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- Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH, BVwG und Landesverwaltungsgerichte
- OGH 04. 07. 2017, 3 Ob 108/17d – Honorare des Belegarztes sind "fortlaufende Bezüge" iSd § 299 Abs 1 EO
- LVwG OÖ 19. 06. 2017, LVwG-780066/20/ER – Polizeiärzte sind keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
- BVwG 10. 07. 2017, W178 2125458-1 – Behandlungsschritte, die mit der KGKK verrechnet werden, kann ein Vertragsarzt unter Aufsicht auch durch einen Zahntechniker ausführen lassen
- LVwG OÖ, 10. 07. 2017, LVwG-850731/8/Re/JHo – Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen Herabsetzung des Berufszweiges der Masseure
- LVwG Tirol 17. 07. 2017, LVwG-2016/46/1079-5 – Eine Behandlung durch Reiki fällt unter den Ärztevorbehalt
- OGH 04. 05. 2017, 5 Ob 41/17s – Eigenschaft als Angehöriger einer nach einem ärztlichen Kunstfehler verstorbenen Patientin muss schon zum Zeitpunkt der Fehlbehandlung vorliegen
- OGH 25. 04. 2017, 10 Ob S 36/17t – Anwendungsbereich des § 47 Abs 1 Satz 3 BPGG erfasst ausschließlich Pflegegeldbezieher, die schon vor dem 01. 05. 1996 Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 1 hatten
- OGH 16. 05. 2017, 2 Ob 110/16i – Abgeltung von Pflegeleistungen Angehöriger erfolgt für Zeiten tatsächlicher Pflege und notwendiger Anwesenheit, sofern nicht eine "Ohnehin-Anwesenheit" unabhängig von der geschädigten Person (zB während der Nacht, Hausarbeit) vorliegt
- VwGH 30. 05. 2017, Ro 2017/16/0009 – Psychischen Erkrankungen ist die Eigenschaft einer geistigen Behinderung iSd § 6 Abs 2 lit d FLAG nicht abzusprechen
- VwGH 27. 06. 2017, Ra 2015/10/0118 – Verpflichtung zur Vorsorge iSd § 4 Abs 1 WWPG
- VfGH 13. 06. 2017, V 71/2016 – Auch unter Sachwalterschaft stehenden Personen ist ein "persönliches Budget" iSd § 22a Stmk BehindertenG zu gewähren
- VfGH 27. 06. 2017, G 386/2016 – Die Möglichkeit eines gänzlichen Ausschlusses des Ersatzes von Reise- (Fahrt-)Kosten im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe widerspricht dem Sachlichkeitsgebot des Art 7 Abs 1 B-VG
- BVwG 04. 07. 2017, I412 2153691-1 – Befreiung von der Rezeptgebühr infolge besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit bei reiner Zweck-Wohnungsgemeinschaft
- OGH 13. 06. 2017, 10 ObS 43/17x – Versehrter hat nur Ansprach auf erforderliche, geeignete Versorgung, nicht auf ein bestimmtes Hilfsmittel, auch wenn dieses unstreitig Vorteile bietet
- OGH 05. 07. 2017, 7 Ob 86/17y – Abgrenzungen des Deckungsschutzes von Unfallversicherern gegenüber degenerativen Veränderungen (hier: Bandscheibenvorfall) nicht objektiv ungewöhnlich oder unsachlich benachteiligend
- OGH 18. 07. 2017, 10 Ob S 76/17z – Versichertem steht kein Rechtsanspruch auf die jeweils weltbeste medizinische Versorgung zu
- OGH 27. 07. 2017, 4Ob61/17z – Arzneimittel müssen nicht zwingend eine Außenverpackung haben
- OGH 16. 05. 2017, 2 Ob 59/17s – Bei Teilbemessung des Schmerzengeldes sind nur bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz eingetretene Schmerzen heranzuziehen
- OGH 30. 05. 2017, 8 Ob 54/17z – Verjährungsfrist für Schadenersatzanspruch beginnt erst, wenn zwischen Fehlverhalten des Arztes und dem Schaden Zusammenhang hergestellt werden kann
- OGH 18. 07. 2017, 10 Ob 39/17h – Verjährungsfrist für ärztlichen Kunstfehler beginnt erst mit Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verhalten des Schädigers
- OGH 20. 07. 2017, 5 Ob 110/17p – Schmerzengeld kann nur nach freier Überzeugung des Richters festgesetzt werden
- VwGH 23. 05. 2017, Ro 2017/10/0008 – Mitbewerbereigenschaft und Verwaltungsverfahrensgemeinschaft im Anwendungsbereich des ApG
- VwGH 19. 06. 2017, Ro 2016/03/0028 – § 54 ÄrzteG berührt auch die Rechtssphäre der flugmedizinischen Sachverständigen
- OGH 14. 06. 2017, 10Nc7/17m – Vorübergehender Aufenthaltswechsel rechtfertigt keine Übertragung der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte
- OGH 29. 03. 2017, 7 Ob 233/16i – Bei Beurteilung der Freiheitsbeschränkung kommt es nicht auf die (Un-)Wahrscheinlichkeit der Äußerung eines Fortbewegungswillens an
- OGH 29. 03. 2017, 7 Ob 233/16i – Einrichungsleiter hat Recht auf Revisionsrekursbeantwortung bei nachträglicher Überprüfung einer Maßnahme nach § 19a HeimAufG
- OGH 26. 04. 2017, 7 Ob 33/17d – Kinder- und Jugendheime fallen nicht in den Anwendungsbereich des Heimaufenthaltsgesetzes
- OGH 14. 06. 2017, 7 Ob55/17i – Keine Freiheitsbeschränkung iSd HeimAufG, wenn Sedierung nur Nebenwirkung
- OGH 05. 07. 2017, 7 Ob 112/17x – Fixierung keine Freiheitsbeschränkung, wenn sie auf Wunsch des Bewohners erfolgt und er Beendigung jederzeit kommunizieren kann
- OGH 05. 07. 2017, 7Ob102/17a – Eine unversperrte, mit einer gewöhnlichen Türschnalle zu öffnende Haustüre (Glastüre) und ein mit einem simplen Drehknopf zu öffnendes, unversperrtes Gartentor stellen unabhängig vom Ausmaß der psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung des Bewohners an sich keine mechanische Beschränkung und somit keine Freiheitsbeschränkung iSd HeimAufG dar
- OGH 20. 06. 2017, 2 Ob 117/16v – Fahrzeuglenker, der Medikamente einnimmt, muss die für ihn bestimmten Gebrauchsinformationen in den Beipackzetteln lesen, nicht aber auch die Fachinformationen im Internet
- OGH 27. 06. 2017, 10 Ob 29/16m – Züchter hat nicht schlechthin für eventuelle genetische Fehler eines Hundes einzustehen
- OGH 27. 07. 2017, 2Ob162/16m – Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe dürfen Verschwiegenheitspflicht nach Tod des Patienten durchbrechen, wenn ein verständiger und einsichtiger Patient das gewollt hätte
- LVwG OÖ 07. 07. 2017, LVwG-000230/2/Gf/Mu – Lebensmittelrechtliche Fachbegriffe in englischer Sprache sind keine leicht verständliche Kennzeichnung iSd des § 3 Abs 1 lit a LMKV
- Bundschuh-Rieseneder, Zwangsunterbringung in psychiatrische Einrichtung gesetzeskonform?