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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 3/2022

Heft 3 v. 15.6.2022

​​News-Radar

  1. ​ Berger, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

​​Aufsätze

  1. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtstag 2021
    2. ​ Beer, Erfahrungen aus der Praxis aus Sicht der Bezirkshauptmannschaften
    3. ​ Bergthaler, Effektiver Rechtsschutz vor Verwaltungsgerichten
    4. ​ Ragoßnig, Verwaltungsgerichte – Stresstest „Pandemie“
    5. ​ Steiner, Zeitlich und örtlich asynchrone Formen kollegialer Willensbildung
    6. ​ Böhm-Gratzl, Ausgewählte höchstgerichtliche Rechtsprechung zum NAG im Jahr 2021

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Zurechenbarkeit von Handlungen eines Richters außerhalb einer mündlichen Verhandlung zur Justizverwaltung
      3. ​ Belehrung über das Recht, eine Ausfertigung zu verlangen, ist Teil der Rechtsmittelbelehrung und (im Asylverfahren) zu übersetzen
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Strafbemessung – Straferschwerungsgründe
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Nichtigkeit eines Bescheids aufgrund fehlerhafter Bezeichnung der Behörde
      3. ​ Zweifelsfreie Zustellung eines Bescheids mangels Verwechslungsfähigkeit trotz altem Partei-Namen auf dem Rückschein
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsvollstreckung
      2. ​ Durchsetzung einer vertretbaren Handlung; Sanierungskonzept als vertretbare Handlung iSd § 5 Abs 1 VVG

​​Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Berufsrecht
      2. ​ Definition von „ärztlichen Zeugnissen“ und ihre Anforderungen
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges Wirtschaftsrecht
      2. ​ Unerkennbarkeit von Produkten in Bieterlücken als unbehebbarer Mangel
      3. ​ Zuschlagserteilung für „Laboranalysen SARS-CoV-2 (Covid-19)“ auf Basis der Rahmenvereinbarung „SARS-CoV-2 (Covid-19) Testungen“ durch einen Auftraggeber
  2. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Waffen-, Munitions-, Sprengmittel- und Schießwesen
      2. ​ (Kein) Waffenpass für Jagdkommando-Soldaten – Zur Ermessensübung des VwG
  3. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Zur Sachlichkeit des abschließenden Katalogs betreffend die Vergütungstatbestände in § 32 EpiG
    3. ​ Ausreichende Kennzeichnung iSd § 26 Mediengesetz
    4. ​ Zurückweisung einer Absonderungsbeschwerde gemäß § 7a EpiG
    5. ​ Betretungsverbot für Gastgewerbe – kein unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch
    6. ​ Überprüfung eines ärztlichen Attests zur „Maskenbefreiung“ durch das VwG
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