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Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

News-RadarTamara Huber , Marie-Christin BergerZVG 2026, 255 Heft 4 v. 21.8.2026

Von Mitte Mai bis Mitte Juli 2026 wurden unter anderem folgende Bundesgesetze und Verordnungen erlassen. Die Bundesgesetze betreffen vor allem das Sozial- und Steuerrecht, zudem auch das Schul-, Gewerbe-, Verbraucher-, Energie- und Asylrecht. Die Verordnungen umfassen unter anderem Regelungen zu den Themen Tierschutz, Sozialrecht und Wirtschaftsrecht. Darüber hinaus wurden Bestimmungen im Hochleistungsstreckengesetz und im Versicherungsvertragsgesetz durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Weiters wurden Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und Regierungen anderer Länder sowie eine Vereinbarung zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen abgeschlossen.

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