OGH 22. 06. 2021, 10 ObS 72/21t – Wird hintereinander für zwei Kinder pauschales Kinderbetreuungsgeld bezogen, kann bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze der Überschreitungsbetrag nur einmal für das Kalenderjahr zurückgefordert werden und die Überschreitung der Zuverdienstgrenze ist nicht für jedes Kind gesondert zu ermitteln
RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2022, 52 Heft 2 v. 15.6.2022