Inhaltsverzeichnis

ERSTER TEIL
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Abschnitt I
Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Versorgungsanstalt

§ 4

Zitierungen (Anm.: Zitierungen und Verweisungen)

Abschnitt II
Meldungen und Auskunftspflicht

§ 5

Meldungen der in die Vorsorge einbezogenen Personen

§ 6

Meldungen einer Kanzleiablöse

§ 7

Meldungen der Zahlungsempfänger/innen

§ 8

Auskunftspflicht der in die Vorsorge einbezogenen Personen und der Zahlungsempfänger/innen

§ 9

Verstöße gegen die Melde- und Auskunftspflicht

Abschnitt III
Aufbringung der Mittel

§ 10

Beitragspflicht

§ 11

Beitragsgrundlage

§ 12

Solidaritätsbeitrag

§ 13

Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge

§ 14

Beitragslast und Beitragsschuldner/in

§ 15

Vorlage der Einkommensteuerbescheide und der Lohnkonten-Abschriften

§ 16

Neuberechnung der Beiträge

§ 17

Wirkung der Neuberechnung der Beiträge; Verzugszinsen

§ 18

Verfahren zur Eintreibung der Beiträge

§ 19

Verwendung der Mittel

§ 20

Informations- und Aufklärungspflicht

§ 21

Unterstützungsfonds

Abschnitt IV

§ 22

Befreiung von Abgaben

Abschnitt V
Pensionsanpassung

§ 23

Anpassungsfaktor

§ 24

Wertausgleich

§ 25

Anpassung fester Beträge

ZWEITER TEIL
LEISTUNGEN

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche

§ 26

Entstehen der Leistungsansprüche

§ 27

Anfall der Leistungen

§ 28

Verschollenheit

§ 29

Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft

§ 30

Änderung laufender Leistungen

§ 31

Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen

§ 32

Pfändung von Leistungsansprüchen

§ 33

Entziehung von Leistungsansprüchen

§ 34

Erlöschen einer laufenden Leistung

§ 35

Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes

§ 36

Aufrechnung

§ 37

Auszahlung der Leistungen

§ 38

Pensionssonderzahlungen

§ 39

Zahlungsempfänger/in

§ 40

Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

§ 41

Bezugsberechtigung im Fall des Todes der anspruchsberechtigten Person

§ 42

Versorgungsleistungen

§ 43

Eintritt des Versorgungsfalles; Stichtag

§ 44

Versorgungszeiten nach dem 31. Dezember 1971

§ 45

Versorgungszeiten vor dem 1. Jänner 1972

§ 46

Versorgungsmonat

§ 47

Anrechenbarkeit der Versorgungsmonate

§ 48

Allgemeine Voraussetzung für die Leistungsansprüche; Wartezeit

§ 49

Feststellung von Versorgungszeiten

§ 50

Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versorgungszeiten

Abschnitt II
Bestimmungen über die einzelnen Leistungen

§ 51

Berufsunfähigkeitspension

§ 52

Berufsunfähigkeitspension; Ausmaß

§ 53

Berufsunfähigkeitsgeld

§ 54

Berufsunfähigkeitsgeld; Ausmaß

§ 55

Alterspension

§ 56

Vorzeitige Alterspension

§ 57

Alterspension, Ausmaß

§ 58

Pensionsabschläge von der Berufsunfähigkeits- oder der vorzeitigen Alterspension

§ 59

Hinterbliebenenpensionen

§ 60

Witwen(Witwer)pension

§ 61

Pension für hinterbliebene eingetragene Partner/innen

§ 62

Witwen(Witwer)pension; Ausmaß

§ 63

Abfertigung einer Witwen(Witwer)pension

§ 64

Waisenpension

§ 65

Waisenpension; Ausmaß

§ 66

Abfindung

§ 67

Bestattungskostenbeitrag

§ 68

Kinderzuschuss

Abschnitt III
Ausscheiden aus der Vorsorge und Aufnahme in die Vorsorge

§ 69

Ausscheiden aus der Vorsorge

§ 70

Aufnahme in die Vorsorge

Abschnitt IV
Schadenersatz und Haftung

§ 71

Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versorgungsanstalt

§ 72

Konkurrenz von Ersatzansprüchen von Versicherungsträgern und der Versorgungsanstalt

§ 73

Verjährung der Ersatzansprüche

§ 74

Meldung von Ersatzansprüchen

DRITTER TEIL
VERFAHREN; AUFBAU DER VERWALTUNG

Abschnitt I

§ 75

Verfahren

§ 76

Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung

Abschnitt II
Verwaltung (Anm.: Verwaltung der Versorgungsanstalt)

§ 77

Verwaltung der Versorgungsanstalt (Anm.: Träger der Verwaltung)

§ 78

Mitglieder der Verwaltungskörper, Rechnungsprüfer/innen

§ 79

Ablehnung des Amtes

§ 80

Enthebung vom Amt

§ 81

Amtsdauer

§ 82

Angelobung der Mitglieder

§ 83

Hauptversammlung

§ 84

Wahl der ehemaligen Notare/Notarinnen in die Hauptversammlung

§ 85

Vorstand

§ 86

Rechnungsprüfer/innen

§ 87

Sitzungen

Abschnitt III
Vermögensverwaltung

§ 88

Jahresvoranschlag

§ 89

Rechnungsabschluss und Nachweisungen

§ 90

Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement

§ 91

Liquide Rücklage

§ 92

Sonderrücklage

§ 93

Genehmigungs(Anzeige)bedürftige Veränderungen von Vermögensbeständen

Abschnitt IV

§ 94

Maßnahmen zur Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Einnahmen und Ausgaben

Abschnitt V
Aufsicht des Bundes

§ 95

Aufsichtsbehörde

§ 96

Aufgaben der Aufsicht

§ 97

Vorläufiger Verwalter

§ 98

Kosten der Aufsicht

§ 99

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Abschnitt VI

§ 100

Satzung

Abschnitt VII
Unterlagen

§ 101

Führung der Unterlagen

§ 102

Verwaltungshilfe

§ 103

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes

Abschnitt VIII

§ 104

Bedienstete

§ 105

Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten

Abschnitt IX

§ 106

Berechtigung zur Datenverarbeitung

VIERTER TEIL
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Abschnitt I
Übergangsbestimmungen

§ 107

Anwendung bundesgesetzlicher Bestimmungen

§ 108

Berücksichtigung von Zeiten, die einem Überweisungsbetrag zugrunde liegen

Abschnitt II
Schlussbestimmungen

§ 109

Vollziehung

§ 110

Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung

§ 111

Inkrafttreten

(Anm.: § 112

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 209/2021

§ 113

Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2024)