs. 7 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Kalenderjahres das Studienjahr tritt; ergeben sich bei der Ermittlung des Ausmaßes des Anspruchs auf Pflegefreistellung Bruchteile von Stunden, sind diese auf volle Stunden aufzurunden.“

34. In § 203h Abs. 5 wird in der Klammer das Wort „vorrübergehende“ durch das Wort „vorübergehende“ ersetzt.

35. In § 213 Abs. 1 werden das Zitat „§§ 50a bis 50e“ durch das Zitat „§§ 50a bis 50f“ sowie das Zitat „Abs. 2 bis 9“ durch das Zitat „Abs. 2 bis 10“ ersetzt und wird nach Abs. 9 folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) § 50f ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass

1. 1. an die Stelle der Herabsetzung auf die Hälfte der regelmäßigen Wochendienstzeit die Herabsetzung auf mindestens 45 vH und höchstens 55 vH der Lehrverpflichtung tritt und
2. 2. der Heranziehung einer Lehrperson zu einer wöchentlichen Supplierstunde und der anteiligen Supplierverpflichtung (gemäß § 61 Abs. 8 GehG) § 50f Abs. 4 nicht entgegensteht.“

36. In § 219 Abs. 6 Z 5 entfällt der Ausdruck „Satz 1“.

37. In § 219 Abs. 6 Z 6 entfällt der Ausdruck „Abs. 6 Satz 2,“.

38. Der 8. Abschnitt des Besonderen Teils lautet:

„8. Abschnitt

BEAMTINNEN UND BEAMTE DES SCHULQUALITÄTSMANAGEMENTS

Ausschreibung, Besetzung, Verwendung

§ 225. (1) Dieser Abschnitt ist auf Beamtinnen und Beamte des Schulqualitätsmanagements anzuwenden.

(2) Für Beamtinnen und Beamte gemäß Abs. 1 ist die Verwendungsgruppe „SQM“ vorgesehen.

(3) Der Besetzung einer Planstelle des Schulqualitätsmanagements und der Besetzung der Funktion Leitung einer Bildungsregion (§ 226) hat eine Ausschreibung durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung voranzugehen. Spezifische Erfordernisse an die Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber, die sich auf Grund der verschiedenen Schularten des differenzierten österreichischen Schulsystems ergeben, sind in der Ausschreibung angemessen zu berücksichtigen. Auf das Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren ist das Ausschreibungsgesetz 1989 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Begutachtungskommission anstelle der beiden Mitglieder, die gemäß § 7 Abs. 2 zweiter Satz Ausschreibungsgesetz 1989 durch die Leiterin oder den Leiter der Zentralstelle zu bestellen sind, folgende Personen angehören:

1. 1. die Bildungsdirektorin oder der Bildungsdirektor oder eine von der Bildungsdirektorin oder vom Bildungsdirektor bestellte Vertretung als Vorsitzende oder als Vorsitzender,
2. 2. die Leiterin oder der Leiter des Bereichs Pädagogischer Dienst oder eine von der Leiterin oder vom Leiter des Bereichs Pädagogischer Dienst bestellte Vertretung als weiteres Mitglied.

   Die Entscheidung über die Auswahl obliegt der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

(4) Dienststelle einer Beamtin oder eines Beamten des Schulqualitätsmanagements ist die Bildungsdirektion oder eine für eine Bildungsregion zuständige Außenstelle der Bildungsdirektion.

(5) Beamtinnen und Beamten des Schulqualitätsmanagements obliegt neben der Aufsicht über die Erfüllung der Aufgaben der österreichischen Schulen insbesondere die Sicherstellung der Implementierung von Reformen und Entwicklungsvorgaben in der Region, die Mitwirkung am Qualitätsmanagement (evidenzbasierte Steuerung der regionalen Bildungsplanung) und an der schularten- und standortbezogenen Schulentwicklung, das laufende Qualitäts-Controlling, die strategische Personalführung auf Ebene der Schulleitungen und Schulcluster-Leitungen, die Bereitstellung pädagogischer Expertise an Schnittstellen und das Krisen- und Beschwerdemanagement im Eskalationsfall. Darüber hinaus obliegt den Beamtinnen und Beamten des Schulqualitätsmanagements die Behandlung von allenfalls durch die Bildungsdirektorin oder den Bildungsdirektor den Bildungsregionen (Außenstellen der Bildungsdirektion) zugewiesenen Aufgaben im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat die Aufgaben der Beamtinnen und Beamten des Schulqualitätsmanagements unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Qualitätsmanagements im Rahmen der verschiedenen Schularten des differenzierten österreichischen Schulsystems näher durch Verordnung festzulegen.

(6) Einer Beamtin oder einem Beamten des Schulqualitätsmanagements für den Bereich des Minderheitenschulwesens für Kärnten oder das Burgenland obliegt die Wahrnehmung der im jeweiligen Minderheiten-Schulgesetz vorgesehenen Aufgaben.

(7) Beamtinnen und Beamte des Schulqualitätsmanagements sind verpflichtet, Veranstaltungen zur Weiterbildung zu absolvieren. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat unter Bedachtnahme auf die Aufgaben des Schulqualitätsmanagements den Umfang und die Inhalte der Weiterbildung durch Verordnung festzulegen.

(8) Kann eine Beamtin oder ein Beamter des Schulqualitätsmanagements ihre oder seine Funktion für die Dauer von mindestens drei Monaten vorübergehend nicht wahrnehmen, darf ohne Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens eine Lehrperson vorläufig mit der Funktion Schulqualitätsmanagement betraut werden. Betrauungen für einen Gesamtzeitraum von bis zu einem Jahr obliegen der Bildungsdirektorin oder dem Bildungsdirektor; sie enden spätestens mit Ablauf dieses Zeitraumes; darüber hinausgehende Betrauungen obliegen der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Leitung einer Bildungsregion

§ 226. (1) Einer Leiterin oder einem Leiter einer Bildungsregion obliegen die Entwicklung und Implementierung von regionalen Konzepten und Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsqualität und Erhöhung der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit, die Steuerung der Bildungsangebote in der Bildungsregion, die Abstimmung der Bildungsangebote aufeinander sowie deren Weiterentwicklung, die strategische Personalführung und -entwicklung der regionalen Teams, die Förderung der Zusammenarbeit aller Schulen (Schulcluster) sowie deren Zusammenarbeit mit den außerschulischen Einrichtungen einer Bildungsregion, die Steuerung des Qualitätsmanagements und der Agenden der Inklusion und Diversität, die Steuerung der Umsetzung regionaler Bildungskonzepte (z. B. Bildungsregionen, Cluster/Campus) und zentraler Reformen und Entwicklungsvorgaben, die Unterstützung der Leitung des Pädagogischen Bereiches in Planungs- und Steuerungsangelegenheiten der Bildungsdirektion sowie die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Stakeholdern und externen Partnerinnen und Partnern in der Region.

(2) Die Besetzung der Funktion Leitung einer Bildungsregion ist zunächst auf einen Zeitraum von fünf Jahren wirksam. § 207h Abs. 3 ist mit der Maßgabe, dass sich die Verpflichtung auf die Absolvierung der Weiterbildung auf § 225 Abs. 7 bezieht, sinngemäß anzuwenden.

(3) Kann die Leitung einer Bildungsregion ihre Funktion für die Dauer von mindestens einem Monat vorübergehend nicht wahrnehmen, darf ohne Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens eine Person, die der Verwendungsgruppe SQM, SI 1 oder SI 2 angehört oder mit der Funktion Fachinspektion betraut ist, vorläufig mit der Funktion Leitung einer Bildungsregion betraut werden. Betrauungen für einen Gesamtzeitraum von bis zu einem Jahr obliegen der Bildungsdirektorin oder dem Bildungsdirektor; sie enden spätestens mit Ablauf dieses Zeitraumes; darüber hinausgehende Betrauungen obliegen der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

(4) Für die erstmalige Besetzung der Funktionen gemäß Abs. 1 kommen lediglich Schulinspektorinnen oder Schulinspektoren der Verwendungsgruppen SI 1 oder SI 2 oder mit der Funktion Schulinspektion betraute Lehrpersonen in Betracht. Auf diese Beschränkung des Kreises der Bewerberinnen und Bewerber ist in der Ausschreibung hinzuweisen.

Ausnahmebestimmungen

§ 227. (1) Die §§ 10 bis 12 sind auf das Dienstverhältnis der Beamtinnen und Beamten des Schulqualitätsmanagements nicht anzuwenden.

(2) Die §§ 50a und 78a sind auf die Dienstzeit der Beamtinnen und Beamten des Schulqualitätsmanagements nicht anzuwenden.

(3) Soweit die Besetzung einer Planstelle des Schulqualitätsmanagements mit einer Landeslehrperson erfolgen soll, die vor dem 1. Jänner 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem Land aufgenommen worden ist und von diesem Zeitpunkt an ununterbrochen in einem solchen Dienstverhältnis steht, ist diese Landeslehrperson mit ihrer Zustimmung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe SQM zu ernennen.

Amtstitel

§ 227a. (1) Die Beamtin oder der Beamte des Schulqualitätsmanagements führt den Amtstitel „Schulqualitätsmanagerin“ oder „Schulqualitätsmanager“, im Fall der Innehabung der Funktion Leitung einer Bildungsregion den Amtstitel „Leiterin der Bildungsregion“ oder „Leiter der Bildungsregion“ mit einem entsprechenden die Region kennzeichnenden Zusatz.

(2) Eine oder ein gemäß § 32 Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, oder gemäß den §§ 15 und 16 Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, BGBl. Nr. 641/1994, bestellte Schulinspektorin oder Schulinspektor führt den Amtstitel „Schulinspektorin“ oder „Schulinspektor“. Die oder der gemäß § 32 Abs. 3 Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten zur Landesschulinspektorin oder zum Landesschulinspektor bestellte Beamtin oder Beamte führt den Amtstitel „Landesschulinspektorin“ oder „Landesschulinspektor“.“

39. Nach § 236d wird folgender § 237 eingefügt:

„§ 237. Arbeitsplätze einer Fachexpertin oder eines Fachexperten nach Anlage 1 Z 1.6.17 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung gelten ab 1. Jänner 2019 bis zu einer Nachbesetzung als Arbeitsplätze nach Anlage 1 Z 1.6.17 lit. a. Sind in einem Generalsekretariat oder einer Sektion mindestens zwei solcher Arbeitsplätze eingerichtet, kann kein zusätzlicher Arbeitsplatz nach Anlage 1 Z 1.6.17 lit. a eingerichtet werden. Die Einrichtung von Arbeitsplätzen nach Anlage 1 Z 1.5.21 oder Z 1.6.17 lit. b in einem Generalsekretariat oder einer Sektion ist nur zulässig, wenn eine Anzahl von insgesamt vier Fachexpertinnen oder Fachexperten nach Z 1.5.21 und Z 1.6.17 im Generalsekretariat oder in der betreffenden Sektion sowie die in Z 1.6.17 letzter Satz festgesetzte Gesamtzahl noch nicht erreicht sind.“

40. Dem § 248d Abs. 4 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 167/2017, wird folgender Satz angefügt:

„§ 207g ist auf Verfahren gemäß § 225 anzuwenden.“

41. Dem § 248d wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Die Frist gemäß § 207h Abs. 2 in der Fassung ab 1. Jänner 2019 verlängert sich auf Antrag längstens um jene Zeiträume, die gemäß § 207h Abs. 2 in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung einzurechnen waren.“

42. Der 13. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des Schlussteils lautet:

„13. Unterabschnitt

SCHUL- UND FACHINSPEKTOREN

Anwendungsbereich und Einteilung

§ 273. (1) Die Besoldungsgruppe „Schul- und Fachinspektoren“ umfasst die Verwendungsgruppen SI 1 und SI 2 für die Schulinspektorinnen und Schulinspektoren sowie die Verwendungsgruppen FI 1 und FI 2 für die Fachinspektorinnen und Fachinspektoren.

(2) Nach dem 31. Dezember 2018 dürfen Ernennungen auf Planstellen der Verwendungsgruppen SI 1 und SI 2 sowie FI 1 und FI 2 nur mehr dann vorgenommen werden, wenn die Kollegien der Landesschulräte (des Stadtschulrates für Wien) nach Durchführung eines Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens bis spätestens 31. Dezember 2018 Besetzungsvorschläge erstattet haben. Für solche Ernennungen sind die Ernennungserfordernisse gemäß Anlage 1 Z 28 und Z 29 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(3) Für die in § 32 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten und für die in § 16 des Minderheiten-Schulgesetzes für das Burgenland vorgesehenen Schulaufsichtsfunktionen gilt die in Abs. 2 getroffene zeitliche Begrenzung nicht. Das Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren für Ernennungen zur Schulinspektorin oder zum Schulinspektor sowie zur Fachinspektorin oder zum Fachinspektor im Bereich des Minderheitenschulwesens für Kärnten oder das Burgenland richtet sich nach § 225 Abs. 3.

(4) Die Betrauung einer Lehrperson mit der Funktion Fachinspektion ist nur in den Fällen des § 32 Abs. 2 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten und des § 16 Abs. 1 und 2 des Minderheiten-Schulgesetzes für das Burgenland zulässig. Der Betrauung mit der Funktion Fachinspektion hat ein Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren gemäß § 225 Abs. 3 voranzugehen.

(5) Schulinspektorinnen und Schulinspektoren der Verwendungsgruppen SI 1 und SI 2 haben Aufgaben wahrzunehmen, die den Beamtinnen und Beamten des Schulqualitätsmanagements gemäß § 225 obliegen. Hierzu sind sie bei Bedarf an die Bildungsdirektion oder an eine für eine Bildungsregion zuständige Außenstelle der Bildungsdirektion zu versetzen.

(6) Wird eine Schulinspektorin oder ein Schulinspektor zur Leiterin oder zum Leiter einer Bildungsregion gemäß § 226 Abs. 2 bestellt oder wird eine Schulinspektorin oder ein Schulinspektor vorübergehend mit der Leitung einer Bildungsregion betraut (Abs. 10 und § 226 Abs. 3), so sind die §§ 226 und 227a Abs. 1 für die Dauer dieser Verwendung in der Funktion Leitung einer Bildungsregion anzuwenden. Zeiten einer vorübergehenden Betrauung mit der Leitung einer Bildungsregion sind für den Zeitraum gemäß § 226 Abs. 2 nicht zu berücksichtigen.

(7) Ernannten Fachinspektorinnen und Fachinspektoren sowie Bundes- und Landeslehrpersonen, die nach den bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Bestimmungen mit der Funktion Fachinspektion betraut worden sind, obliegt es, die Fachaufsicht über die Lehrpersonen des jeweiligen Faches wahrzunehmen und sie zu beraten, ihre Fachexpertise in das Schulqualitätsmanagement einzubringen sowie das Krisen- und Beschwerdemanagement im Eskalationsfall wahrzunehmen. Weiters obliegt ihnen die Wahrnehmung der fachbezogenen Aufgaben, die ihnen von der Bildungsdirektorin oder vom Bildungsdirektor zusätzlich übertragen werden. Fachinspektorinnen und Fachinspektoren des Minderheitenschulwesens obliegt die Wahrnehmung der im Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten sowie im Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland vorgesehenen Aufgaben.

(8) Die Fachaufsicht über gemäß § 7c Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 190/1949, von den Kirchen und Religionsgesellschaften bestellten Fachinspektorinnen und Fachinspektoren richtet sich nach § 7c Religionsunterrichtsgesetz. Die Aufsicht in organisatorischer und schuldisziplinärer Hinsicht, sowie in dienstrechtlichen Angelegenheiten obliegt der Bildungsdirektion. Die Fachinspektorinnen und Fachinspektoren sind für die Beaufsichtigung des Religionsunterrichtes im Sinne des § 2 Abs. 1 des Religionsunterrichtsgesetzes zuständig und haben ihre Fachexpertise in das Schulqualitätsmanagement einzubringen. Abs. 4 zweiter Satz findet für diese Fachinspektorinnen und Fachinspektoren keine Anwendung.

(9) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat die Aufgaben der Fachinspektorinnen und Fachinspektoren näher durch Verordnung festzulegen.

(10) Bis zur erstmaligen Besetzung der Funktion Leitung einer Bildungsregion hat die Bildungsdirektorin oder der Bildungsdirektor eine Schulinspektorin oder einen Schulinspektor der Verwendungsgruppen SI 1 oder SI 2 oder eine mit der Funktion Schulinspektion betraute Lehrperson vorübergehend mit der Leitung der Bildungsregion zu betrauen.

Amtstitel

§ 274. Für Schul- und Fachinspektorinnen und Schul- und Fachinspektoren sind folgende Amtstitel vorgesehen:

1. 1. in den Verwendungsgruppen SI 1 und SI 2 „Schulqualitätsmanagerin“ oder „Schulqualitätsmanager“ sowie
2. 2. in den Verwendungsgruppen FI 1 und FI 2 „Fachinspektorin“ oder „Fachinspektor“.“

43. In § 284 erhält der durch BGBl. I Nr. 60/2018 eingefügte Abs. 96 die Absatzbezeichnung „(98)“.

44. Dem § 284 werden folgende Abs. 99 und 100 angefügt:

„(99) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 102/2018, treten in Kraft:

1. 1. § 136b Abs. 4b mit 1. Jänner 1999,
2. 2. § 136b Abs. 4a mit 1. Jänner 2003,
3. 3. § 203h Abs. 5 mit 1. September 2018,
4. 4. § 36a Abs. 6, § 37 Abs. 3 Z 1, § 48 Abs. 3a und 3b, § 56 Abs. 4 Z 1, § 76 Abs. 3, § 136b Abs. 4, § 213 Abs. 1, der 8. Abschnitt des Besonderen Teils samt Überschriften, § 237, § 248d Abs. 4 und 5, der 13. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des Schlussteils samt Überschriften, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. f, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. l, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. j, Anlage 1 Z 1.5.20, Anlage 1 Z 1.5.21, Anlage 1 Z 1.6.17, Anlage 1 Z 8.16, Anlage 1 Z 28 samt Überschriften, Anlage 1 Z 29 samt Überschriften sowie der Entfall der Anlage 1 Z 1.5.19 und Z 1.6.16 mit 1. Jänner 2019,
5. 5. § 15b Abs. 6, § 15c Abs. 3, § 48 Abs. 3 Z 2, § 48f Abs. 2 Z 2, § 49 Abs. 9 Z 2, § 59 Abs. 1, 2 und Abs. 6 Z 4, § 72 Abs. 1 Z 1, § 75 Abs. 3, § 76 Abs. 5 und 6, § 78c Abs. 1a, § 80 Abs. 5, § 138 Abs. 5 Z 2, § 140 Abs. 5 Z 3, § 141 Abs. 2 Z 1 und Abs. 11 Z 2, § 141a Abs. 9 Z 1, § 145b Abs. 8 Z 1, § 148 Abs. 6 Z 2, § 152b Abs. 2 Z 1, § 152c Abs. 8 und Abs. 11 Z 1, § 198 Abs. 4, § 219 Abs. 6 Z 5 und 6 sowie der Entfall von § 141 Abs. 10, § 141a Abs. 7, § 145b Abs. 6, § 152b Abs. 10, § 152c Abs. 7 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.

(100) § 50f samt Überschrift und § 213 Abs. 10 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 102/2018, treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. Auf eine vor dem 1. Jänner 2021 wirksam gewordene Wiedereingliederungsteilzeit sind die genannten Bestimmungen nach dem 31. Dezember 2020 weiterhin anzuwenden; die Verlängerung der Wiedereingliederungsteilzeit ist jedoch ausgeschlossen.“

45. In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. f wird nach der Wortfolge „der Sektion IV (Service und Kontrolle)“ die Wortfolge „der Sektion V (Fremdenwesen),“ angefügt.

45a. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. l lautet:

„l) im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

der Präsidialsektion (Steuerung und Services),

der Sektion I (Digitalisierung und E-Government),

der Sektion II (Wirtschaftsstandort, Innovation und Internationalisierung),

der Sektion III (EU und internationale Marktstrategien),

der Sektion IV (nationale Marktstrategien),“

45b. Anlage 1 Z 1.3.6 lit. j lautet:

„j) im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

der Sektion V (Kulturelles Erbe),“

45c. Anlage 1 Z 1.5.19 und Z 1.6.16 entfallen.

46. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.5.20 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 1.5.21 eingefügt:

1. „1. 5.21. die Fachexpertin oder der Fachexperte in einer Zentralstelle, die oder der unmittelbar einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär, einer Sektionsleitung, einer Gruppenleitung oder einer stellvertretenden Leitung nach Z 1.4.2 lit. a zugeordnet ist und gemäß § 10 Abs. 4 BMG die Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung besonders bedeutender und umfangreicher Angelegenheiten hat, wenn sie oder er eine langjährige Verwendung in einer der Funktionsgruppe 6 oder einer höheren Funktionsgruppe der Verwendungsgruppe A 1 zugeordneten Leitungsfunktion sowie eine außergewöhnliche fachliche Qualifikation aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten, Vortrags- oder Publikationstätigkeiten oder Wissensmanagement übertragen sind. Je Generalsekretariat oder Sektion in einer Zentralstelle können insgesamt höchstens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten gemäß dieser Ziffer und Z 1.6.17 lit. b eingerichtet werden, sofern die in Z 1.6.17 letzter Satz festgesetzte Gesamtzahl nicht überschritten wird.“

47. Anlage 1 Z 1.6.17 lautet:

1. „1. 6.17. die Fachexpertin oder der Fachexperte in einer Zentralstelle, die oder der unmittelbar einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär, einer Sektionsleitung, einer Gruppenleitung oder einer stellvertretenden Leitung nach Z 1.4.2 lit. a zugeordnet ist und gemäß § 10 Abs. 4 BMG die Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung besonders bedeutender und umfangreicher Angelegenheiten hat, wenn

   a) sie oder er eine langjährige Fachkompetenz und Fachverantwortung sowie eine außergewöhnliche Qualifikation und fachspezifische Zusatzausbildung aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten oder Vortrags- oder Publikationstätigkeiten übertragen sind oder

   b) sie oder er eine langjährige Verwendung in einer zumindest der Funktionsgruppe 5 der Verwendungsgruppe A 1 zugeordneten Leitungsfunktion sowie eine außergewöhnliche fachliche Qualifikation aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten, Vortrags- oder Publikationstätigkeiten oder Wissensmanagement übertragen sind, soweit sie oder er nicht die Voraussetzungen der Z 1.5.21 erfüllt.

   1. Je Generalsekretariat oder Sektion in einer Zentralstelle können höchstens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten gemäß lit. a und insgesamt höchstens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten gemäß lit. b und Z 1.5.21 eingerichtet werden. Insgesamt darf aber die Anzahl von Fachexpertinnen und Fachexperten nach dieser Ziffer und Z 1.5.21 in einer Zentralstelle eine Gesamtzahl nicht überschreiten, die sich aus dem Vierfachen der Sektionsanzahl in der Zentralstelle errechnet.“

48. In Anlage 1 entfällt in Z 8.16 die Absatzbezeichnung und erhält die bisherige lit. c die Bezeichnung „b)“.

49. Anlage 1 Z 28 lautet:

„28. VERWENDUNGSGRUPPE SQM

Ernennungserfordernisse:

Eine Verwendung im Schulqualitätsmanagement und die Erfüllung nachstehender Erfordernisse:

a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse

aa) gemäß Z 23 oder 24 der Anlage 1 oder

bb) gemäß Artikel II Z 1 oder 2 der Anlage zum LDG 1984 und

b) eine mindestens fünfjährige erfolgreiche Lehr- oder Schulleitungspraxis an einer Schule, deren Schulart im Schulorganisationsgesetz - SchOG, BGBl. Nr. 242/1962, im Bundessportakademiengesetz, BGBl. Nr. 140/1974, oder im Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, geregelt ist, oder an einer vergleichbaren Schule in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Türkischen Republik oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft;

c) im Bereich des Minderheitenschulwesens überdies die im Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten bzw. im Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland festgelegten weiteren besonderen Erfordernisse.“

50. Anlage 1 Z 29 lautet:

„29. VERWENDUNGSGRUPPEN FI 1 und FI 2

Ernennungserfordernisse:

Eine Verwendung in der Fachinspektion und die Erfüllung nachstehender Erfordernisse:

29.1. Verwendungsgruppe FI 1:

a) eine der Verwendung entsprechende facheinschlägige abgeschlossene Hochschulbildung gemäß Z 1.12 der Anlage 1 bzw. § 235 BDG 1979 oder ein Mastergrad gemäß § 65 Abs. 1 HG und

b) eine mehrjährige erfolgreiche Unterrichtstätigkeit;

c) im Bereich des Minderheitenschulwesens überdies die im Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, bzw. im Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland festgelegten besonderen Erfordernisse.

29.2. Verwendungsgruppe FI 2:

a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse für die Verwendung als Lehrperson;

b) im Bereich des Minderheitenschulwesens überdies die im Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten bzw. im Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland festgelegten besonderen Erfordernisse.“

Artikel 2

Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956 - GehG, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Z 5 lautet:

„5.a) Beamtinnen und Beamte des Schulqualitätsmanagements und

b) Schul- und Fachinspektoren gemäß § 273 Abs. 1 BDG 1979“

2. Dem § 4 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) Abweichend von Abs. 1 gebührt Beamtinnen und Beamten, die nach § 21 im Ausland verwendet werden oder innerhalb der letzten vier Jahre im Ausland verwendet wurden, für jedes Kind ein Kinderzuschuss, wenn für dieses Kind lediglich aufgrund des Aufenthaltsortes des Kindes, der Beamtin oder des Beamten oder der Ehegattin oder des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners keine Familienbeihilfe bezogen wird.“

3. Nach § 12i wird folgender § 12j samt Überschrift eingefügt:

„Bezüge während einer Wiedereingliederungsteilzeit

§ 12j. Einer Beamtin oder einem Beamten, der oder dem eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach § 50f BDG 1979 (Wiedereingliederungsteilzeit) gewährt wurde, gebührt der Monatsbezug in jenem Ausmaß, das der Beamtin oder dem Beamten bei Anwendung des § 13c gebühren würde, mindestens jedoch im tatsächlichen Beschäftigungsausmaß.“

4. In § 13c wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Zeiten einer Wiedereingliederungsteilzeit (ausgenommen Zeiten einer Wiedereingliederungsteilzeit, die in Folge eines Dienstunfalls vereinbart wurde) gelten für die Berechnung der in Abs. 1 genannten Dauer von 182 Kalendertagen als Dienstverhinderung und der Antritt des Dienstes bei Wiedereingliederungsteilzeit gilt nicht als Wiederantritt des Dienstes im Sinne der Abs. 2 und 5.“

5. In § 15a Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „50b oder 50e“ durch den Ausdruck „50b, 50e oder 50f“ ersetzt.

6. § 23b Abs. 4 1. Satz lautet:

„Ist eine gerichtliche Entscheidung über die Ansprüche gemäß Abs. 2 unzulässig, kann diese nicht erfolgen oder ist diese ohne Prüfung des Bestandes der Ansprüche erfolgt, hat die Dienstbehörde nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche die Heilungskosten sowie jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung entgangen ist oder künftig entgeht, zu ersetzen.“

6a. Die Tabelle in § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

​

“

6b. Die Tabelle in § 28 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„

​

“

6c. Die Tabelle in § 29 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

​

“

6d. Die Tabelle in § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

​

“

7. In § 30 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:

„(4a) Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und der Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2 können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für die Dauer von zwölf Monaten ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird. Die Erklärung wird frühestens mit dem Monatsersten des Abgabemonats wirksam. Wird ein späterer Zeitpunkt bestimmt, wird die Erklärung mit dem Monatsersten des genannten Monats wirksam. Durch die Abberufung vom Arbeitsplatz bzw. durch die Beendigung der Betrauung wird der Ausschluss des Abs. 4 jedenfalls mit Ablauf des jeweiligen Kalendermonats beendet.“

7a. § 31 Abs. 2 lautet:

„(2) Das Fixgehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte

1. 1. in der Funktionsgruppe 7

   a) für die ersten fünf Jahre 9 036,0 €,

   b) ab dem sechsten Jahr 9 573,3 €,

2. 2. in der Funktionsgruppe 8

   a) für die ersten fünf Jahre 9 673,2 €,

   b) ab dem sechsten Jahr 10 211,6 €,

3. 3. in der Funktionsgruppe 9

   a) für die ersten fünf Jahre 10 211,6 €,

   b) ab dem sechsten Jahr 10 959,5 €.“

7b. In § 34 erhält die Tabelle in Abs. 1 folgende Fassung:

„

​

“

7c. In § 34 erhält die Tabelle in Abs. 1a folgende Fassung:

„

​

“

8. § 34 Abs. 7 Z 1 lit. b lautet:

„b) im Kabinett einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, in einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 BMG, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. 273/1972, angeführten obersten Organs des Bundes oder im Büro der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG verwendet wird und“

8a. In § 40a Abs. 1 wird der Betrag „108,2 €“ durch den Betrag „111,2 €“ ersetzt.

8b. In § 40b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „11,5 €“ durch den Betrag „11,8 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „22,1 €“ durch den Betrag „22,7 €“,

c) in Z 2 der Betrag „186,9 €“ durch den Betrag „192,1 €“,

d) in Z 3 der Betrag „317,1 €“ durch den Betrag „325,9 €“,

e) in Z 4 der Betrag „437,9 €“ durch den Betrag „450,0 €“,

f) in Z 5 der Betrag „410,5 €“ durch den Betrag „421,8 €“ und

g) in Z 6 der Betrag „345,5 €“ durch den Betrag „355,0 €“.

9. In § 40b Abs. 5 Z 1, in § 83 Abs. 2 Z 1 und in § 112 Abs. 4 Z 1 wird jeweils das Zitat „§§ 50a, 50b oder 50e“ durch das Zitat „§§ 50a, 50b, 50e oder 50f“ ersetzt.

9a. In § 40c Abs. 1 werden der Betrag „405,3 €“ durch den Betrag „416,5 €“ und der Betrag „553,4 €“ durch den Betrag „568,7 €“ ersetzt.

9b. Die Tabelle in § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

​

“

9c. Die Tabelle in § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

​

“

9d. Die Tabelle in § 49 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

​

“

9e. Die Tabelle in § 49 Abs. 2a erhält folgende Fassung:

„

​

“

9f. Die Tabelle in § 50 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„

​

“

9g. In § 50 Abs. 4 wird der Betrag „771,9 €“ durch den Betrag „793,2 €“ ersetzt.

9h. In § 52 Abs. 1 wird der Betrag „415,8 €“ durch den Betrag „427,3 €“ ersetzt.

9i. In § 53b Abs. 1 werden der Betrag „405,3 €“ durch den Betrag „416,5 €“ und der Betrag „553,4 €“ durch den Betrag „568,7 €“ ersetzt.

9j. In § 54c Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „491,5 €“ durch den Betrag „505,1 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „273,0 €“ durch den Betrag „280,5 €“.

9k. In § 54c Abs. 3 wird der Betrag „609,0 €“ durch den Betrag „625,8 €“ ersetzt.

9l. In § 54d Abs. 2 werden der Betrag „88,2 €“ durch den Betrag „90,6 €“ und der Betrag „44,1 €“ durch den Betrag „45,3 €“ ersetzt.

9m. Die Tabelle in § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

​

“

9n. Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:

„

​

“

9o. Die Tabelle in § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

​

“

10. In § 58 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „oder Hauptschulen“.

10a. In § 58 Abs. 4 werden der Betrag „82,9 €“ durch den Betrag „85,2 €“ und der Betrag „151,2 €“ durch den Betrag „155,4 €“ ersetzt.

11. In § 58 Abs. 5 Z 1 und 3 entfallen jeweils nach dem Wort „Mittelschulen“ der Beistrich sowie das Wort „Hauptschulen“ und in Z 3 und 4 entfällt jeweils die Wortfolge „oder Hauptschulen“.

11a. Die Tabelle in § 58 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

​

11b. In § 58 Abs. 6 werden der Betrag „46,3 €“ durch den Betrag „47,6 €“ und der Betrag „13,7 €“ durch den Betrag „14,1 €“ ersetzt.

11c. In § 58 Abs. 9 wird der Betrag „904,9 €“ durch den Betrag „929,9 €“ ersetzt.

11d. In § 59 Abs. 2 wird der Betrag „609,0 €“ durch den Betrag „625,8 €“ ersetzt.12. In § 59 Abs. 5 Z 2 entfällt die Wortfolge „oder als Hauptschullehrperson“.

12. In § 59 Abs. 5 Z 2 entfällt die Wortfolge „oder als Hauptschullehrperson“.

12a. In § 59a Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „91,3 €“ durch den Betrag „93,8 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „138,6 €“ durch den Betrag „142,4 €“.

12b. In § 59a Abs. 2 wird der Betrag „91,3 €“ durch den Betrag „93,8 €“ ersetzt.

12c. In § 59a Abs. 2a wird der Betrag „19,9 €“ durch den Betrag „20,4 €“ ersetzt.

12d. In § 59a Abs. 3 wird der Betrag „138,6 €“ durch den Betrag „142,4 €“ ersetzt.

13. In § 59a Abs. 4 entfallen jeweils in Z 3 lit. a und in Z 4 nach dem Wort „Mittelschulen“ der Beistrich sowie das Wort „Hauptschulen“ und die Wortfolge „an Hauptschulen“.

14. In § 59a Abs. 4 Z 5 wird die Wortfolge „Volksschulen, Neuen Mittelschulen oder Hauptschulen“ durch die Wortfolge „Volksschulen oder Neuen Mittelschulen“ ersetzt.

14a. In § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag „110,3 €“ durch den Betrag „113,3 €“ ersetzt.

15. In § 59b Abs. 1 entfällt im Einleitungsteil die Wortfolge „Hauptschulen, an Sonderschulen, die nach dem Lehrplan einer Hauptschule geführt werden, und in“ und in Z 3 entfällt die Wortfolge „einer Hauptschule, einer Sonderschule, die nach dem Lehrplan einer Hauptschule geführt wird, und“.

15a. In § 59b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „65,1 €“ durch den Betrag „66,9 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b, Z 2 lit. c und Z 3 lit. b der Betrag „81,9 €“ durch den Betrag „84,2 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „97,6 €“ durch den Betrag „100,3 €“ und

d) in Z 4 der Betrag „33,6 €“ durch den Betrag „34,5 €“.

15b. In § 59b Abs. 1a werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „65,1 €“ durch den Betrag „66,9 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „81,9 €“ durch den Betrag „84,2 €“,

c) in Z 2 lit. a der Betrag „81,9 €“ durch den Betrag „84,2 €“,

d) in Z 2 lit. b der Betrag „97,6 €“ durch den Betrag „100,3 €“,

e) in Z 3 lit. a der Betrag „65,1 €“ durch den Betrag „66,9 €“,

f) in Z 3 lit. b der Betrag „81,9 €“ durch den Betrag „84,2 €“.

16. In § 59b Abs. 1a entfallen die Sätze „An Schulen, an denen im Zeitraum vom 1. September 2012 bis 31. August 2018 sowohl Hauptschulklassen als auch Klassen der Neuen Mittelschulen geführt werden, findet dieser Absatz anstelle des Abs. 1 Z 1 bis 3 Anwendung. Bei der Anwendung der Z 1 zählen Leistungsgruppen als Klassen.“

16a. In § 59b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „65,1 €“ durch den Betrag „66,9 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „81,9 €“ durch den Betrag „84,2 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „90,3 €“ durch den Betrag „92,8 €“,

d) in Z 4 der Betrag „64,1 €“ durch den Betrag „65,9 €“ und

e) in Z 5 der Betrag „32,5 €“ durch den Betrag „33,4 €“.

16b. In § 59b Abs. 3 werden in Z 1 der Betrag „97,6 €“ durch den Betrag „100,3 €“ und in Z 2 der Betrag „114,4 €“ durch den Betrag „117,6 €“ ersetzt.

17. In § 59b Abs. 4 entfallen die Wortfolgen „oder an einer Hauptschule“, „oder an Hauptschulen“ und jeweils „oder je Hauptschule“.

17a. In § 59b Abs. 4 wird der Betrag „128,1 €“ durch den Betrag „131,6 €“ ersetzt.

17b. In § 59b Abs. 5 wird der Betrag „42,0 €“ durch den Betrag „43,2 €“ ersetzt.

17c. In § 59b Abs. 6 wird der Betrag „128,1 €“ durch den Betrag „131,6 €“ ersetzt.

18. In § 60 Abs. 1 Z 1 entfallen in lit. a nach dem Wort „Mittelschule“ der Beistrich sowie der Ausdruck „Haupt-“, in lit. b nach dem Wort „Mittelschulen“ der Beistrich sowie der Ausdruck „Haupt-“ und in lit. c nach dem Wort „Mittelschulen“ der Ausdruck „Haupt- oder“.

19. In § 60 Abs. 1 Z 2 entfallen in lit. a nach dem Wort „Mittelschule“ der Beistrich sowie der Ausdruck „Haupt-“, in lit. b nach dem Wort „Mittelschulen“ der Beistrich und der Ausdruck „Haupt-“ und in lit. c nach dem Wort „Mittelschulen“ der Ausdruck „Haupt- oder“.

19a. In § 60 Abs. 1a Z 1 werden der Betrag „82,9 €“ durch den Betrag „85,2 €“und der Betrag „95,6 €“ durch den Betrag „98,2 €“ ersetzt.

19b. In § 60 Abs. 1a Z 2 werden der Betrag „82,9 €“ durch den Betrag „85,2 €“und der Betrag „95,6 €“ durch den Betrag „98,2 €“ ersetzt.

19c. In § 60 Abs. 1a Z 3 wird der Betrag „151,2 €“ durch den Betrag „155,4 €“ ersetzt.

20. In § 60 Abs. 3 Z 2 und in § 61c Abs. 1 Z 2 entfallen nach dem Wort „Mittelschulen“ jeweils der Beistrich sowie das Wort „Hauptschulen“.

20a. In § 60 Abs. 3 werden der Betrag „54,6 €“ durch den Betrag „56,1 €“ und der Betrag „46,3 €“ durch den Betrag „47,6 €“ ersetzt.

20b. In § 60 Abs. 4 werden der Betrag „16,8 €“ durch den Betrag „17,3 €“ und der Betrag „13,7 €“ durch den Betrag „14,1 €“ ersetzt.

20c. Die Tabelle in § 60a Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

​

“

20d. In § 61 Abs. 8 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „36,8 €“ durch den Betrag „37,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „31,5 €“ durch den Betrag „32,4 €“ und

c) im vorletzten Satz der Betrag „32,5 €“ durch den Betrag „33,4 €“ und der Betrag „28,4 €“ durch den Betrag „29,2 €“.

20e. In § 61a Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „199,5 €“ durch den Betrag „205,0 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „175,4 €“ durch den Betrag „180,2 €“.

20f. In § 61b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „159,6 €“ durch den Betrag „164,0 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „135,5 €“ durch den Betrag „139,2 €“,

c) in Z 2 lit. a der Betrag „79,8 €“ durch den Betrag „82,0, €“,

d) in Z 2 lit. b der Betrag „67,7 €“ durch den Betrag „69,6 €“,

20g. In § 61c Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „90,3 €“ durch den Betrag „92,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „90,3 €“ durch den Betrag „92,8 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „150,2 €“ durch den Betrag „154,3 €“.

20h. In § 61d Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „111,3 €“ durch den Betrag „114,4 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „55,7 €“ durch den Betrag „57,2 €“.

20i. In § 61e Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „150,2 €“ durch den Betrag „154,3 €“,

b) in Z 2 der Betrag „55,7 €“ durch den Betrag „57,2 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „110,3 €“ durch den Betrag „113,3 €“.

20j. In § 61e Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „190,1 €“ durch den Betrag „195,3 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „170,1 €“ durch den Betrag „174,8 €“,

c) in Z 2 lit. f der Betrag „150,2 €“ durch den Betrag „154,3 €“ und der Betrag „130,2 €“ durch den Betrag „133,8 €“,

d) in Z 3 lit. c der Betrag „124,9 €“ durch den Betrag „128,3 €“ und der Betrag „110,3 €“ durch den Betrag „113,3 €“ und

e) in Z 4 der Betrag „124,9 €“ durch den Betrag „128,3 €“ und der Betrag „110,3 €“ durch den Betrag „113,3 €“.

20k. In § 62 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „11,5 €“ durch den Betrag „11,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „16,8 €“ durch den Betrag „17,3 €“,

c) in Z 3 der Betrag „22,1 €“ durch den Betrag „22,7 €“ und

d) in Z 4 der Betrag „25,2 €“ durch den Betrag „25,9 €“.

20l. In § 63 Abs. 2 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 167/2017, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „114,4 €“ durch den Betrag „117,6 €“,

b) in Z 2 der Betrag „153,3 €“ durch den Betrag „157,5 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „191,2 €“ durch den Betrag „196,5 €“.

20m. In § 63b Abs. 4 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „219,5 €“ durch den Betrag „225,6 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „191,2 €“ durch den Betrag „196,5 €“.

20n. In § 63b Abs. 8 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „28,4 €“ durch den Betrag „29,2 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „25,2 €“ durch den Betrag „25,9 €“.

21. In § 64 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort „Schulaufsichtsdienstes“ durch das Wort „Schulqualitätsmanagements“ ersetzt.

22. Die §§ 65 bis 68 samt Überschriften lauten:

„Beamtinnen und Beamte des Schulqualitätsmanagements

Gehalt

§ 65. (1) Der Beamtin oder dem Beamten des Schulqualitätsmanagements gebührt ein Fixgehalt. Das Fixgehalt wird durch die Fixgehaltsstufe bestimmt und beträgt

(2) Das Fixgehalt der Beamtin oder des Beamten des Schulqualitätsmanagements beginnt mit der Fixgehaltsstufe 1.

(3) Die Beamtin oder der Beamte des Schulqualitätsmanagements rückt nach jeweils fünf Jahren in die nächsthöhere für sie oder ihn vorgesehene Fixgehaltsstufe vor. Zeiten, in denen die Beamtin oder der Beamte mit der Funktion Schulqualitätsmanagement betraut war, sind für die Vorrückung anzurechnen. § 8 Abs. 3 und § 10 sind auf die Vorrückung mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich § 10 Abs. 2 auf die im ersten Satz genannte Vorrückungsfrist bezieht.

(4) Zeiten als Leiterin oder Leiter einer Schule (eines Schulclusters) oder als Abteilungsvorständin oder Abteilungsvorstand an berufsbildenden höheren Schulen (ausgenommen an Bildungsanstalten) sowie Zeiten, in denen die Beamtin oder der Beamte mit einer dieser Funktionen betraut war, sind bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren für die Vorrückung in die Fixgehaltsstufe 2 anzurechnen.

(5) Bei einer Anrechnung gemäß Abs. 4 erhöht sich die Verweildauer in der Fixgehaltsstufe 2 um die angerechneten Zeiten. Dies gilt nicht für Zeiten, in denen die Beamtin oder der Beamte als Leiterin oder Leiter einer Schule (eines Schulclusters) in der Verwendungsgruppe L 1 verwendet worden ist.

(6) Durch das Fixgehalt sind alle Mehrleistungen der Beamtin oder des Beamten des Schulqualitätsmanagements in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht abgegolten. 13,65% des Fixgehaltes gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(7) Der Beamtin oder dem Beamten des Schulqualitätsmanagements, die oder der unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ernennung (oder einer Betrauung gemäß § 225 Abs. 8 BDG 1979) eine Schule (einen Schulcluster) mit mindestens 25 Klassen geleitet hat und die oder der mindestens fünf Jahre die Leitung einer Schule (eines Schulclusters) inne hatte, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 12,5% des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4.

Dienstzulage

§ 66. (1) Der Beamtin oder dem Beamten des Schulqualitätsmanagements in der Funktion Leitung einer Bildungsregion (§ 226 Abs. 2 BDG 1979) gebührt eine Dienstzulage. Diese Dienstzulage beträgt

(2) Wird eine Beamtin oder ein Beamter des Schulqualitätsmanagements mit der Leitung einer Bildungsregion betraut (§ 226 Abs. 3 und § 273 Abs. 10 BDG 1979), gebührt ihr oder ihm eine Dienstzulage, wie sie gemäß Abs. 1 für eine Funktionsdauer von bis zu fünf Jahren vorgesehen ist.

(3) Ist ein Organ der Schulaufsicht für das Minderheitenschulwesen in Kärnten oder im Burgenland mit der Leitung der in der Bildungsdirektion eingerichteten Abteilung für das Minderheitenschulwesen betraut oder übt es die Funktion einer Landesschulinspektorin oder eines Landesschulinspektors gemäß § 32 Abs. 3 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, aus, gebührt ihm eine Dienstzulage gemäß Abs. 1.

(4) § 65 Abs. 7 ist auf eine Beamtin oder einen Beamten des Schulqualitätsmanagements in der Funktion Leitung einer Bildungsregion nicht anzuwenden.

Vergütung Schulqualitätsmanagement

§ 67. (1) Der Beamtin oder dem Beamten des Schulqualitätsmanagements gebührt eine nicht ruhegenussfähige monatliche Vergütung in der Höhe von 3,5% ihres oder seines Gehaltes.

(2) Auf die nach Abs. 1 gebührende Vergütung sind anzuwenden:

1. 1. § 15 Abs. 1 letzter Satz,
2. 2. § 15 Abs. 4 und 5,
3. 3. § 15a Abs. 2.

(3) Anfall, Änderung und Einstellung dieser Vergütung werden mit dem auf den maßgebenden Tag folgenden Monatsersten oder, wenn der maßgebende Tag der Monatserste ist, mit diesem Tag wirksam. Die Vergütung fällt auch dann mit dem Monatsersten an, wenn der maßgebende Tag zwar nach dem Monatsersten, nicht aber nach dem ersten Arbeitstag des betreffenden Monats liegt. Maßgebend ist der Tag des Ereignisses, das den Anfall, die Änderung oder die Einstellung bewirkt. Die Bestimmungen der §§ 12c bis 13 über die Kürzung und den Entfall der Bezüge bleiben unberührt.

Betrauung mit Aufgaben des Schulqualitätsmanagements

§ 68. (1) Wird eine Lehrperson mit der Funktion Schulqualitätsmanagement betraut, gebührt ihr für die Dauer dieser Verwendung zu ihrem Monatsbezug als Lehrperson eine ruhegenussfähige Dienstzulage und eine nicht ruhegenussfähige monatliche Vergütung.

(2) Die Höhe der Dienstzulage ist gleich dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt der Lehrperson (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen) und dem Fixgehalt, auf das sie Anspruch hätte, wenn sie zur Beamtin oder zum Beamten des Schulqualitätsmanagements ernannt worden wäre.

(3) Die Höhe der Vergütung beträgt 3,5% des Fixgehalts, auf das die Lehrperson Anspruch hätte, wenn sie zur Beamtin oder zum Beamten des Schulqualitätsmanagements ernannt worden wäre. Auf diese Vergütung ist § 67 Abs. 2 und 3 anzuwenden.

(4) Durch die Dienstzulage und die Vergütung sind alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht, die auf Grund der Betrauung mit der Funktion Schulqualitätsmanagement geleistet werden, abgegolten. 30,89% der Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.“

23. Die §§ 71 und 71a entfallen.

23a. Die Tabelle in § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

​

“

23b. Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

​

“

23c. Die Tabelle in § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

​

“

24. In § 74 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:

„(4a) Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 8, 9, 10 und 11 der Verwendungsgruppe E 1 können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für die Dauer von zwölf Monaten ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird. Die Erklärung wird frühestens mit dem Monatsersten des Abgabemonats wirksam. Wird ein späterer Zeitpunkt bestimmt, wird die Erklärung mit dem Monatsersten des genannten Monats wirksam. Durch die Abberufung vom Arbeitsplatz bzw. durch die Beendigung der Betrauung wird der Ausschluss des Abs. 4 jedenfalls mit Ablauf des jeweiligen Kalendermonats beendet.“

24a. In § 74a Abs. 1 werden der Betrag „8 811,2 €“ durch den Betrag „9 036,0 €“ und der Betrag „9 336,3 €“ durch den Betrag „9 573,3 €“ ersetzt.

24b. In § 75 erhält die Tabelle in Abs. 1 folgende Fassung:

„

​

“

24c. In § 75 erhält die Tabelle in Abs. 1a folgende Fassung:

„

​