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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 7/2015

Heft 7 v. 15.7.2015

Beiträge

  1. Potacs, Wutscher, Dopsch, Zur Klärung des Verhältnisses der OePR zur FMA im RL-KG
  2. Wachter, Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen (Related Party Transactions) bei börsenotierten Gesellschaften: Die Vorschläge im Entwurf der Kommission zur Änderung der Aktionärsrechterichtlinie aus österreichischer Sicht
  3. Schagerl, Sturma, EuGH verschärft Ad-hoc-Publizität bei Insider-Informationen

Judikatur

    1. EuGH
      1. »Unionsrecht
      2. Klagen wegen des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen unterliegen dem Begriff "Zivil- und Handelssachen" iSd EU-Zustellverordnung
      3. Deutsche Vorschriften betreffend die Pauschalbesteuerung intransparenter Investmentfonds aus Drittstaaten unterliegen Art 64 AEUV
    1. BGH
      1. »Bankrecht
      2. Beweislasten bei der Firmen-Inhaltsversicherung
      3. Finanzierungsberatung und Versicherungsvermittlungsprovision
      4. Kein Einwendungsdurchgriff bei 0%-Finanzierung
      5. Zumutbarkeit der Reparatur in einer "freien Fachwerkstätte"
    1. VfGH
      1. »Verfassungsrecht
      2. VfGH zur "Hypo": Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen des HaaSanG, GSA, FMABG und der HaaSanV
    1. VwGH
      1. »Bankrecht
      2. VwGH: Aufhebung einer Verwaltungsstrafe wegen Anstiftung zum unerlaubten Kreditgeschäft (mangelhafter Spruch)
    1. OGH
      1. »Versicherungsrecht
      2. Gruber, Aktuelle versicherungsrechtliche Entscheidungen des OGH
      1. »Bankrecht
      2. Der Zahlungsdienstleister des Empfängers ist entgegen der früheren Rechtslage zum Abgleich des Empfängernamens und der Kontonummer nicht verpflichtet
      3. Beweislast für Kausalzusammenhang bei pflichtwidrigem Überweisungsauftrag
      4. Keine "Verdachtspfändung" bei Exekution auf "Bankguthaben" bei 12 Banken
      5. Unzulässiges Aufrechnungsverbot bei Existenzgründungsgeschäft - keine Heilung durch spätere Bestätigung des Vertragsinhalts
      6. Anlegerschaden: Dividendenausschüttungen sind zu berücksichtigen
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Verstoß gegen das Verbot des § 82 GmbHG
      1. »Börserecht
      2. OGH: Volle Haftung der Emittentin bei Verstoß gegen Ad-hoc-Meldepflicht und Marktmanipulation (M** Zertifikate)
    1. BVwG
      1. »Investmentfondsrecht
      2. BVwG: Verwaltungsstrafe wegen Grenzverletzungen nach InvFG
      1. »Bankrecht
      2. BVwG: Keine aW gegen Abschöpfungszinsenbescheid nach BMSVG
      1. »Pensionskassenrecht
      2. BVwG: Verstoß einer betrieblichen Vorsorgekasse gegen Bezeichnungsschutz und Verbot der Irreführung nach PKG

Aktuelles

    1. Börserecht
    2. Besprechung des Ministerialentwurfs zur Umsetzung der RL 2013/50/EU
    1. Investmentfondsrecht
    2. Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das InvFG 2011 und das ImmoInvFG geändert werden ("OGAW V-Novelle")
    1. Verbraucherschutz
    2. Verbraucherschutz im Finanzmarkt: Spezieller Compliance-Mechanismus, wenn in einem Mitgliedstaat eine inhaltlich zuständige Behörde neben der EBA-Mitgliedsbehörde Adressat von EBA-Leitlinien ist
    1. Finanzmarktrecht
    2. Novelle zur FMA-Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-V im BGBl
    1. Pensionskassenrecht
    2. Novelle zur RIMAV-PK im BGBl