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ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2022

Heft 2 v. 19.4.2022

​​News-Radar

  1. ​ Berger, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

​​Aufsätze

  1. ​ Obereder, Die Bedeutung von § 13 Abs 2 COVID-19-MG für Rechtsakte gem § 20 EpiG und deren Vergütung gem § 32 EpiG
  2. ​ Derntl, Haftung für Sozialversicherungsbeiträge und Parteiengehör

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Ausstellung von Behindertenpässen: Neuerungsverbot vor dem BVwG nicht verfassungswidrig
      3. ​ Weiterleitung an die zuständige Gerichtsabteilung gem § 6 AVG
      4. ​ Unzulässiger Vorlageantrag – Zurückweisungspflicht der belangten Behörde
      5. ​ Zeitpunkt und Wirkung der Vollmachtserteilung
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Innergemeindlicher Instanzenzug in Wien

​​Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Berufsrecht
      2. ​ Standespflichtverletzung durch kritische öffentliche Äußerungen eines Arztes zu Impfpflicht und Mund-Nasen-Schutz?
    3. ​
      1. ​ »Glücksspiele und Wetten
      2. ​ Geldstrafen nach dem GSpG: Vereinbarkeit mit Unionsrecht
  2. ​
    1. ​ Umweltrecht
    2. ​
      1. ​ »Gewerbliches Betriebsanlagenrecht
      2. ​ Verlängerung der Frist zur Inbetriebnahme einer Betriebsanlage
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges Umweltrecht
      2. ​ Sind Informationen über Tiertransporte Umweltinformationen?
  3. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Fremdenpolizeirecht
      2. ​ LPD als belangte Behörde bei Maßnahmenbeschwerde im Schubhaftvollzug
    3. ​
      1. ​ »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. ​ Nachweis von Deutschkenntnissen: Beschränkung auf bestimmte Sprachinstitute ist nicht verfassungswidrig
      3. ​ Einheitliches Beschäftigungsverhältnis zu demselben Arbeitgeber bei Betriebsübergang
      4. ​ Wegfall des Aufenthaltstitels des Zusammenführenden
  4. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Datenschutz
      2. ​ Datenschutz: Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch Verarbeitung von Daten zur „Parteiaffinität“
  5. ​
    1. ​ Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Bestrafung wegen unerlaubter Arbeitskräfteüberlassung im Inland: Keine verfassungswidrige Inländerdiskriminierung
    3. ​ Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen: Erfordernis der einhelligen Befürwortung durch den Regionalbeirat verstößt gegen das rechtsstaatliche Prinzip
    4. ​ Zulässigkeit von Arbeitsaufzeichnungen gemäß § 26 AZG von Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit und Homeoffice
  6. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Recht auf Annahme eines „im Inland nicht gebräuchlichen“ Namens
    3. ​ Keine rückwirkende Absonderung nach dem EpiG
    4. ​ Verdienstentgang nach EpiG: Keine Antragsausdehnung nach Ablauf der Frist
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