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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2022

Heft 4 v. 17.8.2022

News-Radar

  1. Berger, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Aufsätze

  1. Wagrandl, Die Beschränkung von Tatsachenvorbringen im Verwaltungsverfahren am Beispiel des Asylrechts
  2. Stinglmeier, Vergütungsanspruch nach § 32 EpiG bei rückwirkender Absonderung?

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Beschwerdezurückziehung nach Beschwerdevorentscheidung
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Zur Hemmung der Strafbarkeitsverjährung bei vom VfGH abgetretener Beschwerde

Materienrecht

    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Asylrecht
      2. Gegenstandslosigkeit der Ausweisung eines EWR-Bürgers
      1. »Fremdenpolizeirecht
      2. Kindeswohlbeurteilung bei Rückkehrentscheidung
      1. »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. Freizügigkeitsrecht EG-Schweiz: Qualifizierung von Aufenthalten in der Schweiz vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommen
    1. Sicherheitswesen
      1. »Sicherheitspolizei
      2. Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde betreffend die Weitergabe von Informationen an die Militärpolizei
      1. »Datenschutz
      2. Datenverarbeitung zu Zwecken des Verwaltungsstrafverfahrens
      1. »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. Untersagung einer Versammlung wegen beabsichtigter Verwendung eines verbotenen Symbols
    1. Bauwesen und Naturschutz
      1. »Landesraumplanungsrecht
      2. Festlegung der Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung im Flächenwidmungsplan: Invalidation durch qualifizierte Untätigkeit der verordnungserlassenden Behörde
    1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. Dauernde höherwertige Verwendung in einer anderen Besoldungsgruppe: Ausschluss des Anspruchs auf Verwendungszulage verfassungswidrig
    1. Sonstige Materien
    2. Betriebsschließungsverordnungen nach § 20 EpiG: kein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht
    3. Aufhebung einer online abgehaltenen Prüfung aufgrund ungeeigneter Identitätsfeststellung
    4. Führen eines Namens in gutem Glauben
    5. Anspruch auf Vergütung für Verdienstentgang auch bei „rückwirkender“ Absonderung
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