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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2026

Heft 4 v. 21.8.2026

News-Radar

  1. Huber, Berger, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Aufsätze

  1. Müller, Zur Zulässigkeit der Ermahnung bei illegaler Ausländerbeschäftigung
  2. Strasser, Die Beschwerde in Asylsachen nach dem AMPAG

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Keine Kostenbefreiung für Kopierkosten bei Akteneinsicht gemäß § 70 AsylG 2005
      3. Keine Präklusion nach § 42 AVG bei notwendiger Einräumung eines wasserrechtlichen Zwangsrechts
      4. Überschreitung der Sache des Vorstellungsverfahrens nach § 30 FSG durch Erlassung eines Lenkverbots statt Entziehung der Lenkberechtigung

Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Wirtschaftslenkungsrecht
      2. Keine Pflicht zur Angabe des 30-Tage-Niedrigstpreises bei bloßem „Abverkauf“ ohne ausgewiesene Preisermäßigung
    1. Verkehrswesen
      1. »Führerscheingesetz
      2. Keine wirksame Vormerkung mangels festgestellter Gefährdung der Verkehrssicherheit nach § 102 Abs 1 KFG
      1. »Sonstiges Verkehrswesen
      2. Keine Strafbarkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers wegen fehlender Eintragung des Ortskenntnisnachweises im Taxilenkerausweis
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. Kein Wiederaufleben eines erloschenen unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch nachträgliche Änderung der Verhältnisse
    1. Sicherheitswesen
      1. »Datenschutz
      2. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines Rechtsanwalts bei Mandantenanweisungen mit datenschutzwidriger Folge
    1. Informationsfreiheitsgesetz
    2. Kein Recht von Gebietskörperschaften auf Zugang zu Informationen nach Art 22a B-VG
    1. Sonstige Materien
    2. Behördliche Feststellung der Transidentität im Zuge einer Änderung des Geschlechtseintrags im Zentralen Personenstandsregister
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