OGH 05. 07. 2017, 7 Ob 112/17x – Fixierung keine Freiheitsbeschränkung, wenn sie auf Wunsch des Bewohners erfolgt und er Beendigung jederzeit kommunizieren kann

OGH 05. 07. 2017, 7 Ob 112/17x

Nach § 3 Abs 1 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung iSd HeimAufG vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, insbes durch mechani-