KSchG: §§ 1, 6 Abs 1 Z 8
Leitsätze (der Redaktion)
Die Unwirksamkeit der Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots auch für konnexe Gegenforderungen gem § 6 Abs 1 Z 8 KSchG bei einem Existenzgründungsgeschäft wird nicht dadurch geheilt, dass in späteren Nachträgen alle Bestimmungen des Franchisevertrags bestätigt werden.
