Judikatur
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- VwGH
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- »Aufsichtsrecht
- Keine aufschiebende Wirkung gegen Verwaltungsstrafe nach BörseG
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- OGH
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- »Bankrecht
- Bürgenhaftung: Keine Aufrechnung wegen unterlassener Begründung einer Hypothek
- Einhebung eines Serviceentgelts bei Zahlung mit Kreditkarten unzulässig
- Unzulässige AGB-Klauseln und Einräumung einer Leistungsfrist
- Stop-Loss-Order als taugliches Sicherungsmittel für Fremdwährungskredite
- Vorlage an den EuGH: Rechtswahl in AGB
- Zur (Un-)Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Missbrauch der Vertretungsmacht
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- »Gesellschaftsrecht
- Verbotene Einlagenrückgewähr und Aufrechnung bei der GmbH & Co KG
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- »Insolvenzrecht
- Keine Restschuldbefreiung vor Ablauf des durch Beschluss verlängerten Abschöpfungsverfahrens
- Auslegung einer Erklärung als Abtretungserklärung
- Insolvenzrechtliche Durchsetzung von Anlegeransprüchen
- Internationale Zuständigkeit - Feststellung der Haftung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Konkurses des Anleiheschuldners
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- BVwG
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- »Aufsichtsrecht
- Unterlassene Veröffentlichung eines Prospektnachtrags nach KMG
- Unerlaubtes Crossing beim Market-Making: Verstoß gegen die Handelsregeln der WBAG und fortgesetztes Delikt
- Strafen nach KMG: Gültige Bestellung eines Verantwortlichen gem § 9 Abs 2 Satz 1 VStG
- Strafen nach KMG: Irreführende Werbung beim öffentlichen Angebot von Anleihen