News-Radar
- Huber, Berger, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung
Verfahrensrecht
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
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- »Allgemeines Verfahren
- Keine Kostenbefreiung für Kopierkosten bei Akteneinsicht gemäß § 70 AsylG 2005
- Keine Präklusion nach § 42 AVG bei notwendiger Einräumung eines wasserrechtlichen Zwangsrechts
- Überschreitung der Sache des Vorstellungsverfahrens nach § 30 FSG durch Erlassung eines Lenkverbots statt Entziehung der Lenkberechtigung
Materienrecht
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- Wirtschaftsrecht
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- »Wirtschaftslenkungsrecht
- Keine Pflicht zur Angabe des 30-Tage-Niedrigstpreises bei bloßem „Abverkauf“ ohne ausgewiesene Preisermäßigung
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- Verkehrswesen
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- Fremden- und Migrationswesen
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- »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
- Kein Wiederaufleben eines erloschenen unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch nachträgliche Änderung der Verhältnisse
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- Sicherheitswesen
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- Informationsfreiheitsgesetz
- Kein Recht von Gebietskörperschaften auf Zugang zu Informationen nach Art 22a B-VG
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