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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 3/2022

Heft 3 v. 15.6.2022

News-Radar

  1. Berger, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Aufsätze

    1. Verwaltungsgerichtstag 2021
    2. Beer, Erfahrungen aus der Praxis aus Sicht der Bezirkshauptmannschaften
    3. Bergthaler, Effektiver Rechtsschutz vor Verwaltungsgerichten
    4. Ragoßnig, Verwaltungsgerichte – Stresstest „Pandemie“
    5. Steiner, Zeitlich und örtlich asynchrone Formen kollegialer Willensbildung
    6. Böhm-Gratzl, Ausgewählte höchstgerichtliche Rechtsprechung zum NAG im Jahr 2021

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Zurechenbarkeit von Handlungen eines Richters außerhalb einer mündlichen Verhandlung zur Justizverwaltung
      3. Belehrung über das Recht, eine Ausfertigung zu verlangen, ist Teil der Rechtsmittelbelehrung und (im Asylverfahren) zu übersetzen
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Strafbemessung – Straferschwerungsgründe
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Nichtigkeit eines Bescheids aufgrund fehlerhafter Bezeichnung der Behörde
      3. Zweifelsfreie Zustellung eines Bescheids mangels Verwechslungsfähigkeit trotz altem Partei-Namen auf dem Rückschein
      1. »Verwaltungsvollstreckung
      2. Durchsetzung einer vertretbaren Handlung; Sanierungskonzept als vertretbare Handlung iSd § 5 Abs 1 VVG

Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Berufsrecht
      2. Definition von „ärztlichen Zeugnissen“ und ihre Anforderungen
      1. »Sonstiges Wirtschaftsrecht
      2. Unerkennbarkeit von Produkten in Bieterlücken als unbehebbarer Mangel
      3. Zuschlagserteilung für „Laboranalysen SARS-CoV-2 (Covid-19)“ auf Basis der Rahmenvereinbarung „SARS-CoV-2 (Covid-19) Testungen“ durch einen Auftraggeber
    1. Sicherheitswesen
      1. »Waffen-, Munitions-, Sprengmittel- und Schießwesen
      2. (Kein) Waffenpass für Jagdkommando-Soldaten – Zur Ermessensübung des VwG
    1. Sonstige Materien
    2. Zur Sachlichkeit des abschließenden Katalogs betreffend die Vergütungstatbestände in § 32 EpiG
    3. Ausreichende Kennzeichnung iSd § 26 Mediengesetz
    4. Zurückweisung einer Absonderungsbeschwerde gemäß § 7a EpiG
    5. Betretungsverbot für Gastgewerbe – kein unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch
    6. Überprüfung eines ärztlichen Attests zur „Maskenbefreiung“ durch das VwG
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