vorheriges Dokument
nächstes Dokument

ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 6/2021

Heft 6 v. 30.12.2021

Editorial

  1. Mayrhofer, Pabel, Nachruf

Aufsätze

  1. Wolf, Rechtsschutzversicherungen im Verwaltungsstrafverfahren
  2. Obereder, Warum Betretungsverbote für Betriebsstätten nach dem COVID-19-MG keinen Vergütungsanspruch vermitteln

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Zuständigkeit der Behörde zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag bei gleichzeitiger Einbringung der Beschwerde
      3. Anonymisierung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen als Aufgabe der Rechtsprechung
      4. Keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte bei Zurückweisung wegen res iudicata
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Vorliegen eines entschuldigenden Verbotsirrtums gem § 5 Abs 2 VStG nach falscher Auskunft
      3. Klare zeitliche Abgrenzung der Verantwortlichkeit
      1. »Verwaltungsvollstreckung
      2. Vollstreckungsverfügung bei der Eintreibung von Geldleistungen

Materienrecht

    1. Umweltrecht
      1. »Sonstiges Umweltrecht
      2. Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt nicht nur in aggregierter Form
    1. Verkehrswesen
      1. »Straßenverkehrsordnung
      2. Einzustellende Parkzeit bei Ankunft außerhalb des Geltungszeitraums der Kurzparkzone
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Asylrecht
      2. Asylgewährung auf Grundlage eines in Österreich gesetzten Nachfluchtgrundes
      1. »Fremdenpolizeirecht
      2. Keine Schubhaft während offener Frist für freiwillige Ausreise
      1. »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. Unzumutbarkeit des Zurücklegens der ungarischen Staatsbürgerschaft vor dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft
    1. Sonstige Materien
    2. Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe
    3. Keine Vergütung der Entgeltfortzahlung nach dem EpiG bei Absonderung von Arbeitnehmern durch eine ausländische Behörde
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH