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- Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
- OGH 28. 06. 2018, 6 Ob 88/18m – Rechtfertigung iSd § 1330 Abs 2 ABGB bei Anzeigen an die zuständigen Behörden, sofern keine wissentlich falschen Behauptungen vorgebracht werden
- VwGH 26. 04. 2018, Ro 2017/11/0018 – Definition des ärztlichen Vorbehaltsbereiches
- VwGH 08. 05. 2018, Ro 2018/08/0007 – Einbringlichkeitsrisiko von Honorarforderungen bei Verlust der Berufsausübungsberechtigung des Vertragsarztes
- VfGH 26. 06. 2018, E4261/2017 – Die taxative Aufzählung der Institutionen in § 6 Abs 2 FSG-DV ist verfassungskonform
- LVwG OÖ 13. 07. 2018, LVwG-050039 – Unionsrechtswidrigkeit der Bedarfsprüfung gem § 10 Abs 1 ApothekenG
- OGH 11. 06. 2018, 4 Ob 115/18t – Grundsätze der ärztlichen Aufklärung gelten auch für Tätowierer
- OGH 21. 03. 2018, 7 Ob 210/17h – Bezug von Sozialhilfe indiziert im Allgemeinen, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, einen Arbeitsplatz zu finden
- OGH 21. 03. 2018, 7 Ob 124/17m – Keine Hinweisverpflichtung des Versicherers auf die Neubemessungsfrist des Invaliditätsgrades
- OGH 17. 04. 2018, 10 Ob S 33/18b – Zur Berechnung des Zeitaufwands eines Lehrgangs als Voraussetzung für den Bezug der Waisenpension durch Volljährige
- OGH 20. 06. 2018, 7 Ob 93/18d – Der Ausschlusstatbestand der Alkoholisierung in der Unfallversicherung stellt eine nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu beurteilende Rechtsfrage dar
- OGH 20. 06. 2018, 7 Ob 212/17b – Kosten einer Korrekturoperation aufgrund einer Fehlbehandlung fallen unter den Risikoausschluss des Art 7.1.3 AHVB 2004
- LVwG Tirol 21. 06. 2018, LVwG-2017/46/1011–25 – Anstaltsordnungen sind als Durchführungsverordnungen iSd § 18 Abs 2 B-VG anzusehen
- OGH 20. 04. 2018, 7 Ob 9/18a – Bestellung eines Rechtsanwalts zum (einstweiligen) Sachwalter
- OGH 15. 05. 2018, 5 Ob 210/17v – Zur Haftung des Sachwalters für schuldhafte Verletzung seiner Pflichten
- OGH 23. 02. 2018, 8 Ob 72/17x – Anspruch auf Unterhalt mindert sich um Eigeneinkommen des Kindes und kommt allen Unterhaltspflichtigen zugute; ob ein Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu decken ist, hängt davon ab, ob es dem Unterhaltspflichtigen angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zumutbar ist
- OGH 21. 03. 2018, 3 Ob 198/17i – Adoptionsvertrag mit Großeltern erfordert die Beiziehung eines Kollisionskurators, wenn einer der beiden mit der Obsorge des Wahlkindes betraut ist
- OGH 21. 03. 2018, 9 Ob 46/17f – Zum Kontaktrecht durch "Dritte"
- OGH 21. 03. 2018, 3 Ob 47/18k – Betreibt der Unterhaltspflichtige bereits bei Entstehen der Unterhaltspflicht ein Studium, so ist der Studienabschluss abzuwarten, solange er zielstrebig und erfolgreich studiert
- OGH 28. 03. 2018, 6 Ob 33/18y – Zum Recht auf persönlichen Kontakt und dem Wohlverhaltensgebot nach § 159 ABGB
- OGH 25. 04. 2018, 2 Ob 18/18p – Unterhaltsmehraufwand aufgrund unfallbedingter Verzögerung des Studiums berechtigt Unterhaltspflichtigen, den Schaden im eigenen Namen einzuklagen
- OGH 24. 05. 2018, 6 Ob 85/18w – Kein durchsetzbarer Kontaktanspruch im Verhältnis zwischen Eltern und volljährigem Kind
- OGH 11. 06. 2018, 4 Ob 1/18b – Beurteilungsmaßstab für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist das Verhalten eines pflichtgetreuen Elternteils
- LVwG OÖ 22. 05. 2018, LVwG-070003 – Säumnis der Apothekerkammer bei Gutachtenerstellung gem § 10 Abs 7 ApothekenG
- VfGH 20. 06. 2018, G228/2017 ua – Antrag auf Preiserhöhung gem § 351e Abs 2 ASVG zumutbarer Umweg
- OGH 26. 04. 2018, 6 Ob 50/18y – Die Veröffentlichung eines Tatverdachts erfordert eine Interessenabwägung zwischen den abschätzbaren sozialen Folgen für den Betroffenen und dem öffentlichen Interesse
- OGH 23. 05. 2018, 15 Os 46/18f – Gewaltanwendung zur Erreichung eines sexuellen Ziels, um Bedürfnis nach Machtausübung, Dominanz und Unterwerfung zu befriedigen, erfüllt Tatbestand der Vergewaltigung
- OGH 23. 05. 2018, 15 Os 33/18v – Hasspostings auf Facebook (hier gegen Muslime) sind Verhetzung nach § 283 StGB
- OGH 22. 03. 2018, 4 Ob 39/18s – Umfang von Verkehrssicherungspflichten sowie Aufklärungs- und Warnpflichten bei Spaß- und Trendsportarten hängen von den Umständen des Einzelfalls ab
- OGH 15. 05. 2018, 5 Ob 11/18f – Bei neuralgischen Pistenbereichen, wie etwa einem Gegenverkehrsbereich, besteht eine Verpflichtung zur besonderen Vorsicht und Aufmerksamkeit sowie zur Beobachtung des "entgegenkommenden Verkehrs"
- OGH 24. 05. 2018, 6 Ob 87/18i – Sportveranstalter trifft besondere Aufklärungspflicht nicht mehr, wenn der Teilnehmer mit dem Wesen der Sportart bzw sportlichen Aktivität einigermaßen vertraut und ihm die allfällige erhöhte Gefährdung bewusst sein musste
- OGH 24. 05. 2018, 7 Ob 56/18p – Pistenhalter hat grds den von ihm organisierten Schiraum, nicht aber "wilde Abfahrten" zu sichern
- OGH 21. 06. 2018, 3 Ob 14/18g – Pistensicherungspflicht für außerhalb der eigentlichen Piste gelegene Geländeabschnitte besteht nur dann, wenn die Grenze zwischen der dem Befahren gewidmeten Piste und dem freien Gelände unzureichend gekennzeichnet ist
- OGH 25. 04. 2018, 2 Ob 62/18h – Einem Verkehrsteilnehmer, der bei einer plötzlich auftretenden Gefahr zu einem schnellen Handeln gezwungen wird und unter dem Eindruck dieser Gefahr eine – rückschauend betrachtet – unrichtige Maßnahme trifft, kann dies nicht als Verschulden angerechnet werden
- OGH 16. 05. 2018, 2 Ob 78/18m – Verantwortung der öffentlichen Hand gegenüber der Allgemeinheit ist jedenfalls höher als jene privater Wegehalter
- OGH 24. 05. 2018, 7 Ob 58/18g – Eltern trifft keine Pflicht, ihr minderjähriges Kind bis zur Schulklasse oder bis zum Schultor zu begleiten
- OGH 24. 05. 2018, 6 Ob 64/18g – Hundehalter haftet nicht für Hundebiss, wenn sich die gebissene Person durch die Verabreichung eines Leckerlis selbst in die Gefahrensituation gebracht hat
- OGH 24. 05. 2018, 7 Ob 78/18y – Vor Polizei Flüchtender haftet für Schäden, die Polizist im Rahmen der Verfolgung erleidet
- OGH 26. 06. 2018, 2 Ob 79/18h – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Begriffs "Unfall" im Übereinkommen von Montreal
- VwGH 25. 05. 2018, Ra 2017/10/0013 – Beide Tatbestandsmerkmale des § 90 Abs 1 Z 2 LMSVG müssen im Spruch angegeben werden
- LVwG OÖ 22. 06. 2018, LVwG-080001 – Keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch irrtümliche Aufforderung eines Verwaltungsorgans, das Rauchverbot des § 13a Abs 1 TNRSG zu beachten
- Bundschuh-Rieseneder, Reiki-Behandlung versus ärztliche Tätigkeit
- Kallab, "Drittes" Geschlecht