Editorial
- Mayrhofer, Pabel, Die Verwaltungsgerichte im europäischen Kontext
News-Radar
- Gruber, News-Radar
Judikatur - Verfahrensrecht
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
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- »Allgemeines Verfahren
- Befangenheit einer VwG-Richterin aufgrund verbaler Entgleisungen in der Erkenntnisbegründung
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- »Verwaltungsstrafverfahren
- Missachtung formaler Verpflichtungen beim grenzüberschreitenden Arbeitseinsatz
- Recht auf Akteneinsicht
- Günstigkeitsprinzip bei wechselnder Abfolge von Strafbarkeit und Straffreiheit
- Verstoß von Verwaltungsstrafbestimmungen (§ 7d AVRAG und § 28 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 1 AuslBG) gegen freien Dienstleistungsverkehr gemäß Art 56 AEUV
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
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- »Allgemeines Verfahren
- Beginn der Entscheidungsfrist bei Aufhebung des Bescheids wegen Unzuständigkeit
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- »Verwaltungsvollstreckung
- Antrag auf Zahlungserleichterung gem § 54b VStG
Judikatur - Materienrecht
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- Wirtschaftsrecht
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- »Glücksspiele und Wetten
- Verstoß gegen das Wiener Wettengesetz
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- Umweltrecht
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- »Abfallwirtschaftsrecht
- Übertretung des § 47 Abs 1 Z 7 iVm § 10d Wiener Abfallwirtschaftsgesetz
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- Fremden- und Migrationswesen
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- Sicherheitswesen
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- »Sicherheitspolizei
- „A.C.A.B.“ – Meinungsäußerungsfreiheit im Fußballstadion
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- »Sonstiges Sicherheitswesen
- Versammlungsverbot im Schutzbereich rechtmäßiger Versammlungen nicht verfassungswidrig
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- Bauwesen und Naturschutz
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- »Landesraumplanungsrecht
- Zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Genauigkeit planlicher Darstellungen
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- »Sonstiges Bauwesen
- Begriffe „Zelt“ und „Campieren“ im Anwendungsbereich des Salzburger Campingplatzgesetzes
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- Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
- Zuständigkeit des BVwG als Disziplinargericht für die Richter des VwG Wien nicht verfassungswidrig
- Zum Begriff der stationären Pflegeeinrichtung nach § 330a ASVG (Pflegeregressverbot)
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