Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen (Related Party Transactions) bei börsenotierten Gesellschaften: Die Vorschläge im Entwurf der Kommission zur Änderung der Aktionärsrechterichtlinie aus österreichischer Sicht

Am 9. 4. 2014 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Aktionärsrechte-RL von 2007 veröffentlicht. Neben anderen Regelungen im Zusammenhang mit der Governance von börsenotierten Gesellschaften enthält der Vorschlag auch neue erweiterte Kontrollmechanismen für Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen oder Personen (sog Related Party Transactions). Der Vorschlag hat in Deutschland für rege Diskussionen gesorgt.¹¹ Drygala, Europäisches Konzernrecht: Gruppeninteresse und Related Party Transactions, AG 2013, 198 (206 ff); Lanfermann/Maul, Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zum Gesellschaftsrecht und Corporate Governance, BB 2014 1283 (1286 ff); Fleischer, Related Party Transactions bei börsenotierten Gesellschaften: Deutsches Aktien(konzern)Recht und Europäische Reformvorschläge, BB 2014, 2691; Schneider, Europarechtlicher Schutz vor nachteiligen Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen, EuZW 2014, 641; Lutter, Nochmals: Die geplante europäische Gesetzgebung zu "related party transactions", EuZW 2014, 687; Zetzsche, Langfristigkeit im Aktienrecht? - Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der Aktionärsrechterichtlinie, NZG 2014, 1121 (1126 f); Wiersch, Der Richtlinienentwurf zu Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen - Sinnvolle Verstärkung des Minderheitenschutzes? NZG 2014, 1131; Seibt, Richtlinienvorschlag zur Weiterentwicklung des europäischen Corporate Governance Rahmens - Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Aktionärsrechterichtlinie und Empfehlung zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung, DB 2014, 1910 (1914 ff); Jung, Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen (Related Party Transactions), WM 2014, 2351; Tröger, Related Party Transactions mit Blockaktionären im europäischen Gesellschaftsrecht, AG 2015, 53; Bayer/Selentin, Related Party Transactions: Der neueste EU-Vorschlag im Kontext des deutschen Aktien- und Konzernrechts, NZG 2015, 7. Dies wird zum Anlass genommen, den Vorschlag aus österreichischer Sicht zu beleuchten und den aktuellen Kompromissvorschlag des Rates darzustellen.