BGBl II 304/2007

304. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Untersuchung von Milch- und Blutproben zur Feststellung der Enzootischen Rinderleukose (Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2008)

Auf Grund der §§ 2 Abs. 3, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 15 Abs. 2 und 3 sowie 19 Abs. 2a des Rinderleukosegesetzes, BGBl. Nr. 272/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2005 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007, wird verordnet:

Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen

§ 1. (1) Diese Verordnung regelt die Durchführung von Untersuchungen zur Feststellung von enzootischer Rinderleukose (im Folgenden: Leukose) in allen vom Rinderleukosegesetz erfassten Rinderbeständen in Österreich sowie die anzuwendenden Verfahren und Untersuchungsstellen.

(2) Das gesamte österreichische Bundesgebiet ist leukosefreies Gebiet im Sinne des § 12 Abs. 1 des Rinderleukosegesetzes.

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

1. 1. Bestand: die Gesamtheit der Rinder eines Tierhaltungsbetriebes, die eine von der Behörde festgestellte betreuungsmäßige Einheit darstellt; unter den Begriff „Tierhaltungsbetrieb“ fällt jedes Gebäude, jede Anlage oder (im Falle eines landwirtschaftlichen Freilandbetriebs) jeder Ort, an dem Rinder gemeinsam gehalten, aufgezogen oder behandelt werden.
2. 2. Verdächtiger Bestand: ein Bestand, bei dem die Milchuntersuchung oder die Blutuntersuchung oder klinische Symptome Hinweise auf die Anwesenheit des Erregers geben oder ein Bestand, der nicht anerkannt frei von Leukose ist.
3. 3. Milchprobe: Einzelmilchprobe, Milchsammelprobe oder Tankmilchprobe, welche von einem Bestand in ein österreichisches Gebietslabor angeliefert wurde oder von einem amtlichen Probennehmer entnommen wurde.
4. 4. Bestandsuntersuchung:
   1. a) die Untersuchung von Blutproben aller - höchstens jedoch zehn - über zwei Jahre alten Rinder sowie von weiteren Leukose-krankheitsverdächtigen Rindern eines Bestandes auf Leukose oder
   2. b) die Untersuchung von Milchproben aller laktierenden Rinder eines Bestandes auf Leukose.
5. 5. Wiederholungsuntersuchung: eine Zweit- oder Drittuntersuchung von Rindern, bei denen das Ergebnis der blutserologischen Untersuchung weder positiv noch negativ zu beurteilen war.
6. 6. Diagnostische Schlachtung: behördlich angeordnete Schlachtung mit nachfolgender Untersuchung, die zur Abklärung des Gesundheitszustandes eines Rindes erfolgt.
7. 7. Feststellungsuntersuchung: Im Anschluss an eine diagnostische Schlachtung durchgeführte Einzeltieruntersuchung aller über sechs Monate alten Rinder sowie von weiteren Leukose-krankheitsverdächtigen Rindern des Bestandes mittels Blutprobe.
8. 8. Nationales Referenzlabor für Leukose: das Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES).
9. 9. Abklärungsuntersuchung: bei Vorliegen einer nicht negativen Milchprobe durchzuführende Einzeltieruntersuchung aller über sechs Monate alten Rinder sowie von weiteren Leukose-krankheitsverdächtigen Rindern des Bestandes mittels Blutprobe.

Untersuchungsorgane

§ 3. (1) Zur Probenziehung hat der Landeshauptmann, sofern mit den Amtstierärzten nicht das Auslangen gefunden werden kann, amtlich beauftragte freiberufliche Tierärzte heranzuziehen, die hiefür fachlich qualifiziert sind.

(2) Für die Entnahme von Milchproben für serologische Untersuchungen sowie erforderlichenfalls für die Feststellung von laktierenden Tieren im Bestand können auch andere geeignete Personen, soweit es sich nicht um den Tierärzten vorbehaltene Tätigkeiten gemäß § 12 des Tierärztegesetzes, BGBl. Nr. 16/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2006, handelt, herangezogen werden.

(3) Die Organe gemäß Abs. 1 und 2 sind vom Landeshauptmann mit Bescheid zu bestellen und erforderlichenfalls entsprechend zu schulen. Schulungen sind vom Landeshauptmann zu organisieren. Er kann sich hiezu eines gemäß § 2 Tiergesundheitsdienst-Verordnung 2005, BGBl. II Nr. 443/2005, anerkannten Tiergesundheitsdienstes bedienen.

Untersuchungsstellen

§ 4. (1) Die Untersuchungen gemäß dieser Verordnung sind von einer für Leukose- Untersuchungen akkreditierten veterinärmedizinischen Untersuchungsstelle der AGES durchzuführen.

(2) Die Untersuchungsstellen sind verpflichtet, regelmäßig (mindestens einmal jährlich) an einem vom Nationalen Referenzlabor für Leukose organisierten Ringversuch teilzunehmen.

(3) Die Berechtigung zur Durchführung der Untersuchungen ist von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend zu entziehen, wenn entweder

1. 1. die Untersuchungsstelle nicht an einem durchgeführten Ringversuch teilnimmt oder
2. 2. die Untersuchungsstelle die Ringversuche nicht erfolgreich abschließt und innerhalb einer vom Nationalen Referenzlabor für Leukose gesetzten Frist keine entsprechenden Korrekturmaßnahmen durchgeführt werden oder
3. 3. sonstige bedeutende Hinweise vorliegen, die dafür sprechen, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen nicht mehr gewährleistet ist oder
4. 4. die Untersuchungsstelle die seitens des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend oder des Nationalen Referenzlabors für Leukose angeforderten Berichte und Untersuchungsstatistiken nicht binnen angemessener Frist (von längstens 30 Arbeitstagen nach Erhalt der Anforderung) vorlegt.

Aufgaben des Nationalen Referenzlabors für Leukose

§ 5. (1) Das Nationale Referenzlabor für Leukose ist verantwortlich für die Durchführung folgender Aufgaben:

1. 1. die Durchführung von Validierungsstudien zum Nachweis der Zuverlässigkeit der Testmethoden sowie die Festlegung der angewandten Testmethoden an den Untersuchungsstellen gemäß § 4;
2. 2. die Festsetzung der Höchstanzahl an Blutproben, die als Sammelprobe mit den verwendeten ELISA-Testmethoden gepoolt werden können;
3. 3. die Festsetzung der Höchstanzahl an laktierenden Tieren, die in einer Tankmilchprobe mit den angewandten ELISA-Testmethoden untersucht werden können;
4. 4. die Kalibrierung der sekundären nationalen Referenzstandardseren („Arbeitsstandards“) gegen die primären internationalen Standardseren;
5. 5. die Qualitätskontrolle und Zulassung aller Chargen der ELISA-Testmethoden vor Verwendung an den Untersuchungsstellen gemäß § 4;
6. 6. die Organisation und Auswertung der jährlichen Ringversuche;
7. 7. die Zusammenarbeit innerhalb eines europäischen Netzes der nationalen Referenzlaboratorien für Leukose;
8. 8. die regelmäßige Teilnahme an internationalen Ringversuchen für Leukose;
9. 9. die Koordination der Berichterstattung aller Untersuchungsstellen über durchgeführte Untersuchungen gemäß den Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend.

(2) Die Überprüfung der gemäß § 4 Abs. 1 zur Durchführung der Untersuchungen berechtigten Untersuchungsstellen in Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung obliegt dem Nationalen Referenzlabor für Leukose. Die Laborbetreiber haben während der Betriebszeiten und bei Gefahr im Verzug auch außerhalb dieser Zeiten Kontrollorganen Zutritt zu und Nachschau in den Betriebsräumlichkeiten zu ermöglichen, die für die Kontrollen notwendigen Auskünfte zu erteilen, die für die Kontrollen notwendigen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen und die im Rahmen der Überprüfungstätigkeit erforderliche Hilfe unentgeltlich zu leisten.

(3) Blutproben, die kein eindeutig negatives Ergebnis aufweisen, sind an das Nationale Referenzlabor für Leukose weiterzuleiten und von diesem endgültig gemäß Abs. 4 zu beurteilen. Bei der Beurteilung nicht eindeutig negativer Blutproben ist zur Beantwortung der Frage, ob der Erreger im Bestand vorhanden ist, die Verwendung aller entsprechend validierter und wissenschaftlich anerkannter Untersuchungsmethoden, die von der EU oder dem O.I.E. vorgesehen sind, zulässig. Ebenso können zusätzliche Blutproben in dem Ausmaß angefordert werden, wie dies für eine endgültige Beurteilung erforderlich ist. Das endgültige Ergebnis dieser Beurteilung ist vom Nationalen Referenzlabor für Leukose dem jeweiligen Einsender sowie abschriftlich der einsendenden Untersuchungsstelle, dem zuständigen Amtstierarzt sowie der zuständigen Landesveterinärbehörde zu übermitteln.

(4) Die endgültige Beurteilung hat zu lauten:

1. 1. „positiv“ wenn auf eine Infektion des Tieres mit dem Erreger der Leukose zu schließen ist,
2. 2. „negativ“ wenn eine Infektion des Tieres mit dem Erreger der Leukose auszuschließen ist und
3. 3. „zweifelhaft“ wenn eine Infektion des Tieres mit dem Erreger der Leukose nicht sicher ausgeschlossen werden kann.

Untersuchungsverfahren und Labormethoden

§ 6. (1) Der Landeshauptmann hat sicherzustellen, dass die blutserologischen Bestandsuntersuchungen in folgender Weise durchgeführt werden:

1. 1. Die Auswahl der jährlich zu untersuchenden Bestände eines jeden Bundeslandes, in welchen keine Milchprobennahme gemäß Abs. 2 erfolgt, hat unter Berücksichtigung des risikobasierten Stichprobenplans der AGES durch den Landeshauptmann zu erfolgen. In diesen Beständen sind alle über zwei Jahre alten Rinder - höchstens jedoch zehn pro Bestand - zu untersuchen. Diese Blutprobennahme kann auch im Rahmen der Schlachtung erfolgen. Prinzipiell sind dabei alle Bestände eines Bundeslandes zu berücksichtigen, wobei auf die Anzahl der bereits durchgeführten Untersuchungen Bedacht zu nehmen ist. Bestände, welche in der Vergangenheit mit dem Erreger der Leukose infiziert waren, Bestände mit Tierimporten oder innergemeinschaftlichen Verbringungen, Bestände mit starkem Tierverkehr und Handel sowie Bestände, welche Gemeinschaftsweiden bestücken, sind bevorzugt in der Stichprobenplanung vorzusehen. Sobald die Stichprobenpläne aller Länder vorliegen, ist der Stichprobenplan für das gesamte Bundesgebiet dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie, und Jugend von der AGES zu übermitteln.
2. 2. Die Daten betreffend die Identität und Rückverfolgbarkeit dieser Blutproben sind der Untersuchungsstelle zu übermitteln. Dabei muss die Identität der Proben und die Rückverfolgbarkeit der Proben zu den Beständen und Einzeltieren gegeben sein. Im Begleitbericht sind jedenfalls die LFBIS Nr. des Herkunftsbetriebes, die Anzahl der Rinder im Bestand gemäß der Rinderdatenbank nach Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998, BGBl. II Nr. 408/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2007, und die Anzahl der Rinder, von denen Blutproben genommen wurden, anzuführen.

(2) Der Landeshauptmann hat sicherzustellen, dass mindestens einmal jährlich im Abstand von mindestens vier Monaten alle rohmilcherzeugenden Betriebe mit laktierenden Rindern, bei denen die Anzahl der weiblichen Rinder über 24 Monate im Bestand mindestens 30% beträgt, ausgenommen reine Mutterkuhherden, mittels Milchproben in folgender Weise untersucht werden:

1. 1. Die hiezu erforderlichen Milchproben sind von Gebietslaboratorien der österreichischen Milchprüfringe, welche über ein akkreditiertes oder zertifiziertes Probennahmesystem verfügen oder von Untersuchungsorganen gemäß § 3 oder von einem Labor, welches gemäß BVD-Verordnung berechtigt ist und Milchproben bearbeitet, zu beziehen.
2. 2. Die entnommenen Milchproben sind unverzüglich an die für die Milchuntersuchung vorgesehene Untersuchungsstelle der AGES weiterzuleiten.
3. 3. Die Daten betreffend die Identität und Rückverfolgbarkeit dieser Milchproben sind der Untersuchungsstelle zu übermitteln. Dabei muss die Identität der Proben und die Rückverfolgbarkeit der Proben zu den Beständen und Einzeltieren oder im Falle einer Milchprobe, die von mehreren laktierenden Rindern stammt, zum jeweiligen Bestand bei der Untersuchung der Proben gegeben sein. Im Begleitbericht sind jedenfalls die LFBIS-Nr. des Herkunftsbetriebes, die Anzahl der laktierenden Rinder im Bestand und die Anzahl der Kühe, von denen die Milchprobe stammt, anzuführen.
4. 4. Die maximal mögliche Anzahl an laktierenden Tieren pro Milchprobe gemäß Anhang A ist einzuhalten.
5. 5. In Beständen mit mehr als 50 Rindern ist die Anzahl der laktierenden Rinder zu ermitteln. Die Ermittlung der Anzahl laktierender Rinder kann entfallen, wenn sich gemäß Rinderdatenbank nicht mehr als 50 Rinder über zwei Jahre im gegenständlichen Bestand befinden.

(3) Die Probennahme und die Untersuchungen sind nach dem in Anhang A geregelten Verfahren und Labormethoden vorzunehmen.

(4) Bei der Organisation der gegenständlichen Untersuchungen ist darauf zu achten, dass im Zuge der Probennahme auch die Untersuchungen auf Bang und IBR/IPV durchgeführt werden können.

Diagnosestellung und verdächtige Bestände

§ 7. (1) Die Diagnosestellung hat vom zuständigen Amtstierarzt unter Berücksichtigung der Laborergebnisse und der epidemiologischen Situation im Bestand zu erfolgen.

(2) Treten bei den periodischen Untersuchungen von Milchproben nicht sicher negative Laborergebnisse auf, sind unverzüglich im betroffenen Bestand von allen Rindern über zwei Jahren sowie von weiteren Leukose-krankheitsverdächtigen Rindern Blutproben zu nehmen und im Nationalen Referenzlabor für Leukose auf Leukose zu untersuchen (Abklärungsuntersuchung). Die Bestände sind bis zur Abklärung in jedem Fall leukoseverdächtige Bestände und gemäß den einschlägigen Bestimmungen zu sperren.

(3) Treten bei den Untersuchungen von Blutproben nicht sicher negative Laborergebnisse nach den vorgeschriebenen Testmethoden auf und lassen die epidemiologischen Umstände oder andere Testmethoden vermuten, dass dieses Ergebnis fälschlich durch unspezifische Reaktionen zustande gekommen ist, so kann nach erfolgter Bestandssperre unter Berücksichtigung der Betriebssituation eine Feststellungsuntersuchung durch den Amtstierarzt eingeleitet werden, bei welcher wie folgt vorzugehen ist:

1. 1. Das betroffene Tier ist auf Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich der diagnostischen Schlachtung zuzuführen, welche ehestmöglich (d.h. innerhalb von längstens zwei Wochen) nachweislich vorzunehmen ist.
2. 2. Vor der diagnostischen Schlachtung ist das Nationale Referenzlabor für Leukose zu kontaktieren. In allen Fällen sind anlässlich der Schlachtung jedenfalls Blutproben sowie Organe gemäß Anhang B zu entnehmen. Weitere Probennahmen können auf Empfehlung des Nationalen Referenzlabors für Leukose vorgenommen werden.
3. 3. Bei negativem Ergebnis der Untersuchungen nach Z 2 ist der betreffende Bestand frühestens nach Ablauf von vier Wochen ab Abgabe des geschlachteten Tieres blutserologisch zu untersuchen (Feststellungsuntersuchung).
4. 4. Bei negativem Ergebnis der Feststellungsuntersuchung gilt der Bestand als leukosefrei.
5. 5. Bei positivem oder zweifelhaftem Ergebnis sowie bei Verzicht auf die diagnostische Schlachtung ist gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rinderleukosegesetzes weiter vorzugehen.

Datenerfassung

§ 8. (1) Der Landeshauptmann hat im Fall von Milchproben Daten betreffend die Identität und Rückverfolgbarkeit der Proben (§ 6) - insbesondere die LFBIS-Nr. des betroffenen Betriebs sowie gegebenenfalls die Ohrmarkennummer des betroffenen Tieres - auf elektronischem Weg der Untersuchungsstelle, nach deren Vorgaben, zu melden.

(2) Der Landeshauptmann hat im Fall von Blutproben nach Maßgabe der gegebenen Möglichkeiten Daten betreffend die Identität und Rückverfolgbarkeit der Proben (§ 6) - insbesondere die LFBIS-Nr. des betroffenen Betriebs sowie die Ohrmarkennummer des betroffenen Tieres - auf elektronischem Weg der Untersuchungsstelle, nach deren Vorgaben, zu melden. Ist eine elektronische Meldung nicht möglich, hat die Übermittlung der Daten in schriftlicher Form an die Untersuchungsstelle zu erfolgen. Die elektronische Erfassung der übermittelten Daten hat diesfalls durch die Untersuchungsstelle zu erfolgen.

(3) Die Untersuchungsstelle hat nach organisatorischen Möglichkeiten die Daten gemäß Abs. 1 und 2 einschließlich der Untersuchungsergebnisse in eine zentrale Datenbank des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend elektronisch zu übermitteln.

Pflichten des Tierbesitzers

§ 9. Der Tierbesitzer ist verpflichtet,

1. 1. die behördlichen Maßnahmen nach dieser Verordnung zu dulden beziehungsweise zu ermöglichen,
2. 2. die nötigen Auskünfte zu erteilen und die zur Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und
3. 3. unentgeltlich für die nötige Hilfeleistung bei den behördlichen Erhebungen und Untersuchungen zu sorgen. Dazu gehört zum Schutz von Leib und Leben auch die Bereitstellung einer geeigneten Einrichtung zum Fixieren von Rindern sowie das Fixieren in geeigneter Art und Weise.

Sanktionen

§ 10. Verstöße gegen diese Verordnung werden nach dem Rinderleukosegesetz geahndet.

Personenbezogene Bezeichnungen

§ 11. Alle in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts.

Schlussbestimmungen

§ 12. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten

1. 1. die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 10. August 1982 über Untersuchungsstellen auf Rinderleukose, BGBl. Nr. 416/1982 und
2. 2. die Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2004, BGBl. II Nr. 525/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 467/2006,

außer Kraft.

Anhang A

Verfahren der Probenentnahme und der Untersuchungen

Die Untersuchung der Proben (Milchproben und Blutproben) hat nach geeigneten, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechenden Labormethoden gemäß der Richtlinie 64/432/EWG und der Vorgaben des „Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals“ des Internationalen Tierseuchenamtes (Organisation Mondiale de la Sante Animale / O.I.E.) zu erfolgen.

Pro Milchprobe darf, je nach Testsystem, die Milch von maximal 50 laktierenden Rindern enthalten sein.

Für die Durchführung der Untersuchungen sind ausschließlich Tests zu verwenden, welche vom Hersteller für die jeweilige Probenmatrix (Milch, Blut) zugelassen sind sowie vom Nationalen Referenzlabor für Leukose freigegeben worden sind.

Milchproben sind bei der Entnahme im Betrieb gemäß den Vorgaben des Nationalen Referenzlabors mit einem Konservierungsmittel zu konservieren das ELISA-Testsysteme nicht stört bzw. das für diese Messsysteme entwickelt wurde (zB ProClin). Die Konservierung kann unterbleiben, wenn sichergestellt ist, dass die Milchproben unmittelbar nach der Gewinnung auf unter 6°C gekühlt und die Proben während des Transportes bis zur Bearbeitung an den Leukose-Untersuchungsstellen so gelagert werden, dass keine Säuerung der Proben eintritt.

Anhang B

Probenentnahme bei diagnostischer Schlachtung

Folgende Organe sind im Rahmen der diagnostischen Schlachtung vom Fleischuntersuchungstierarzt zu entnehmen und an das Nationale Referenzlabor für Leukose zu übermitteln:

Tumorös veränderte Organe

Organe des retikuloendothelialen Systems: Lymphknoten, Milz.