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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2022

Heft 4 v. 17.8.2022

​​News-Radar

  1. ​ Berger, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

​​Aufsätze

  1. ​ Wagrandl, Die Beschränkung von Tatsachenvorbringen im Verwaltungsverfahren am Beispiel des Asylrechts
  2. ​ Stinglmeier, Vergütungsanspruch nach § 32 EpiG bei rückwirkender Absonderung?

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Beschwerdezurückziehung nach Beschwerdevorentscheidung
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Zur Hemmung der Strafbarkeitsverjährung bei vom VfGH abgetretener Beschwerde

​​Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Asylrecht
      2. ​ Gegenstandslosigkeit der Ausweisung eines EWR-Bürgers
    3. ​
      1. ​ »Fremdenpolizeirecht
      2. ​ Kindeswohlbeurteilung bei Rückkehrentscheidung
    4. ​
      1. ​ »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. ​ Freizügigkeitsrecht EG-Schweiz: Qualifizierung von Aufenthalten in der Schweiz vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommen
  2. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Sicherheitspolizei
      2. ​ Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde betreffend die Weitergabe von Informationen an die Militärpolizei
    3. ​
      1. ​ »Datenschutz
      2. ​ Datenverarbeitung zu Zwecken des Verwaltungsstrafverfahrens
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. ​ Untersagung einer Versammlung wegen beabsichtigter Verwendung eines verbotenen Symbols
  3. ​
    1. ​ Bauwesen und Naturschutz
    2. ​
      1. ​ »Landesraumplanungsrecht
      2. ​ Festlegung der Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung im Flächenwidmungsplan: Invalidation durch qualifizierte Untätigkeit der verordnungserlassenden Behörde
  4. ​
    1. ​ Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Dauernde höherwertige Verwendung in einer anderen Besoldungsgruppe: Ausschluss des Anspruchs auf Verwendungszulage verfassungswidrig
  5. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Betriebsschließungsverordnungen nach § 20 EpiG: kein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht
    3. ​ Aufhebung einer online abgehaltenen Prüfung aufgrund ungeeigneter Identitätsfeststellung
    4. ​ Führen eines Namens in gutem Glauben
    5. ​ Anspruch auf Vergütung für Verdienstentgang auch bei „rückwirkender“ Absonderung
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