ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2018

​​Editorial

1. ​ Müller, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Schwaighofer, Zur Anzeigepflicht der Ärztekammer bei Verdacht eines straf- oder disziplinarrechtlich relevanten Verhaltens
2. ​ Hübelbauer, Durchbrechung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht durch Archivrecht?

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
   2. ​ VwGH 08. 08. 2018, Ra 2017/10/0103 – Besondere örtliche Verhältnisse iSd § 10 Abs 6a ApG liegen nicht vor, wenn ohne die Errichtung einer weiteren Apotheke keine Versorgungslücke der Wohnbevölkerung besteht
   3. ​ LVwG Wien 25. 09. 2018, VGW-162/017/7192/2018 und VGW-162/017/7193/2018 – Honorarnoten aus psychotherapeutischer Tätigkeit sind bei der Berechnung der Kammerumlage und des Beitrages zum Wohlfahrtsfonds von Allgemeinmedizinern einzubeziehen
   4. ​ OGH 31. 08. 2018, 6 Ob 120/18t – Keine wirksame Einwilligung in eine Behandlung bei Unterschreiten der Wartefrist gem § 6 ÄsthOpG
   5. ​ OGH 26. 09. 2018, 1 Ob 159/18s – Ausdehnen des Verdienstentgangbegehrens hat innerhalb der Verjährungsfrist zu erfolgen
   6. ​ OGH 31. 08. 2018, 6 Ob 149/18g – Arzt, der einen Patienten, den er zunächst selbst in seiner Ordination behandelt hat, später für die Operation oder für andere Maßnahmen, die eine stationäre Aufnahme erfordern, in ein Krankenhaus einweisen lässt und dort diesen Patienten selbst weiterbehandelt bzw operiert, ist als Belegarzt zu qualifizieren
   7. ​ OGH 13. 09. 2018, 10 ObS 59/18a – Die als Kommanditistin erzielten steuerpflichtigen "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" sind im konkreten Einzelfall nicht maßgeblich für die Überschreitung der Zuverdienstgrenze nach dem KBGG
   8. ​ OGH 13. 09. 2018, 10 ObS 68/18z – Sonstige Bezüge iSd § 67 EStG 1988 (zB 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen) bleiben für die Berechnung der während des Kinderbetreuungsgeldbezugs erzielten Einkünfte außer Betracht
   9. ​ OGH 13. 09. 2018, 10 ObS 69/18x – § 8 KBGG stellt nur auf den Gesamtbetrag der Einkünfte ab
   10. ​ OGH 13. 09. 2018, OGH 10 ObS 100/18f – § 5 Abs 2 KBGG setzt nicht voraus, dass der Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch den zweiten Elternteil unmittelbar an den Zeitraum des tatsächlichen Bezugs durch den anderen Elternteil anschließt
   11. ​ OGH 29. 08. 2018, 7 Ob 117/18h – Verschweigen von Gefahrenumständen berechtigt Versicherer zum Rücktritt gem § 16 VersVG
   12. ​ OGH 13. 09. 2018, 10 ObS 53/18v – Gesetzliche Unfallversicherung umfasst Verletzung als sogenannten kausalen Nachschaden, wenn diese Folge eines Sturzes ist, der sich aufgrund einer arbeitsunfallbedingten Gangunsicherheit ereignete
   13. ​ OGH 13. 09. 2018, 10 ObS 67/18b – Waisenpension kann nicht zusätzlich zum AMS-Fachkräftestipendium gewährt werden
   14. ​ OGH 13. 09. 2018, 10 ObS 75/18d – Die Zweijahresfrist des § 209 Abs 1 ASVG ist nicht als Regel, sondern als Grenzfall anzusehen
   15. ​ OGH 13. 09. 2018, 10 ObS 77/18y – Unfall anlässlich eines von der Rehabilitationsanstalt organisierten Ausflugs ist kein Arbeitsunfall iSd § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG iVm § 175 ASVG
   16. ​ OGH 13. 09. 2018, 10 ObS 78/18w – Bei Vorliegen von weniger als 15 Beobachtungsjahren ist eine Ausdehnung des Beobachtungszeitraums gem § 255 Abs 2 letzter Satz ASVG nicht möglich
   17. ​ OGH 13. 09. 2018, 10 ObS 90/18k – Ob und in welchem Umfang durch bestehende Leidenszustände die Leistungsfähigkeit eines Versicherten eingeschränkt ist, ist eine nicht revisible Tatsachenfrage
   18. ​ OGH 13. 09. 2018, 10 ObS 95/18w – Jeder Arbeitsunfall, der sich im Betrieb des Arbeitgebers ereignet hat und jede Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften sind der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen
   19. ​ OGH 13. 09. 2018, 10 ObS 96/18t – Es ist grob fahrlässig iSd §§ 213a und 334 Abs 1 ASVG, wenn der vom Arbeitnehmer auf die bestehende Gefahrensituation aufmerksam gemachte Arbeitgeber untätig bleibt
   20. ​ VwGH 20. 09. 2018, Ro 2017/11/0001 und Ro 2017/11/0003 – Zuständigkeit in Verfahren nach § 117c Abs 1 Z 6 ÄrzteG
   21. ​ VfGH 10. 10. 2018, E229/2018 – Die Abschaffung des Pflegeregresses gilt nicht für Verfahren, die vor dem 01. 01. 2018 rechtskräftig entschieden worden sind
   22. ​ OGH 14. 08. 2018, 3 Ob 60/18x – Die Frage, ob ein einstweiliger Erwachsenenvertreter zu bestellen ist, kann nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden
   23. ​ OGH 23. 08. 2018, 4 Ob 149/18t – Die Notwendigkeit der Umbestellung eines Sachwalters ist ebenfalls typisch auf den Einzelfall bezogen
   24. ​ OGH 23. 08. 2018, 4 Ob 151/18m – Ein verfahrensleitender Beschluss, mit dem ein Sachverständiger im Erwachsenenvertretungsrecht bestellt wird, ist nicht gesondert anfechtbar / das Gericht hat das Verfahren in jeder Lage einzustellen, wenn es zum Ergebnis gelangt, dass ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter nicht zu bestellen ist
   25. ​ OGH 31. 08. 2018, 6 Ob 145/18v – Gericht hat jederzeit von Amts wegen die zur Sicherung des Wohles nötigen Verfügungen zu treffen – zB die Umbestellung des Sachwalters – wenn das Wohl einer vertretenen Person gefährdet ist
   26. ​ OGH 04. 07. 2018, 7 Ob 113/18w – Werden Bewegungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt, sondern (nur) ein nicht zielgerichteter Bewegungsdrang nicht sofort aktiv gefördert und unterstützt, so liegt keine Freiheitsbeschränkung nach § 3 Abs 1 HeimAufG vor
   27. ​ OGH 17. 07. 2018, 1 Ob 56/18v – Amtshaftung greift bei Mobbing/Bossing
   28. ​ OGH 30. 08. 2018, 9 Ob A34/18t – Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses bei Weigerung zur ordnungsgemäßen Dienstverrichtung
   29. ​ LVwG OÖ 18. 09. 2018, LVwG-000271 – Es ist ausreichend wenn ein im Anhang II der LMIV angeführtes Allergen nur einmal hervorgehoben wird
   30. ​ OGH 31. 08. 2018, 9 Ob 52/18i – Einvernehmen zur gemeinsamen Durchführung einer rechtswidrigen, im Hinblick auf den eingetretenen Schaden konkret gefährlichen Handlung führt zu Solidarhaftung
   31. ​ OGH 14. 08. 2018, 3 Ob 62/18s – Nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene sind grds von den Verkehrssicherungspflichten eines Spielplatzbetreibers erfasst, diese sind allerdings nicht vor jeder denkmöglichen Gefahr zu schützen
   32. ​ OGH 29. 08. 2018, 1 Ob 130/18a – Unterlässt es ein Forstarbeiter, auf einem markierten Wanderweg eine Warntafel aufzustellen, überwacht er den Gefahrenbereich nicht zumindest durch einen Kontrollblick und unterlässt er auch einen Warnruf, so handelt er grob sorgfaltswidrig
   33. ​ OGH 23. 08. 2018, 12 Os 78/18i – Nach Erreichen der in § 28a Abs 2 Z 3 SMG gezogenen Grenze ist das Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 3 SMG nicht gesondert anzunehmen
2. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
   2. ​ OGH 13. 09. 2018, 10 ObS 85/18z – §§ 48b und 48f BPGG zielen nur auf eine wesentliche Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfs ab und nicht auf den Bezug einzelner Pflegegeldstufen
3. ​ Bundschuh-Rieseneder, Selbstbestimmt Sterben?

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