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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2023

Heft 2 v. 8.6.2023

News-Radar

  1. Berger, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Aufsätze

  1. Kuderer, Absehen von einer Anzeige nach § 25 Abs 3 VStG – zugleich ein Beitrag zum Absehen von der Strafverfolgung nach §§ 33a und 45 Abs 1 Z 4 VStG
  2. Bogner, Österreichische Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit (ÖAVG): Bilanz und Ausblick
  3. Stinglmeier, Durchgreifende Verweisungsverjüngung, dynamische Verweisung oder sachnächste Behörde? Über die innerstaatliche Zuständigkeit für den Vollzug von (aufgehobenen) EU-Verordnungen

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Zusammenfassung mehrerer Bescheide unterschiedlicher Behörden in einer Ausfertigung
      3. Vereinbarkeit der Unterbrechung der Entscheidungsfrist nach § 15a Abs 7 letzter Satz der DO 1994 mit dem Rechtsschutz wegen Säumnis
      4. Aufhebung eines Bescheides, mit dem eine Ordnungsstrafe verhängt wurde
      5. Verpflichtung der Behörde zur Einholung eines Gutachtens der Österreichischen Apothekerkammer
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Frage nach Art der Tätereigenschaft ist keine Vorfrage iSd § 38 AVG
      3. Unterlassene Ermittlungen der Behörde als Grund für eine Wiederaufnahme

Materienrecht

    1. Umweltrecht
      1. »Abfallwirtschaftsrecht
      2. Tätigkeit als Sammler oder Behandler von gefährlichen Abfällen ohne Erlaubnis ist ein fortgesetztes Delikt
    1. Verkehrswesen
      1. »Straßenverkehrsordnung
      2. Alkoholdelikt bei E-Scooter
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Asylrecht
      2. Entzug der Gewerbeberechtigung bei Verlust des Aufenthaltsrechts
      1. »Fremdenpolizeirecht
      2. Verhängung eines Einreiseverbotes wegen Mittellosigkeit verfassungswidrig
      1. »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. Besonders berücksichtigungswürdige Gründe iSd § 27 Abs 3 NAG iZm einer Aufenthaltsehe
    1. Sicherheitswesen
      1. »Sicherheitspolizei
      2. Verhaltensbeschwerde nach § 88 Abs 2 SPG: sechswöchige Beschwerdefrist nicht verfassungswidrig
      1. »Datenschutz
      2. Anwendbarkeit und Umfang der datenschutzrechtlichen Haushaltsausnahme
      3. Medienprivileg im Datenschutzrecht verfassungswidrig
    1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. Verfahrensverzögerung wegen fehlender Prioritätensetzung als Dienstvergehen
    1. Sonstige Materien
    2. Verstoß gegen das werberechtliche Trennungs- und Erkennbarkeitsgebot des AMD-G
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