ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 3/2022

​​Editorial

1. ​ Müller, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Nagy, Fischer, Die organisatorische Ausstattung der Zentralen Ambulanten Erstversorgung als Akut-Ambulanzen mit MRT-Geräten aus juristischer Sicht
2. ​ Holzer, Stets Medizin parat durch Automat? Oder: Gestattet das österreichische Apothekenrecht die Aufstellung von Automaten?

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, OLG, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
   2. ​ OGH 22. 04. 2022, 8 ObA 19/22k – Bei der Verweigerung der Bekanntgabe einer aktuellen Wohnadresse handelt es sich um eine die Kündigung rechtfertigende "gröbliche Verletzung der Dienstpflichten" iSd § 44 Abs 1 Z 1 Niederösterreichisches Spitalsärztegesetzes
   3. ​ OGH 19. 05. 2022, 9 ObA 7/22b – Die durch eine psychische Erkrankung bewirkte Dienstunfähigkeit eines Piloten ist unverschuldet, weshalb aufgrund einer zulässigen Einschränkung des § 27 Z 2 AngG durch den hier anwendbaren Kollektivvertrag keine Entlassung erfolgen darf
   4. ​ OGH 30. 06. 2022, 9 ObA 47/22k – Die Verneinung eines Missverhältnisses in Hinblick auf die einwöchige Kündigungsfrist bei Dienstverhältnissen unter sechs Monaten gem § 36 Abs 1 Stmk GVBG liegt im Rahmen der Rsp
   5. ​ VwGH 14. 06. 2022, Ra 2020/09/0034 – Für die Beurteilung, ob das private Fehlverhalten eines Arztes das Standesansehen schädigt, ist entscheidend, ob das Verhalten das Ansehen der Ärzteschaft insgesamt beeinträchtigen kann
   6. ​ OGH 06. 04. 2022, 6 Ob 46/22s – Den Arzt trifft die Beweislast für die Erfüllung seiner Aufklärungspflicht
   7. ​ OGH 19. 05. 2022, 5 Ob 11/22m – Auch wenn der Patient vor dem Eingriff nicht korrekt aufgeklärt worden war, hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sich das Risiko, auf das die Ärzte hinweisen hätten müssen, nicht verwirklicht hat
   8. ​ OGH 25. 05. 2022, 8 Ob 69/21m – Es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz bei einer ungeplanten Schwangerschaft trotz Verhütung mit Spirale
   9. ​ OGH 22. 06. 2022, 1 Ob 94/22p – Für die nachteiligen Folgen einer ohne ausreichende Aufklärung vorgenommenen Behandlung haftet der Arzt selbst dann, wenn ihm bei der Behandlung kein Kunstfehler unterlaufen ist, es sei denn, er beweist, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte
   10. ​ OGH 19. 07. 2022, 5 Ob 21/22g – Durch eine objektiv vertretbare Annahme eines Behandlungsfehlers des Patienten aufgrund Bestätigung mehrerer Ärzte wird die Verjährung in Gang gesetzt
   11. ​ VfGH 30. 06. 2022, G 334-341/2021-29, V 265/2021-29 – Die Schaffung einer Gesundheitsplanung GmbH im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung, ohne Zustimmung der Bundesländer, ist verfassungswidrig
   12. ​ OGH 21. 06. 2022, 10 ObS 43/22d – Die Mindesteinstufung gem § 4a BPGG hängt nicht vom individuell erforderlichen Betreuungs- und Hilfsbedarf, sondern von bestimmten Diagnosen ab
   13. ​ OGH 18. 07. 2022, 8 Ob 104/21h – Notstandshilfe soll – beim Ersatz des Verdienstentgangs aufgrund eines Behandlungsfehlers – dem Berechtigten aus sozialen Erwägungen endgültig verbleiben, ohne den Schädiger in seiner Ersatzpflicht zu entlasten
   14. ​ OGH 28. 07. 2022, 10 ObS 84/22h – Eine nicht mehr als 13 Tage nach erstmaligem widmungsmäßigen Gebrauch der Unterkunft erfolgte Meldung schadet nach § 2 Abs 6 Satz 2 KBGG dem Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nicht
   15. ​ OGH 23. 03. 2022, 1 Ob 25/22s – Der Bund kann sich bei Dienstunfällen von Präsenzdienern nicht auf das Dienstgeberhaftungsprivileg § 333 ASVG berufen
   16. ​ OGH 29. 03. 2022, 10 ObS 25/22g – Humangenetische Vorsorgemaßnahmen durch pränatale Diagnostik bei einem Wahlarzt begründen keinen Kostenersatzanspruch gegenüber dem Träger der Krankenversicherung
   17. ​ OGH 25. 05. 2022, 7 Ob 25/22k – Ein Rücktritt von der Versicherung aufgrund einer Verletzung der Anzeigeobliegenheit gem § 16 VersVG ist nur möglich, wenn die Obliegenheitsverletzung für den Vertragsabschluss kausal ist
   18. ​ OGH 21. 06. 2022, 10 ObS 3/22x – International ist der pensionsauszahlende Staat und nicht der Wohnsitzstaat zur Gewährung von Pflegeleistungen zuständig
   19. ​ OGH 21. 06. 2022, 10 ObS 78/22a – Die Krankenversicherung muss die Kosten für bestimmte Präparate und Maßnahmen zur Behandlung eines diagnostizierten androgenetischen Haarausfalls nicht übernehmen, da keine behandlungsbedürftige Krankheit vorliegt
   20. ​ OGH 28. 06. 2022, 11 Rs 43/22f – Zur Beurteilung der Entziehung des Rehabilitationsgeldes ist der Zustand im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids über das Vorliegen vorübergehender Invalidität dem Zustand im Zeitpunkt der Entziehung gegenüberzustellen
   21. ​ VfGH 18. 06. 2022, G 344/2021 – Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des § 733 Abs 1 ASVG idF BGBl I 2020/158 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an Sozialversicherungsträger
   22. ​ VwGH 22. 06. 2022, Ro 2021/08/0006 – Es ist nach § 441a Abs 2 ASVG unzulässig, für einen Tag zwei Sitzungen anzuberaumen, damit am selben Tag nach Scheitern der Einstimmigkeit mit einfacher Mehrheit entschieden werden kann, obwohl zum Zeitpunkt der Ladung für die zweite Sitzung der Antrag auf neuerliche Abstimmung in einer weiteren Sitzung noch nicht gestellt worden ist
   23. ​ OGH 22. 02. 2022, 2 Ob 202/21a – Auch bei Rechtsanwälten als Erwachsenenvertretern ist zu prüfen, ob ausreichende Betreuungsmöglichkeiten der Betroffenen gegeben sind
   24. ​ OGH 20. 04. 2022, 1 Ob 41/22v – Ein Rechtsanwalt darf eine Bestellung als gerichtlicher Erwachsenenvertreter ablehnen, auch wenn der Betroffene immer wieder Handlungen setzt, die Verfahren jeglicher Art nach sich ziehen könnten
   25. ​ OGH 15. 12. 2021, 7 Ob 194/21m – Auch wenn die sedierende Wirkung von Medikamenten ebenso dazu dient, einen gestörten Tag- Nacht-Rhythmus zu verhindern sowie Aufstehversuche hintanzuhalten und den Nachtschlaf zu verbessern, liegt keine Freiheitsbeschränkung iSd § 3 Abs 1 HeimAufG vor, wenn die medikamentöse Behandlung nicht unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckte
   26. ​ VwGH 21. 06. 2022, Ra 2021/11/0084 – Die Fesselung der Hände auf den Rücken stellt einen höheren Eingriff in die persönliche Freiheit dar als eine "schlichte" Fesselung (nach vorne zeigend)
   27. ​ OLG Linz 15. 07. 2022, 9 Bs 143/22a – Einer vom Bund finanzierten Universität steht kein Kostenersatz für die Nutzung ihrer dauerhaft angemieteten Obduktionsräumlichkeiten zu
   28. ​ OGH 25. 05. 2022, 7 Ob 2/22b – Auch Zufahrten und Verbindungswege zur eigentlichen Strecke sind vom Begriff "Rennstrecke" im Rahmen des Ausschlusses einer Unfallversicherung umfasst
   29. ​ OGH 24. 03. 2022, 9 ObA 8/22z – Außerbetrieblicher Verstoß gegen mit Absonderungsbescheid auferlegte Quarantäne rechtfertigt Entlassung
   30. ​ OGH 18. 05. 2022, 1 Ob 75/22v – Kein Amtshaftungsanspruch gegen den Gesundheitsminister für gesetzwidrige COVID-19-Maßnahmen im Frühjahr 2020
   31. ​ VfGH 14. 06. 2022, V53/2022 (V/53/2022-9) – Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 betreffend das Verbot des Betretens von Sportplätzen mangels hinreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen
   32. ​ VfGH 23. 06. 2022, G 37/2022, V173/2022 – Keine Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie im Gleichheitsrecht durch die Verpflichtung zur Impfung gegen COVID-19 für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres, die ihren Wohnsitz in Österreich haben
   33. ​ VfGH 30. 06. 2022, V 312/2021 – Das COVID-19-bedingte Betretungsverbot für Kultureinrichtungen im Herbst 2021 war gleichheitswidrig
   34. ​ VfGH 30. 06. 2022, V 3/2022 – Zweiter Lockdown für Ungeimpfte: "Grundbedürfnisse des täglichen Lebens" änderten sich mit dessen Dauer
   35. ​ VfGH 30. 06. 2022, G 279/2021 – Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Behandlung des Zinses bei Miet- und Pachtverträgen bei außerordentlichen Zufällen im ABGB
   36. ​ VwGH 09. 08. 2022, Ra 2022/09/0068 – Nach § 32 Abs 1 Z 5 und Abs 5 EpiG ist nur ein Vermögensnachteil aus einem für den Antragsteller zulässigen Erwerb zu ersetzen
   37. ​ LVwG NÖ 15. 07. 2022, LVwG-Q-89/001-2022 – Die Aufhebung der Absonderung kann nicht angefochten werden
   38. ​ LVwG NÖ 20. 07. 2022, LVwG-AV-488/001-2022 – Zulagen sind dem Zeitraum der tatsächlichen Ableistung zuzuordnen
   39. ​ LVwG NÖ 21. 07. 2022, LVwG-S-1413/002-2022 – Die Ausnahme von der Quarantäne- und Registrierungspflicht nach COVID-19-Einreiseverordnung 2021 greift nicht für Reiserückkehrer
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   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, OLG, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
   2. ​ Bundschuh-Rieseneder, Absonderungsmaßnahmen als Freiheitsentziehung sind zu melden

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