BGBl II 189/2006

189. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Biosicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Verbreitung der Geflügelpest durch Wildvögel (Geflügelpest-Biosicherheitsverordnung 2006)

Auf Grund der §§ 1 Abs. 5 und 6, 2c, 7 und 8 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Veterinärrechtsänderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 67/2005 wird verordnet:

§ 1. (1) Die Haltung von Geflügel und anderen Vögeln, insbesondere aber von Hühnern, Perlhühnern, Wachteln, Puten, Enten, Gänsen, Fasanen, Rebhühnern, Tauben und Laufvögeln, ist binnen einer Woche ab Aufnahme der Haltung der Behörde zu melden. Diese Meldepflicht gilt auch für Zoos, Tierheime, Hobbyhaltungen und Kleinhaltungen sowie für Haltungen zu jagdlichen Zwecken (zB Jagdgatter). Ausgenommen von der Meldepflicht ist die Haltung von Ziervögeln, die dauerhaft in geschlossenen Räumen und ohne direkten oder indirekten Kontakt zu anderen Vögeln gehalten werden.

(2) Die Meldung gemäß Abs. 1 hat schriftlich an die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen.

(3) Die Meldung gemäß Abs. 1 hat zu enhalten:

1. 1. Name, Anschrift und Geburtsdatum des Tierhalters/der Tierhalterin,
2. 2. eine allfällig vorhandene LFBIS-Nummer,
3. 3. Art der gehaltenen Vögel und deren jeweilige Anzahl sowie
4. 4. gegebenenfalls die Meldung einer Freilandhaltung.

(4) Die Meldung gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 entfällt für Tierhalter/Tierhalterinnen, die

1. 1. bereits eine Meldung auf Grund der jeweils geltenden Bestimmungen der Verordnungen zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest, BGBl. II Nr. 348/2005 und BGBl. II Nr. 427/2005, oder der Geflügelpest-Risikogebietsverordnung 2006, BGBl. II Nr. 75/2006, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 173/2006, abgegeben haben, oder
2. 2. die Haltung von in Abs. 1 genannten Vögeln im „Mehrfachantrag Flächen“ (Tierliste) 2005 gegenüber der Agrarmarkt Austria (AMA) angegeben haben, oder
3. 3. die Geflügelhaltung in der ZSDB-Jahreserhebung gemäß Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2003, BGBl. II Nr. 490/2003, gegenüber der Statistik Österreich angegeben haben, sofern keine Enten und Gänse gehalten werden, oder
4. 4. einen Betrieb haben, der gemäß § 3 Abs. 8 der Geflügelhygieneverordnung 2000, BGBl. II Nr. 243/2000, registriert ist, oder
5. 5. einen Betrieb haben, der als Erzeugungsbetrieb gemäß der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, BGBl. II Nr. 347/2004, (Amtliches Legehennenregister) registriert ist, oder
6. 6. Mitglieder des anerkannten Geflügelgesundheitsdienstes (Österreichische Qualitätsgeflügelver-einigung, QGV) sind.

§ 2. (1) Die Abhaltung von Tierausstellungen, Tierschauen, Tiermärkten, Tierbörsen und sonstiger Veranstaltungen, bei denen Geflügel oder andere Vögel (alle Arten) ausgestellt, getauscht, gehandelt oder vorgeführt werden, sowie von Vogelflugwettbewerben unterliegt der amtstierärztlichen Überwachung. Derartige Veranstaltungen sind bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mindestens eine Woche vor ihrer Abhaltung unter Angabe von Zeit und Ort der Veranstaltung sowie Zahl und Art der verwendeten Vögel anzuzeigen.

(2) Die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde kann in den in Anhang A genannten Gebieten unter Berücksichtigung der epidemiologischen Situation Veranstaltungen gemäß Abs. 1 durch Bescheid untersagen oder nur unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen zulassen.

(3) Brieftaubenwettbewerbe dürfen dabei außerhalb der in Anhang A genannten Gebiete auch grenzüberschreitend innerhalb des Gemeinschaftsgebietes der EU gestattet werden, wenn gesichert ist, dass derartige Wettbewerbe nur außerhalb von Hochrisikogebieten, die auf Grund der Entscheidung 2005/734/EG (ABl. Nr. L 279 vom 22. Oktober 2005, S. 79) national festgelegt wurden, gestartet und beendet werden und die Tiere auch keine solchen Gebiete sowie in Anhang A genannte Gebiete überqueren.

§ 3. (1) In den in Anhang A genannten Gebieten sind Geflügel und andere als Haustiere gehaltene Vögel dauerhaft in Stallungen oder jedenfalls in geschlossenen Haltungsvorrichtungen, die zumindest oben abgedeckt sind, so zu halten, dass der Kontakt zu Wildvögeln und deren Kot bestmöglich hintangehalten wird und zu wildlebenden Wasservögeln jedenfalls ausgeschlossen ist. Brieftauben dürfen in der Umgebung der Schläge zu Übungs- und Trainingszwecken aufgelassen werden, vorausgesetzt, die Tiere werden im Schlag gefüttert und getränkt.

(2) Sofern die Anforderungen gemäß Abs. 1 wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht erfüllt werden können sowie insbesondere in Zoologischen Gärten und Einrichtungen ähnlicher Art, kann die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde im Einzelfall, sofern Belange der Tierseuchenbekämpfung dem nicht entgegenstehen, mit Bescheid Ausnahmen von den Haltungsbestimmungen gemäß Abs. 1 genehmigen, wenn sichergestellt wird, dass

1. 1. in allen gemischten Hausgeflügelhaltungen eine Trennung der Enten und Gänse von anderem Geflügel derart erfolgt, dass ein direkter und indirekter Kontakt ausgeschlossen ist;
2. 2. die Fütterung und Tränkung der Tiere nur im Stall oder unter einem Unterstand erfolgt, der das Landen von Wildvögeln erschwert und verhindert, dass Wildvögel mit Futter oder Wasser, das für Hausgeflügel bestimmt ist, in Berührung kommt und die Ausläufe gegenüber Oberflächengewässern, an denen sich wildlebende Wasservögel aufhalten können, ausbruchssicher abgezäunt sind;
3. 3. die Tiere zumindest einmal monatlich amtstierärztlich klinisch untersucht werden und
4. 4. in Betrieben, die gemäß § 3 Abs. 8 der Geflügelhygieneverordnung 2000, BGBl. II Nr. 243/2000, registriert sind, der Tierhalter das Geflügel alle drei Monate serologisch auf das Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 durch das österreichische Referenzlabor für Geflügelpest untersuchen lässt. Bei Geflügel und Laufvögeln, ausgenommen Enten und Gänse sind die serologischen Untersuchungen jeweils an Proben von zehn Tieren je Bestand und bei Enten und Gänsen jeweils an 15 Tieren pro Bestand vorzunehmen. Von kleineren Beständen sind alle Tiere zu beproben.

(3) Die Tränkung der Tiere darf nicht mit Wasser aus Sammelbecken für Oberflächenwasser, zu dem Wildvögel Zugang haben, erfolgen.

(4) Die Reinigung und Desinfektion der Beförderungsmittel, Ladeplätze und Gerätschaften hat mit besonderer Sorgfalt zu erfolgen.

(5) Über die Anzeigepflicht des § 16 TSG (Verdacht auf Grund klinischer Anzeichen oder pathologisch-anatomischer Veränderungen, die auf Geflügelpest hinweisen) hinausgehend sind in kommerziellen und landwirtschaftlichen Geflügelhaltungen in den in Anhang A genannten Gebieten jedenfalls folgende Anzeichen der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden:

1. 1. Abfall der Futter- und Wasseraufnahme von mehr als 20%, oder
2. 2. Abfall der Eiproduktion um mehr als 5% für mehr als zwei Tage, oder
3. 3. Mortalitätsrate höher als 3% in einer Woche.

(6) Für die Durchführung der gemäß Abs. 1 bis 5 angeordneten Maßregeln gilt § 26 TSG.

§ 4. (1) In den nicht in Anhang A genannten Gebieten ist die Auslaufhaltung von Geflügel und anderen als Haustieren gehaltenen Vögeln (Freilandhaltung) unter folgenden Bedingungen gestattet:

1. 1. In allen gemischten Hausgeflügelhaltungen hat eine Trennung der Enten und Gänse von anderem Geflügel derart zu erfolgen, dass ein direkter und indirekter Kontakt ausgeschlossen ist.
2. 2. Die Fütterung und Tränkung der Tiere darf nur im Stall oder unter einem Unterstand erfolgen, der das Landen von Wildvögeln erschwert und verhindert, dass Wildvögel mit Futter oder Wasser, das für Hausgeflügel bestimmt ist, in Berührung kommen.
3. 3. Die Ausläufe von Hausgeflügel sind gegenüber Oberflächengewässern, an denen sich wildlebende Wasservögel aufhalten können, ausbruchssicher abzuzäunen.
4. 4. Im Freien befindliche Wasserbecken, die aus Tierschutzgründen vorgeschrieben sind, werden gegen wild lebende Wasservögel derart abgeschirmt, dass ein direkter oder indirekter Kontakt der Tiere zum Hausgeflügel ausgeschlossen ist.
5. 5. Die Tränkung darf nicht mit Wasser aus Sammelbecken für Oberflächenwasser, zu dem Wildvögel Zugang haben, erfolgen.
6. 6. Die Reinigung und Desinfektion der Beförderungsmittel, Ladeplätze und Gerätschaften hat mit besonderer Sorgfalt zu erfolgen.
7. 7. In Betrieben, die gemäß § 3 Abs. 8 der Geflügelhygieneverordnung 2000, BGBl. II Nr. 243/2000, registriert sind, hat der Tierhalter das Geflügel binnen acht Wochen ab Aufnahme der Freilandhaltung nachweislich einmal klinisch durch einen Tierarzt untersuchen zu lassen und diese Untersuchung zu dokumentieren.

(2) Über die Anzeigepflicht des § 16 TSG (Verdacht auf Grund klinischer Anzeichen oder pathologisch-anatomischer Veränderungen, die auf Geflügelpest hinweisen) hinausgehend sind in kommerziellen und landwirtschaftlichen Geflügelhaltungen in den nicht in Anhang A genannten Gebieten jedenfalls folgende Anzeichen der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden:

1. 1. Abfall der Futter- und Wasseraufnahme von mehr als 20%, oder
2. 2. Abfall der Eiproduktion um mehr als 5% für mehr als zwei Tage, oder
3. 3. Mortalitätsrate höher als 3% in einer Woche.

§ 5. Das Auffinden von toten Wasservögeln sowie toten Greifvögeln ist der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Der zuständige Amtstierarzt/die zuständige Amtstierärztin hat verendete Wasservögel und verendete Greifvögel jedenfalls an das nationale Referenzlabor für Geflügelpest einzusenden. Dabei sind entsprechende Hygienemaßnahmen zu beachten.

§ 6. Die im Anhang A Punkt II und III genannten Gebiete sind von der Bezirksverwaltungsbehörde durch Anschlag an der Amtstafel der betroffenen Gemeinden bekanntzumachen. Eine ergänzende Definition durch Nennung von Grundstücksnummern, begrenzenden Straßenzügen oder eine kartographische Darstellung ist zulässig.

§ 7. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Geflügelpest-Risikogebietsverordnung 2006, BGBl. II Nr. 75/2006, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 173/2006 außer Kraft.

Gebiete mit besonderen Sicherheitsmaßnahmen gemäß §§ 3 und 6

I. Gebiete mit hoher Geflügeldichte

In Kärnten:

der Verwaltungsbezirk Wolfsberg.

In Niederösterreich:

der Verwaltungsbezirk Amstetten mit Ausnahme der Gemeinden Ybbsitz, Opponitz, St. Georgen am Reith und Hollenstein an der Ybbs; der Verwaltungsbereich des Magistrats der Stadt Wr. Neustadt; der Verwaltungsbereich des Magistrats der Stadt St. Pölten.

In Oberösterreich:

In der Steiermark:

die Verwaltungsbezirke Feldbach, Hartberg und Radkersburg.

II. Gebiete mit erhöhtem Risiko wegen ihrer Lage im Umkreis von Geflügelschlachthöfen

Alle Gebiete folgender durch die Kennzahlen näher bezeichneten Katastralgemeinden, die innerhalb von zehn Kilometer Luftlinie von einem Geflügelschlachthof liegen, oder darüberhinausgehend von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund epidemiologischer Gegebenheiten als Risikogebiet ausgewiesen werden:

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III. Gebiete mit erhöhtem Risiko an Gewässern

Im Burgenland:

Alle Gebiete der nachstehenden, durch die Kennzahl näher bezeichneten Katastralgemeinden, die innerhalb von einem Kilometer Luftlinie vom Ufer des Neusiedlersees, gemessen vom Ende des Schilfgürtels, liegen, oder darüberhinausgehend von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund epidemiologischer Gegebenheiten als Risikogebiet ausgewiesen werden.

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In Niederösterreich:

1) Alle Gebiete der nachstehenden, durch die Kennzahl näher bezeichneten Katastralgemeinden, die innerhalb von einem Kilometer Luftlinie vom Ufer der Donau liegen, oder darüberhinausgehend von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund epidemiologischer Gegebenheiten als Risikogebiet ausgewiesen werden.

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2) Alle Gebiete der nachstehenden, durch die Kennzahl näher bezeichneten Katastralgemeinden, die innerhalb von einem Kilometer Luftlinie vom Ufer der March liegen, oder darüberhinausgehend von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund epidemiologischer Gegebenheiten als Risikogebiet ausgewiesen werden.

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In Oberösterreich:

1) Alle Gebiete der nachstehenden, durch die Kennzahl näher bezeichneten Katastralgemeinden, die innerhalb von einem Kilometer Luftlinie vom Ufer der Donau liegen, oder darüberhinausgehend von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund epidemiologischer Gegebenheiten als Risikogebiet ausgewiesen werden.

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2) Alle Gebiete der nachstehenden, durch die Kennzahl näher bezeichneten Katastralgemeinden, die innerhalb von einem Kilometer Luftlinie vom Ufer des Inn liegen, oder darüberhinausgehend von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund epidemiologischer Gegebenheiten als Risikogebiet ausgewiesen werden.

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3) Alle Gebiete der nachstehenden, durch die Kennzahl näher bezeichneten Katastralgemeinden, die innerhalb von einem Kilometer Luftlinie vom Ufer eines Sees oder der Traun liegen, oder darüberhinausgehend von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund epidemiologischer Gegebenheiten als Risikogebiet ausgewiesen werden.

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In Salzburg:

Alle Gebiete der nachstehenden, durch die Kennzahl näher bezeichneten Katastralgemeinden, die innerhalb von einem Kilometer Luftlinie vom Ufer der Trumer Seen liegen, oder darüberhinausgehend von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund epidemiologischer Gegebenheiten als Risikogebiet ausgewiesen werden.

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In der Steiermark:

Alle Gebiete der nachstehenden, durch die Kennzahl näher bezeichneten Katastralgemeinden, die innerhalb von einem Kilometer Luftlinie vom Ufer der Mur liegen, oder darüberhinausgehend von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund epidemiologischer Gegebenheiten als Risikogebiet ausgewiesen werden.

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In Vorarlberg:

Alle Gebiete der nachstehenden, durch die Kennzahl näher bezeichneten Katastralgemeinden, die innerhalb von einem Kilometer Luftlinie vom Ufer des Bodensees, gemessen vom Ende des Schilfgürtels, liegen, oder darüberhinausgehend von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund epidemiologischer Gegebenheiten als Risikogebiet ausgewiesen werden.

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In Wien:

Alle Gebiete der Stadtgemeinde Wien.