ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2022

​​Editorial

1. ​ Kallab, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Larcher, Beiglböck, Von der – partiellen – Geltung des neuen In-vitro-Diagnostika-Rechts
2. ​ Satzinger, Die Verwendung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
   2. ​ VwGH 22. 03. 2022, Ra 2022/09/0007 – Ein Arzt hat sich nach § 8 Abs 1 ÄsthOpG 2013 im Zusammenhang mit der Durchführung ästhetischer Operationen jeder unwahren Selbstanpreisung durch Reklame zu enthalten
   3. ​ OGH 25. 01. 2022, 4 Ob 124/21w – Verjährung von Ansprüchen aus Folgeschäden nach mangelhafter Heilbehandlung beginnt mit Eintritt der Rechtskraft des Feststellungsurteils
   4. ​ OGH 17. 02. 2022, 9 Ob 1/22w – Kein Anscheinsbeweis, dass verspätete Diagnose kausal für Tod des Patienten war, wenn Heilungschancen bei rechtzeitiger Diagnose nur 5 % besser gewesen wären
   5. ​ OGH 23. 02. 2022, 4 Ob 226/21w – Die Haftung des Arztes beschränkt sich auch bei einer Aufklärungspflichtverletzung auf die Verwirklichung jenes Risikos, auf das er hinweisen hätte müssen
   6. ​ OGH 23. 02. 2022, 3 Ob 224/21v – Belegspital haftet für Spitalspersonal auch dann, wenn dieses unter Ingerenz eines Belegarztes tätig wird
   7. ​ OGH 22. 06. 2021, 10 ObS 72/21t – Wird hintereinander für zwei Kinder pauschales Kinderbetreuungsgeld bezogen, kann bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze der Überschreitungsbetrag nur einmal für das Kalenderjahr zurückgefordert werden und die Überschreitung der Zuverdienstgrenze ist nicht für jedes Kind gesondert zu ermitteln
   8. ​ OGH 25. 01. 2022, 10 ObS 82/21p – Vorübergehender Krankenhausaufenthalt von Kindesmutter und Kind führt nicht zum Wegfall der "dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft"
   9. ​ OGH 22. 02. 2022, 10 ObS 184/21p – Zu den Fristen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
   10. ​ OGH 25. 01. 2022, 10 ObS 76/21f – Eine Verminderung der Dauer der jährlich zu erwartenden leidensbedingten Krankenstände von sieben auf fünf Wochen erlaubt keinen Entzug des Rehabilitationsgeldes
   11. ​ OGH 25. 01. 2022, 10 ObS 168/21k – Zum Kostenersatz gegenüber der ÖGK
   12. ​ OGH 25. 01. 2022, 10 ObS 107/21i – § 139 Abs 2a ASVG normiert unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerung der Dauer des Krankengeldanspruchs
   13. ​ OGH 26. 01. 2022, 7 Ob 190/21y – Die Prothesentauglichkeit ist bei Bestimmung des Invaliditätsgrades zu berücksichtigen
   14. ​ OGH 26. 01. 2022, 7 Ob 178/21h – Entstehen durch ein Unfallereignis dieselben Unfallfolgen auch ohne Vorerkrankungen, kommt es zu keiner Leistungskürzung aufgrund mitwirkender Ursachen
   15. ​ OGH 22. 02. 2022, 10 ObS 194/21h – Eine Invaliditätspension ist nicht bloß aus dem Grund weiter zu gewähren, dass eine länger als sechs monatige Arbeitsunfähigkeit bestanden hat, sofern in Zukunft mit keinen regelmäßig wiederkehrenden leidensbedingten Krankenständen zu rechnen ist
   16. ​ VwGH 25. 03. 2022, Ra 202/08/0163 – Die (behördliche) Feststellung des Umfangs der Arbeitsverpflichtung ist für den Größenschluss betreffend das Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze konditional
   17. ​ VwGH 05. 04. 2022, Ra 2021/08/0047 – Bei Ordensausstritt bemisst sich der zu leistende Überweisungsbetrag (Orden – Pensionsversicherungsträger) nach dem Verdienst, der bei einer auf Grund der vorhandenen Ausbildung, Kenntnisse und Fähigkeiten möglichen Beschäftigung "üblich" wäre
   18. ​ OGH 24. 01. 2022, 5 Nc 1/22z – Pflegschaftsgerichtliche Zuständigkeit kann einem anderen Gericht übertragen werden, wenn dies im Interesse des Betroffenen gelegen erscheint
   19. ​ OGH 26. 01. 2022, 7 Ob 171/21d – Maßgebend bei der Auswahl und Bestellung des Erwachsenenvertreters ist allein das Wohl der betroffenen Person
   20. ​ OGH 27. 01. 2022, 5 Ob 224/21h – Wird bereits vor Durchführung einer Erstanhörung ein einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellt, bedarf es zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen eines Rechtsbeistands
   21. ​ OGH 12. 01. 2022, 7 Ob 183/21v – Bei dislozierten Betreuungseinrichtungen kommt es für den Anwendungsbereich des HeimAufG darauf an, ob bei einer Betrachtung der Organisation des Gesamtgebildes eine heimähnliche oder eine familienähnliche Betreuungssituation vorliegt
   22. ​ OGH 26. 01. 2022, 7 Ob 200/21v – Eine Anhörung unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel ohne persönliche Anwesenheit der Beteiligten zum Zwecke der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist nur zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht jedoch bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen
   23. ​ OGH 16. 02. 2022, 7 Ob 16/22m – Die bloße Aufforderung an eine im Raum anwesende Person, eine Türe zu öffnen, der jederzeit Folge geleistet wird, ist nicht als freiheitsbeschränkende Maßnahme iSd § 3 HeimAufG zu qualifizieren
   24. ​ OGH 30. 03. 2022, 7 Ob 43/22g – Für die Frage der Anwendbarkeit des HeimAufG kommt es darauf an, ob bei Betrachtung der Organisation des Gesamtgebildes eine heimähnliche oder eine familienähnliche Betreuungssituation vorliegt
   25. ​ OGH 23. 02. 2022, 4 Ob 171/21g – Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist ausschließlich dessen Wohl maßgebend. Im Spannungsverhältnis zwischen Elternrechten und dem Kindeswohl haben Erstere zurückzutreten
   26. ​ OGH 25. 01. 2022, 10 ObS 103/21a – Anspruch eines Heimopfers auf Schadenersatz gegen den Schädiger steht einem Anspruch auf Heimopferrente nach dem HOG nicht entgegen
   27. ​ OGH 26. 01. 2022, 3 Ob 196/21a – Kauft ein der Tiergesundheitsdienst-Verordnung unterliegender Tierhalter für seinen Zuchtbetrieb bei einem Dritten Tierarzneien, so hat er dem Betreuungstierarzt den diesem dadurch entgangenen Gewinn zu ersetzen
   28. ​ OGH 25. 11. 2021, 9 ObA 99/21f – Vertragsbediensteten gebühren bei Absonderung aufgrund Kontaktes mit einer an COVID-19 erkrankten Person Erschwernis-, Infektions- und Strahlengefährdungszulagen gem § 32 Abs 3 EpiG
   29. ​ OGH 12. 01. 2022, 13 Os 91/21p – Mund- und Nasenschutz ist bei Vernehmungen nicht generell verboten
   30. ​ OGH 17. 02. 2022, 9 ObA 153/21x – Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer nach Auslandsreise selbst verschuldet in Quarantäne ist
   31. ​ VfGH 29. 04. 2022, G 29/2022 – Zurückweisung des Antrags zur Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes mangels Einhaltung der Formalvoraussetzungen
   32. ​ VfGH 29. 04. 2022, V 23/2022 – Der Lockdown für Personen ohne "2G-Status" im Zeitraum 21. bis 30. 01. 2022 war verfassungs- und gesetzeskonform
   33. ​ VwGH 08. 04. 2022, Ro 2022/03/0031 – Für einen Beamten steht kein Verdienstentgang nach § 32 EpiG zu
   34. ​ VwGH 15. 04. 2022, Ra 2022/09/0026 – Der Verwaltungsbehörde kommt nach EpiG kein Recht auf Setzung eines AuvBZ zu
   35. ​ LVwG Tirol 08. 04. 2022, LVwG-2022/37/0630-2 – Die Feststellung einer Ausnahme von der Impfpflicht ist einer bescheidlichen Feststellung nicht zugänglich
   36. ​ LVwG NÖ 25. 04. 2022, LVwG-S-1599/001-2021 – Die Ausgangsbestimmungen nach COVID-19-Notmaßnahmenverordnung sind einschränkend auszulegen
   37. ​ LVwG NÖ 29. 04. 2022, LVwG-S-131/001-2022 – Der Absonderungsbescheid muss dem gesetzlichen Vertreter zugestellt werden
2. ​ Bundschuh-Rieseneder, "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste – gilt auch für Werbe-Videos"

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