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Günstigkeitsprinzip bei wechselnder Abfolge von Strafbarkeit und Straffreiheit

Judikatur - VerfahrensrechtVerfahrensrecht der VerwaltungsgerichteZVG-Slg 2019/85ZVG 2019, 437 Heft 5 v. 1.10.2019

Art 7 EMRK, § 1 Abs 2 VStG

Eine nach dem Tatzeitpunkt entstandene für den Täter günstigere Rechtslage ist auch dann zu berücksichtigen, wenn sie im Zeitpunkt der Entscheidung des VwG bereits außer Kraft getreten ist.

VfGH, 14.06.2019, E 1610/2019

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